Da war der Begriff, Herr Papke – das fand ich schön –: NRW in die Champions League führen. Das haben Sie damals übrigens auch schon gesagt; ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern. Ich weiß nicht, woher Sie den Optimismus nehmen. Wenn ich auf den aktuellen Punktestand schaue, stehen Sie auf dem Abstiegsplatz und sind nicht auf dem Weg in die Champions League.
Ich glaube, wir sollten heute Daten und Fakten miteinander diskutieren. Sie werden wie immer sagen, Sie sind gut vorangekommen, und 2008 hätten Sie fast einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt,
wenn nicht, Herr Finanzminister, WestLB und Krise gekommen wären. Mich erinnert das, Herr Finanzminister, an den alten Fußballerspruch: Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.
Aber, Herr Finanzminister, Herr Ministerpräsident, so einfach lassen wir Ihnen das nicht durchgehen.
Unter den Bedingungen, unter denen NordrheinWestfalen in den letzten Monaten gelitten hat, haben alle 16 Bundesländer in gleicher Weise gelitten. Die Entwicklung war auch dort parallel: Mitte 2005 startete ein starker wirtschaftlicher Aufschwung mit rasant steigenden Steuereinnahmen. – Sie hatten drei richtig fette Jahre, und dann kam der Knick. Die Frage ist doch hier und heute: Was haben Sie daraus gemacht? Ich bin dafür, objektive Daten und Fakten auf den Tisch zu legen und Ländervergleiche anzuschauen, um zu sehen: In welchem Verhältnis hat sich Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Ja, Herr Finanzminister, schauen wir mal auf die Daten und Fakten des Haushalts, ohne ins Detail zu gehen. Das ist hier ja eher eine Generaldebatte.
Keine Bange, das machen die Haushälter gleich. – In der letzten Legislaturperiode hatten wir unter RotGrün Steuereinnahmen von insgesamt 192 Milliarden €. Jetzt, in dieser Periode, haben Sie Steuereinnahmen von 212 Milliarden. Das heißt, Sie haben 20 Milliarden mehr eingenommen als Rot-Grün in der letzten Periode.
Die Schulden in dieser Zeit haben sich anders entwickelt: bei uns 26,6 Milliarden und jetzt noch mal 22,3 Milliarden. Das heißt, Sie haben exakt 20,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, aber trotzdem nur 4,3 Milliarden weniger Neuverschuldung als Rot-Grün. Das ist Ihre finanzpolitische Bilanz, eine Bilanz des Scheiterns, Herr Finanzminister.
Man kann sich natürlich die Frage stellen: Was wäre denn gewesen, wenn es keinen Aufschwung gegeben hätte? Wo ständen wir heute in dieser Statistik? Das zu wissen, darauf wäre ich sehr gespannt.
Bleiben wir mal bei einem Fußballbild, Herr Ministerpräsident: Sie haben 2005 einen Fünfjahresvertrag als Trainer bekommen. Erst hatten Sie nur viele
leichte Spiele. Aber da haben Sie es versäumt, das Punktekonto aufzufüllen. Sie haben nämlich keine strukturellen Veränderungen mit Perspektive aufgesetzt.
Veraltetes Spielsystem, falsche Aufstellung und keine Ersatzbank. Dann kamen die schweren Spiele. Heute sitzen Sie im Tabellenkeller. Warum sollen Ihnen die Bürgerinnen und Bürger Ihren Vertrag noch mal verlängern? Erfolglose Trainer werden ausgewechselt, Herr Ministerpräsident. Und das wird im Mai 2010 geschehen.
Ihr letzter Haushalt ist eine Schlussbilanz – auch politisch. Deshalb lohnt sich der Blick in die einzelnen Ressorts.
Herr Finanzminister, Sie verantworten den höchsten Schuldenstand in der Geschichte dieses Landes. Das ist und bleibt Fakt, Herr Finanzminister: Sie sind der Schuldenkönig.
Bei Landesbanken und Sparkassen sieht es auch nicht besser aus. Die WestLB – das konnte man auch heute wieder lesen – wurde vom Tafelsilber zum Restposten:
87 Milliarden ausgelagert, und die Steuerzahler mussten inzwischen schon über 100 Millionen € bezahlen – Tendenz steigend.
Wenn Sie es wollen, Herr Stahl, gehen wir noch mal darauf ein, wie die 87 Milliarden zusammengekommen sind.
Gehen wir noch mal darauf ein, Herr Stahl! Drei Viertel der Papiere, die Sie jetzt in die Bad Bank auslagern müssen, sind zu Ihrer Zeit angeschafft worden, weil Sie diese Bank schneller verkaufen wollten.
Fakt bleibt: Die Steuerzahlerinnen und -zahler dieses Landes haben bisher schon über 100 Millionen € für die WestLB bezahlt. Die sind schon weg – Tendenz steigend.
Was könnten wir denn mit 100 Millionen € in diesem Land anstellen? Ich gebe Ihnen mal zwei Beispiele:
190.000 Kinder könnten ein Jahr lang beitragsfrei in den Kindergarten; das ist mehr als ein Jahrgang. Oder: 34.000 neue U3-Plätze wären damit zu finanzieren. Die brauchen wir auch dringend, nachdem sich gestern dankenswerterweise Kollege Laschet, was die Zahlen angeht, endlich mal ehrlich gemacht hat.
Vorher haben Sie immer die Ausbauzahlen im Soll genannt. Jetzt sind wir endlich einheitlich auf dem Ist-Stand.
Frau Sommer, diese Ehrlichkeit sollten Sie in der Vorweihnachtszeit gleich mit übernehmen. Machen Sie das doch bei den Lehrerstellen endlich auch mal! Machen Sie sich doch auch mal ehrlich!
Die größten Versprechungen – damit sind wir gleich in Ihrem Ressort, Frau Sommer – waren bekanntlich im Bereich Bildung. Sie wollten alles besser machen.
Wir brauchen bessere Schulen, kleinere Klassen und Schulen, mehr Unterricht und keinen ideologischen Schulkampf.
Der Ist-Stand lässt sich in drei Zahlen wiedergeben: Mehr als 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall, mehr als 5.000 Lehrer fehlen, und 435.000 Schüler sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern. Das ist die Bilanz Ihres Scheiterns in der Bildungspolitik.
Aber wir reden unerfreulicherweise nicht nur über Zahlen, sondern auch über Qualität. Da haben wir die aktuelle Umfrage des VBE, Daten und Fakten von außen.