Durch laute Zwischenrufe wird die Tatsache nicht revidiert. In Ihren Bemerkungen zum Kollegen Kern wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns deutlich.
Mein Kollege Kern ist ein Praktiker. Er praktiziert es, Jugendliche in Arbeit und Ausbildung zu bringen. Das lebt er in seiner Region Lippe vor.
Ich weiß gar nicht, in welcher Welt Sie leben. Sie scheinen durch Ihre Brille in ein anderes Bundesland zu schauen, aber nicht nach NordrheinWestfalen. Sie leben nicht in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, zur Sache: Trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise konnte das Volumen des Haushalts des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu gehalten werden. Die minimalen Reduzierungen sind im Wesentlichen auf geringere Bedarfe im gesetzlich vorgeschriebenen Ausgabenbereich bzw. auf die Umsetzung der EU-Programme zurückzuführen.
Soziales konnten damit wiederum gestaltende Elemente im Haushaltsplan verankert werden, die insbesondere den Benachteiligten auf dem Arbeitsmarkt Unterstützung geben werden.
Trotz des engen finanziellen Rahmens investiert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weiter verstärkt in Zukunftsaufgaben. Dabei unterstützt die Agentur für Arbeit in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel durch ihre enge Zusammenarbeit mit den Schulen, die Politik der Landesregierung.
Mit der Initiative der frühzeitigen Berufsorientierung an den nordrhein-westfälischen Schulen wird Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben, in einer frühzeitigen vertiefenden Berufsorientierung die richtigen Entscheidungen für ihr zukünftiges Leben zu treffen. Zukunft fördern und vertiefende Berufsorientierung gestalten sind damit wesentliche Bestandteile der individuellen Förderung. Berufsorientierung in der Schule ist eine Zukunftsinvestition, die sich auszahlt.
Statt Hauptschulen am grünen Tisch abzuschaffen, investieren wir in Nordrhein-Westfalen deshalb im Bereich der Berufsorientierung massiv in optimale schulische Bedingungen für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler.
Gemeinsame vertiefende Berufsorientierung gibt Jugendlichen Berufs- und Lebensperspektiven, verhindert Ausbildungsabbrüche und Arbeitslosigkeit und deckt den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft.
Wir freuen uns, dass diese Initiative auch vom Vorsitzenden des Westdeutschen Handwerkskammertages begrüßt wird, den ich nachfolgend zitiere:
„Ein besonderes Anliegen des Handwerks im Rahmen der Berufsorientierung ist es, die Attraktivität und den hohen Anspruch handwerklicher Ausbildungsberufe, leistungsstarker Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte deutlich zu machen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Neugestaltung der Berufsorientierung an Schulen unter Berücksichtigung regionaler Strukturen und die Einbeziehung des Mittelstandes, um so den Ausbildungs- und damit Fachkräftenachwuchs zu sichern und jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.“
Jugendliche in Ausbildung zu bringen, ist jedoch nicht nur eine Aufgabe des Staates. Auch die Unternehmen haben ihre sozialen Verpflichtungen einzulösen und trotz der bestehenden Krise für einen stabilen Ausbildungsmarkt zu sorgen. Auch in diesem Jahr können wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass es nicht, wie vermutet, zu einer Vielzahl von unversorgten Bewerbern für Ausbildungsplätze gekommen ist. Die Unternehmen in NordrheinWestfalen haben erkannt, dass sie für die Zeit nach der Krise gut qualifizierte Fachleute brauchen. Deshalb haben sie ihre Ausbildungsverpflichtungen in vorbildlicher Weise erfüllt.
Die Ausbildungsanstrengungen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Handwerks und der Industrie dürfen nicht nachlassen. Jeder Jugendliche verdient am Anfang seines Arbeitslebens eine faire Chance. Das gilt insbesondere auch für schwächere Jugendliche oder Jugendliche mit Handicaps. Deshalb begrüßen wir, dass das Arbeitsministerium mit dem Programm „Werkstattjahr“ und dem „Dritten Weg“ in der Berufsausbildung diesen Jugendlichen auch weiterhin Unterstützung gewährt.
Der „Dritte Weg“ ist ein Angebot des Landes, eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen aufzunehmen. Das Besondere daran ist die berufliche Qualifizierung über sogenannte Bausteine, die Schritt für Schritt im besten Fall zum Abschluss führen. Bei einem eventuell vorzeitigen Ausstieg können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Zertifikaten über die absolvierten Bausteine ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wesentlich erhöhen.
