Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Engel und Herr Wolf haben hier auf Informationen verwiesen, die offenbar vorliegen, dass dort alles inzwischen in guten Bahnen sei. – Herr Engel und Herr Wolf, ich habe meine Informationen aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom Jahr 2005.
Die Informationen, die in unserem Antrag stehen, beruhen auf aktuellen Informationen des Auswärtigen Amtes, dass es diese Siedlungen in den Städten gibt und dass es auf dem Land illegal errichtete Siedlungen gibt, die eben nicht mit Strom und Wasser versorgt werden, und dass die Flüchtlinge, die aus Deutschland zurückkehren, nachrangig versorgt werden, wenn sie denn überhaupt versorgt werden, gegenüber den Binnenflüchtlingen aus dem Kosovo.
Herr Wirtz, ich finde es schon ein bisschen entsetzlich, dass Sie sich noch nicht einmal mit dem Antrag beschäftigen. Sie haben hier ausführlich über Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo berichtet. Im Kosovo herrscht eine völlig andere Situation. Für den Kosovo gibt es einen Abschiebestopp für Roma. Denn für den Kosovo – darauf haben Sie richtig hingewiesen – besteht mit der UN-Verwaltung ein Rücknahmeabkommen, das ganz differenziert Rückführungen zulässt. Das hat mit diesem Antrag schlicht gar nichts zu tun.
Es geht um Serbien. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht uns nicht um einen Abschiebestopp analog zum Kosovo. Lesen Sie doch einfach einmal den Antrag! Machen Sie sich doch wenigstens die Mühe, diesen Antrag zu lesen! Soviel Humanität müsste ja wohl sein, dass
Sie ihn wenigstens einmal lesen. Es geht nicht um einen Abschiebestopp analog zum Kosovo. Die allgemeine Rückführungspflicht stellen wir nicht infrage. Es geht nur um drei Monate im Winter.
Herr Minister, Sie sagen, dass das Innenministerium die humanitären Aspekte sowieso immer gelten lässt. Warum setzen Sie diese Politik dann nicht fort? Die humanitäre Politik bezog sich eben in den letzten Jahren darauf, diese drei Monate wenigstens die Menschen vor der Rückführung zu schützen.
Gucken Sie sich die Rückführungszahlen an! Faktisch sind keine Roma nach Serbien zurückgeführt worden. Das kann ich Ihnen nachweisen.
Von daher fordere ich Sie noch einmal auf. Die Situation hat sich eben nicht entschärft. Ich habe die Berichte hier bei mir. Ich kann sie allen Abgeordneten zur Verfügung stellen. Das ist mit Fotos nachweislich dokumentiert. Diese Siedlungen existieren. Die Menschen werden dorthin zurückgeschickt. Es geht darum, dass wir das Kindern, gerade kleinen Kindern, nicht zumuten wollen – nicht mehr und nicht weniger.
Herr Wirtz, ich fordere Sie noch einmal auf: Lesen Sie wenigstens die Anträge, wenn Sie hier schon solche Reden halten! Sonst finde ich das schon eine ziemliche Unverschämtheit, muss ich sagen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/720 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit so angenommen.