Das ist der Offenbarungseid dieser Landesregierung. Dass Sie dieses Signal an die Berufskollegs senden, ist äußerst bedenklich.
Wenn man dann noch mit in den Blick nimmt, dass wir in der Konkurrenz mit anderen Bundesländern – infolge der Aufhebung des Mangelfacherlasses ist ein ganzer Teil von Lehrkräften abgewandert – und natürlich auch mit der Wirtschaft stehen, kommt es in der Tat darauf an, dass wir attraktive Einstellungsbedingungen zur Verfügung stellen. Das ist nicht nur die Frage des Status. – Die Verbeamtungsgrenze ist der eine Punkt in dem Antrag der SPD, den ich sehr kritisch sehe. Es geht um attraktive Gehälter und darum, die Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern aufzulösen, indem wir die angestellten Kolleginnen und Kollegen endlich gleich mit den verbeamteten besolden. Ich finde es wichtig, dass das klar ist. Unabhängig vom Status kommt es darauf an, dass wir attraktive Einstellungsbedingungen haben.
Das Zweite ist auch eine kritische Anmerkung – das ist im SPD-Antrag im Konjunktiv formuliert –, bei der es um die Europäisierung und die Frage des Credit-Point-Systems geht: Angesichts des Desasters, das wir im Augenblick an den Hochschulen haben, angesichts der Akkreditierungsfragen und des bürokratischen Aufwands, mit den Studiengängen in die entsprechende Akkreditierung zu kommen, würde ich das den Schulen in diesem Augenblick noch ersparen und erst einmal eine kritische Debatte über Akkreditierung führen, bevor wir uns dahin begeben.
Wir haben die große Aufgabe vor uns, die Bundesländerkleinstaaterei zu überwinden. Wenn uns das gerade im Bereich der Berufskollegs gelingt, dann haben wir einen großen Schritt getan. Auf dieser Ebene können wir den Antrag nur begrüßen, in diese Richtung wollen wir denken. Das, was uns die Landesregierung vorspiegelt, was sie schwarz auf weiß ins Internet stellt, hat nichts mit all den wolkigen Bekundungen gemein, die uns die Vertreter der Regierungskoalitionen vorgetragen haben. Die Wahrheit werden wir den Berufskollegs jetzt mitteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht besonders verwöhnt, darum war ich fast geneigt, eingangs zu sagen, dass ich den sehr ausführlichen Antrag stellenweise sogar sehr sachlich ausgerichtet fand. Nach den Reden hat sich das jetzt ein bisschen relativiert.
Eins vorweg, damit es sich nicht festsetzt: Frau Beer, wenn schon aktuell, dann seien Sie bitte richtig aktuell. Was Sie zitiert haben, war eine Prognose von 2006. Wir haben immer wieder neue Hinweise gegeben.
Wenn Sie das den Berufskollegs weitergeben wollen, dann sagen Sie bitte auch, dass wir es immer weiter aktualisiert haben.
Meine Damen und Herren, wenn ich eben sagte, stellenweise kann man das sogar nachvollziehen, dann freue ich mich, dass wir uns in einem Punkt ganz besonders einig sind, nämlich in diesem Fall: Das Berufskolleg ist ganz sicher ein Erfolgsmodell.
In der Kürze der Zeit kann ich nicht auf all Ihre Anregungen, Vorhaltungen und auch Vorwürfe eingehen, aber in einem Punkt, meine Damen und Herren, liefern Sie mir einfach eine Steilvorlage. Sie sagen, die Landesregierung unterstütze die Berufskollegs nicht genug. Ich vergesse in keiner bildungspolitischen Rede, die ich halte, zu betonen, wie wichtig die Berufskollegs sind, wie viel Freude ich an ihrem breiten Spektrum und an ihrer großen Innovationskraft habe. Jetzt werden Sie sagen: Dafür können sich die Berufskollegs nichts kaufen. Das ist ja richtig. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt eine sehr ausführliche Fragestunde hatten, die noch einmal geklärt hat, welche Unterstützung wir unseren Berufskollegs geben.
