Gerne. Sie haben dem Landtag und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass zum Zeitpunkt der Flucht in der JVA Aachen ein Notdienstplan existierte,
dass Sie die Personalstellen von über 50 auf 40 reduziert haben. Sie haben der Öffentlichkeit und diesem Landtag verschwiegen, dass Sie im Mai 2008 veranlasst haben, Schleusen nur noch mit einer Person zu besetzen.
Frau Müller-Piepenkötter, Sie haben der Öffentlichkeit und dem Landtag verheimlicht, dass Sie für die erhebliche Reduzierung der Sicherheitsmaßnahmen in den JVA des Landes NordrheinWestfalen verantwortlich sind.
Wenn man Ihre Informationspolitik in den letzten drei Wochen betrachtet, wie Sie mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Verdrehungen die wahren Ausmaße über die Umstände dieser Flucht vertuscht haben, dann kann man nur vermuten, dass die chinesische Propagandaabteilung im Vergleich zu Ihnen ein Hort der Wahrheit ist.
Ich darf daran erinnern, wie in den vergangenen Jahren die Ministerin in diesem Land mit Vorfällen der Justiz umgegangen ist. Es gab den schrecklichen Foltermord in Siegburg, wo ein 20-Jähriger über 24 Stunden zu Tode gefoltert worden ist. Das haben Sie als bedauerliche Justizpanne bezeichnet.
Mutter und Tochter sterben in Gladbach, da, konkreten Warnhinweisen nicht folgend, ein mit Haftbefehl Gesuchter in einem Gericht aus- und einmarschieren kann und seine Familie tötet. Zwei Kinderschänder kommen auf freien Fuß, weil die Justiz schlampig gearbeitet hat. Sie haben all das als eine unglückliche Verkettung von Ereignissen bezeichnet.
In Gelsenkirchen gab es einen erneuten Folterübergriff. Ein Gefangener, der zum Selbstmord gezwungen werden sollte, wurde über viele Stunden gefoltert. Das haben Sie mit einem Bauernopfer beantwortet, indem Sie gerade mal die Anstaltsleitungen ausgetauscht haben.
Allein diese Vorfälle und der Ausbruch in Aachen zeigen: Es gibt in der nordrhein-westfälischen Justiz ein völliges Organisationsversagen, und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen, Frau Müller-Piepenkötter.
Dass Sie zur Belastung der Regierung Jürgen Rüttgers geworden sind, sagen inzwischen auch Ihre eigenen Parteikollegen. Sie haben in der Öffentlichkeit jeden Kredit verspielt. Die Kritik an der Justizministerin, an der Justiz von den Bediensteten war noch nie so scharf, war noch nie so groß wie unter Ihnen. Das hat es in diesem Land zuvor noch nie gegeben.
Wenn man genau zugehört hat, was Sie gerade vorgetragen haben, kann man sagen: Offensive sieht anders aus. Aber ich habe den Eindruck, Sie sitzen in Ihrer Düsseldorfer Wagenburg und reden mit einer Art von Selbstsuggestion die Justiz in Nordrhein-Westfalen schön. Ich habe den Eindruck, dieses Ministerium wird nicht von Ihnen geleitet, wobei sich die Frage stellt: Wer leitet es eigentlich noch?
Sie sind unfähig, mit Kritik von Bediensteten umzugehen. Statt auf Hilferufe zu reagieren, zeigen Sie immer nur mit dem Finger auf andere. Sie reagieren panisch, indem Sie versuchen, Kritiker mundtot zu machen, und Internetseiten sperren. Sie taumeln, Frau Müller-Piepenkötter, wie ein angeschlagener Boxer von Panne zu Panne. Der Trainer wirft aber leider nicht das Handtuch;
das müssen am 9. Mai die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande tun. Ich finde, es ist ein Höhepunkt der Pannen erreicht. Man kann nur hoffen, dass das, was Sie in den letzten Jahren in diesem Land verbrochen haben,
keine Fortsetzung bis zum 9. Mai finden wird, wenn Sie dann endlich abgewählt werden. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Das war der mit Abstand schlechteste Auftritt, den ich jemals von Herrn Jäger erlebt habe.
