Es geht aber darum, dass Sie schon damals in der Opposition nicht bereit und in der Lage waren, einen Schwerpunkt zu setzen. Das haben wir mit unseren Änderungsanträgen getan.
Wir haben nur für den Bereich Kinder, Bildung und Familie umgeschichtet. Das ist die Politik, die wir in diesem Land nach dem Mai 2010 voranbringen werden. Da seien Sie ganz sicher.
Ich muss die Zahl noch einmal nennen: Der Finanzminister hat rund 20 Milliarden € Steuermehreinnahmen gehabt, die ihm sozusagen zwischen den Fingern zerronnen und im Haushalt versickert sind,
und ohne Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie haben nicht die Kraft und den Willen gehabt, diesen Bereich der Bildung voranzubringen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben schon längst begriffen, dass hier strukturelle Veränderungen hermüssen, dass wir nicht so weitermachen können. Sie setzen doch nur auf Aufschwung. Das ist das einzige Mittel, das Sie in den Blick nehmen.
Wo sind denn strukturelle Veränderungen? Ich kann Ihnen sagen, was das ifo Institut für die Bertelsmann Stiftung herausgefunden hat. Das passt in diesem Zusammenhang gut. Es hat die Kosten berechnet, wenn man das Bildungssystem unverändert lässt, wie es ist.
Die hohe Schulversagerquote – das ist in Nordrhein-Westfalen keine geringe Zahl – wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Land in den nächsten 20 Jahren um 70 Milliarden € schmälern, weil Sie nicht die richtigen Weichen gestellt haben. Das ist das Problem.
Vielleicht kann ich ausreden. Sie können sich nachher noch zu Wort melden. Sie haben noch genug Redezeit.
Wenn wir es schaffen würden, den Anteil der Risikoschüler nur in den nächsten zehn Jahren um 90 % zu senken, könnten wir die Wirtschaftskraft dieses Landes verdoppeln. Anpacken, statt über Verfassungsänderungen, Scheindebatten und die Schuldengrenze zu reden, Strukturen verändern: Das ist es, was dieses Land braucht, meine Damen und Herren.
Um das noch hinzuzufügen: Es braucht keinen Bildungsgipfel, bei dem es mal wieder keine Entscheidung gibt.
Es braucht keine Arbeitsgruppen zur Verteilung von Mehrwertsteuerpunkten, die nach der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse präsentieren. Glauben Sie, die Menschen merken nicht, dass Sie sie verhöhnen? Glauben Sie, die Menschen merken nicht, dass die harten Einschnitte erst nach der Landtagswahl kommen sollen? Seien Sie an dieser Stelle doch ehrlich. Sie haben doch immer gesagt, Sie seien diejenigen, die das ehrlich betreiben wollen. Wo ist diese Ehrlichkeit?
Der Ramsauer rechnet schon die Maut aus. Die Beiträge der Mitglieder in den Krankenkassen werden steigen. Für die Bildungsausgaben werden die Menschen noch mehr Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Das ist die Realität, die absehbar ist. Das merken die Menschen im Land.
Wir sind immer noch bei der Bilanz und den Daten und Fakten. Kommen wir zu Frau Thoben. Frau Thoben ist die Spezialistin für schlechte Rankingplätze.
(Zahlreiche Zurufe von allen Fraktionen – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist ungehörig von Ihnen, Herr Minister Krautscheid! Halten Sie sich zurück!)
Dort wird NRW durchgängig nur schlecht bis katastrophal bewertet. Etwa bei der Zufriedenheit mit der Mittelstandspolitik in NRW liegen Sie nur auf Platz 14. Das ist ein Absturz um zehn Plätze. War das nicht einmal Ihre Zielgruppe, Frau Ministerin?
tretung in Berlin dieses riesengroße Plakat gesehen: „Wir sind Mittelstandsland Nummer eins“? Frau Ministerin, Sie sind mit Ihrer Mittelstandspolitik krachend gescheitert. Das bescheinigt Ihnen das Mittelstandsbarometer.
Nein, Ihre Wirtschaftspolitik hat das Land nicht nach vorne gebracht. Der Ministerpräsident hat damals die Losung ausgegeben: Wir wollen Bayern und Baden-Württemberg einholen. Nichts ist dabei herausgekommen.
Kommen wir zum Bundesländerranking der Initiative neue soziale Marktwirtschaft; ich kann Ihnen das nicht ersparen.
Nordrhein-Westfalen fällt im Vergleich bei gleichen Ausgangsbedingungen zurück. Beim Dynamikranking fällt Nordrhein-Westfalen im Vergleich von 2002 zu 2004 von Platz 11 auf Platz 15 zurück. Damit sind wir die Zweitschlechtesten. Beim Bestandsranking fällt Nordrhein-Westfalen vom fünften auf den achten Platz zurück.