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert: Ich lese nicht im Kaffeesatz, sondern wir sprechen tatsächlich mit unseren Leuten vor Ort, und zwar nicht nur auf den Reisen, die ich durch das Land mache, sondern wir haben dazu eigens einen Gesprächskreis eingerichtet, der uns seismografisch genau sagen kann, wo der Schuh drückt. Ich baue auf die Basis; sie gibt uns die richtigen Hinweise.
Richtig ist, meine Damen und Herren – das will ich nicht verhehlen –: Für bestimmte Fachrichtungen gibt es zu wenig Lehrkräfte. Das ist Fakt. Ich wiederhole aber in diesem Zusammenhang noch ein
mal – das leuchtet jedem Bürger, jeder Bürgerin ein; Sie wissen es genauso –: Es braucht seine Zeit, um Lehrer zu werden, nämlich mindestens sechs Jahre. Man muss ein kleines überschaubares Rechenexempel durchführen, dann weiß man, wo der Schuh drückt. Es ist einfach nicht vorgesorgt worden, meine Damen und Herren.
Wir begegnen diesem Problem mit einer neuen Lehrerausbildung, aber auch mit einem Programm zur Lehrergewinnung, in das wir zahlreiche Maßnahmen eingestellt haben. Ich nenne dabei den Seiteneinstieg, durchaus den Wegfall der Altersbegrenzung, die Einstellung von Fachhochschulabsolventen für den Einsatz in Berufskollegs, die Einführung von zwei Einstellungsterminen.
Auch ich, meine Damen und Herren, finde es sehr bedauerlich, dass in vielen Studien, denen es an Vergleichbarkeit mangelt, das duale System in seiner Bedeutung nicht richtig eingeschätzt wird. Wir halten es für zukunftsfähig und modernisieren es stets. Viele kommen zu uns, um gerade das duale System bei uns kennenzulernen und es möglicherweise in ihren Ländern umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen Ihr Baby von 1998 gerne lassen, aber wir ziehen es jetzt groß. Wir werben bereits in der Grundschule für das Berufskolleg.
Ein Erfolgsmodell im Erfolgsmodell ist sicherlich das berufliche Gymnasium. Aber auch in anderen Bildungsgängen des Berufskollegs sorgen wir für mehr Studienberechtigte in Nordrhein-Westfalen. Wir schaffen in Berufskollegs neue Zugänge zur Hochschule und ermöglichen dabei auch Anrechnungen auf Studiengänge. Wir schaffen konfliktfreie Anschlüsse der allgemeinbildenden Schulen an das Berufskolleg, und – darauf bin ich besonders stolz – wir ermöglichen Durchlässigkeit.
An die Adresse von Frau Schäfer gerichtet möchte ich noch mal sagen: Sie hat eben in ihrer Rede den Konflikt zwischen dem gegliederten Schulsystem und den Berufskollegs zelebrieren wollen. Dabei machte sie deutlich: Im Berufskolleg ist doch alles zusammen. Wenn ihr das jetzt lobt, müsst ihr doch eigentlich ein Stück weit über eure Schulstruktur nachdenken. – Frau Schäfer, ich habe noch nie einen jungen Menschen im dualen System, der das Schlachterhandwerk erlernen wollte, neben einem sitzen sehen, der die Hochschulreife erwerben wollte. Nicht alles ist in einem Pott. Das wollen wir auch nicht.
Wir haben einen ausführlichen Antrag vorliegen. Weil ich dafür eben in der Fragestunde ein Stück weit gerüffelt worden bin, muss ich anmerken, dass mir eines fehlt – Frau Beer, Sie haben darauf
hingewiesen, haben es aber leider in Ihrer Rede auch nicht erwähnt; deshalb spreche ich jetzt Sie persönlich an –: Ich danke wirklich allen Lehrkräften für ihr großes Engagement, für ihre hervorragende Arbeit. Sie unterrichten nicht nur Gymnasiasten und Bankkaufleute, sie meistern auch ganz schwierige Aufgaben, wenn sie nicht ausbildungsfähige Jugendliche vor sich haben, die sie fit machen. Dass das Berufskolleg ein Erfolgsmodell ist, liegt auch an unseren Lehrerinnen und Lehrern. – Herzlichen Dank.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10518, gestellt von der Fraktion der SPD. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD, und das sind Teile der Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen deshalb schon zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10442 an den Innenausschuss. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das einstimmig angenommen.