(Beifall von der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo! – Widerspruch von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wahrheiten tun immer weh!)
Der Auftritt liegt in Folgendem begründet: Von jemanden, der sich zum selbstgemachten Rechtsexperten erhebt, maximal 30 % der Zeit an den Ausschusssitzungen teilnimmt, wenn er denn überhaupt kommt, meint, als bissiger Terrier starten zu müssen, und jetzt als zahnloser Tiger landet, kann man nicht erwarten, dass er sich inhaltlich mit dem Themen des Justizvollzugs auseinandersetzt. Ich wüsste nicht, zumindest nicht seit 2005, dass Sie mal in irgendeiner Justizvollzugsanstalt gewesen wären und mit Mitarbeitern gesprochen hätten, Herr Jäger.
Das zeigt mir deutlich, wie wenig Sie sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzen. Was ich für viel schlimmer halte, ist allerdings, dass Sie ein Rechtsverständnis an den Tag legen, das ich skandalös finde. Sie als Nichtjurist haben eventuell Schwierigkeiten, die Gewaltenteilung zu verstehen. Sie als Nichtjurist haben vielleicht auch Schwierigkeiten zu verstehen, welche Aufgaben eine Ministerin, gerade eine Justizministerin, hat,
und dass Sie einen ganz schweren Spagat zu schaffen hat, nämlich zum einen als Dienstherrin und Dienstvorgesetzte und zum anderen als diejenige, die als Justizministerin die Staatsanwaltschaft frei ermitteln lassen muss. Das ist etwas, wo ich einfach sagen muss: Leute, da müsst ihr euch mal mehr mit den Themen auseinandersetzen.
Herr Kutschaty, von Ihnen als Volljurist hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie das auch tun. Ich bin eigentlich etwas beschämt, dass Sie nicht zu etwas Sachaufklärung in Ihrem eigenen Laden beitragen. Ab und an habe ich den Eindruck, dass Herr Sichau als rechtspolitischer Sprecher der SPD das mehr verstanden hat, weil er zu diesem Thema noch gar nichts gesagt hat.
Wenn hier davon gesprochen wird, es gebe Notdienstpläne, angeführt wird, was die Ministerin während ihrer Zeit alles gemacht hat, und Sie wider besseres Wissen Dinge behaupten, die nicht stimmen, dann halte ich das auch für den Hammer. In den Ausschüssen erlebe ich, dass zuzeiten, in denen Sachaufklärung betrieben wird, draußen Interviews gegeben werden. Herr Jäger – den Schuh müssen Sie sich anziehen –: Das war so. Da kommen Sie auch nicht mehr heraus. Das ist bei Ihnen üblich. Und das ärgert ungemein. Dass Sie dann den Justizvollzug und die Mitarbeiter angreifen und diffamieren, kann ich überhaupt nicht verstehen.
Nun ganz kurz zu dem anderen Thema, das Sie auch heute angesprochen haben, Herr Jäger, Herr Keymis, nämlich zu Ihren unsäglichen Pressemitteilungen vom gestrigen Tage zum Thema „Zensur und iranische Verhältnisse“: Glauben Sie wirklich, dass unsere Demokratie den Vergleich mit dem iranischen Regime verdient hat?
Glauben Sie wirklich, dass Sie dem Mut der iranischen Studentinnen und Studenten, die für Freiheit und Gerechtigkeit ihr Leben im Widerstand gegen das Regime riskieren, gerecht werden, wenn Sie in Bezug auf unser Bundesland von iranischen Verhältnissen sprechen? Das ist skandalös.
Haben Sie so viel Verstand, dass Sie in der Maßnahme des Justizministeriums allen Ernstes einen Fall von Zensur erkennen können?
Da kann ich nur einen Blick in einen Kommentar zu Art. 5 Grundgesetz empfehlen, um zu erfahren, wann man von Zensur spricht.
Eine Dienstanweisung, laut der das Intranet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen ist, ist nun einmal rechtlich verbindlich. Das ist auch gut und richtig so. In unserer Justiz ist auch ausdrücklich geregelt, dass denjenigen, die auf das Surfen im Inter