Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere noch einmal aus der Stellungnahme von Frau Prof. Grotefels:
Da wie bereits dargelegt vergleichbare raumordnungsrechtliche Anforderungen, wie sie sich bisher in § 26 LEPro finden, weiterhin in den zuvor genannten Festlegungen im LEP enthalten sind,
ändert sich an den Chancen und Risiken für die Realisierung von Kraftwerksprojekten aus raumordnungsrechtlicher Sicht wenig. Eine wesentliche Änderung könnte nur ergänzend durch andere oder neue Zielsetzungen in einem neuen LEP erreicht werden.
Nun zum Urteil zu Datteln. Das Gericht hat nicht gefordert, man hätte mit erneuerbaren Energien oder KWK abwägen müssen. Es hat sich allein darauf bezogen, dass E.ON das Kraftwerk mit importierter Steinkohle betreiben will. Dadurch ist nicht der Vorrang für heimische Energiestoffe gegeben. Deshalb hat das Gericht abgelehnt.
Eine umweltverträgliche Energieversorgung, der Einsatz Erneuerbarer Energien und die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Kraft-WärmeKopplung werden nach Streichung von § 26 nicht mehr Ziele der Landesentwicklung sein.
Mit allen, die uns anrufen, setzen wir uns auseinander. Am Ende stellen diese Anrufer fest: Das hat man uns natürlich nicht gesagt. – Sie haben genau diese Behauptung, von der Sie selber wissen, dass sie nicht stimmt, an die Menschen weitergegeben.
Folgendes finde ich besorgniserregend; Herr Römer, ich weiß gar nicht, wie Sie das mit sich und dem, was Sie normalerweise denken, vereinbaren: Im Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen steht kein einziger Satz zur Kraftwerkserneuerung. Das sagen Sie bitte den Menschen draußen. Ich verstehe es nicht und halte es für unverantwortlich.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Es ist unverantwortlich, dass Sie das nicht verstehen!)
In der Climategroup gab es überhaupt niemanden, der nicht den Neubau hocheffizienter Steinkohlekraftwerke für sinnvoll hielt, niemanden. Sie hätten dabei sein sollen.
(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Das halten wir auch für richtig! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
(Beifall von CDU und FDP – Thomas Eiskirch [SPD]: Aber die brauchen Rechtssicherheit! – Norbert Römer [SPD]: Was Sie sagen, ist Murks! Sie können nicht regieren!)
(Frank Sichau [SPD]: Das ist falsch! Das ist dementiert worden! Haben Sie das nicht mit- bekommen? – Zuruf von Norbert Römer [SPD])
Herr Römer, wir haben das recherchiert. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der SPD. Ich finde, er hat ausreichend Kontakte zur Presse, es zu widerrufen, wenn er nicht will, dass das weitergetragen wird. Das hat er nicht gemacht. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht, sodass wir am Schluss der Beratung sind und zur Abstimmung kommen können.
Da eine Rücküberweisung zur Vorbereitung der dritten Lesung gestern abgelehnt worden ist, ist die Beschlussgrundlage die Empfehlung des zuständigen Ausschusses zur zweiten Lesung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache
14/10387, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9853 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf …
Entschuldigung. Ich habe mir die Beschleunigung beim Kollegen Moron offensichtlich falsch abgeschaut.
Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen? – Dann stelle ich jetzt noch einmal fest, dass die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen und der Gesetzentwurf in dritter Lesung verabschiedet worden ist.
Ich lasse weiterhin abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9949. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10433 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10438. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der SPD der Frau Abgeordnetenkollegin Schulze das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist ganz klar: Wir wissen viel zu wenig über die Bedeutung und über die Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wissen viel zu wenig über die Motive, warum Verbraucherinnen und Verbraucher Dinge kaufen. Wir wissen viel zu wenig über den Beratungsbedarf. Darüber sind sich alle einig.
Die Verbraucherzentrale hat angekündigt, dass sie zum Ende des Jahres eine Studie herausgeben will, in der sie zusammenstellt, was es in NordrheinWestfalen überhaupt an unabhängiger Verbraucherforschung gibt.
Der Unterschied zwischen den Fraktionen wird vor allen Dingen in der Frage, was man jetzt tun muss, deutlich. Wir sind davon überzeugt, dass wir die unabhängige Forschung, die es in NordrheinWestfalen gibt, besser bündeln müssen und dass wir ein Netzwerk Verbraucherforschung brauchen, um die Kompetenzen, die vorhanden sind, überhaupt erst einmal zusammenzuführen.
Wir müssen die zentrale Frage beantworten, wie wir eigentlich den Menschen helfen, die einen hohen Beratungsbedarf haben, aber nicht in der Lage sind, sich über das Internet oder in den Beratungsstellen eigenständig zu informieren. Es geht also darum, wie wir die erreichen, die wirklich Hilfe brauchen und sie bisher nicht bekommen.
Wir wissen noch aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage, dass es zum Beispiel kaum Zahlen dazu gibt, wie die Verschuldung bei den unter 18-Jährigen aussieht. Wir vermuten etwas, aber wir wissen nichts Genaueres.
Die Abgeordneten von CDU und FDP werden sich jetzt wieder hierhin stellen und sagen: Na ja, wir haben Hochschulfreiheit, das müssen die Hochschulen alles ganz alleine entscheiden, da mischen wir uns nicht ein.