Mit unserem Werkstattjahr geben wir Jugendlichen, die direkt nach dem Schulabschluss nicht wissen, welche Ausbildung sie machen wollen, oder die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Zukunftsperspektive. In der Kombination von Schule und Praxis eröffnen sich Möglichkeiten für Übergänge in die berufliche Ausbildung. Jugendliche werden dabei in der Berufsorientierung unterstützt, sie können ihre Fähigkeiten ausprobieren, sie lernen neue Berufsfelder kennen und erhalten in den Berufskollegs die nötigen theoretischen Grundlagen.
Das Werkstattjahr ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Übergang zwischen Schule und Beruf gelingen kann, wenn eine frühzeitige Hilfestellung angeboten wird.
Das Gleiche gilt für das Landesprogramm „Jugend in Arbeit plus“. Hier werden insbesondere Jugendliche unter 25 Jahre angesprochen, die längere Zeit arbeitslos waren. Auch hier ist es wichtig, dem Jugendlichen durch eine fachliche Begleitung den
Auch die Landesprogramme BUS, Betrieb und Schule, sowie die Ausbildung in Teilzeit und die Verbundausbildung sind zu nennen.
All diese Landesprogramme helfen Jugendlichen, ihre beruflichen Wünsche und Ziele tatsächlich zu erreichen. Wünsche und Ziele sind für die Jugendlichen dabei wichtig, damit sie einen Ansporn haben, diese auch umzusetzen. Diese erfolgreichen Programme müssen wir dementsprechend im Haushalt verankern.
In der Krise haben aber auch die Unternehmen gezeigt, dass es für sie wichtig ist, auf qualifiziertes Personal zurückgreifen zu können.
Die Weiterqualifizierung wird vom Land NordrheinWestfalen durch den Bildungsscheck unterstützt. Bildungsschecks haben sich in den letzten drei Jahren als Erfolgsmodell für betriebliche und berufliche Weiterbildung etabliert. Seit 2006 haben bereits mehr als 220.000 Menschen dieses Angebot angenommen. An der Erfolgsstory Bildungsscheck wird kontinuierlich weitergearbeitet. Wir finden es gut, dass überdurchschnittlich viele Arbeitnehmerinnen vom Bildungsscheck Gebrauch gemacht haben. 71 % der Einzelpersonen, die einen Bildungsscheck beantragen, sind weiblich.
Wir sind dem Minister Karl-Josef Laumann dafür dankbar, dass er Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt hat. Wir unterstützen den Minister in dieser Sache und tun gut daran; denn hier zeigt sich auch unser Grundverständnis: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Branchen unterstützt auch die Gruppen der benachteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da diese häufiger in schlechter bezahlten Arbeitsverhältnissen tätig sind. Arbeitgeber und Gewerkschaften beweisen mit ihren Tarifabschlüssen, dass sie sich gemeinsam gegen Dumpinglöhne stellen.
Für Menschen mit Behinderungen haben wir im Haushaltsplan 2010 bedarfsgerecht die erforderlichen Mittel für Investitionen bereitgestellt. Die finanziellen Mittel fließen in die entsprechenden Werkstätten. Darüber hinaus haben wir unseren Mittelansatz für Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Integrationsunternehmen bedarfsgerecht um weit mehr als 1,7 Millionen € erhöht. Es ist ein gutes Zeichen, dass im Haushaltsplan 2010 die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben wir Christdemokraten in den Bereichen Arbeit und berufliche Weiterbildung die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bei der Befähigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei der Verbesserung der Übergänge
von der Schule in die Ausbildung bzw. den Beruf und bei der Weiterqualifizierung deutliche Akzente gesetzt worden sind. Dies wird auch zukünftig der Fall sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! In einem aktuellen Bericht der „FAZ“ zur Konjunktur und zur allgemeinen Stimmung heißt es:
Die Wirtschaft arbeitet sich aus der Krise. Aber dennoch ist das Stimmungsbarometer noch weit von seinem Niveau vor der Finanzkrise entfernt, und die Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung aller Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten im nächsten Jahr steigen.
Dennoch ist es erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen im November in Nordrhein-Westfalen erneut leicht gesunken ist. Dies ist nicht in allen Bundesländern der Fall gewesen; es gibt durchaus einige Bundesländer, in denen die Arbeitslosigkeit gerade im letzten Monat gestiegen ist.
Auch die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass uns im Hinblick auf 2010 eine arbeitsmarktpolitische Durststrecke bevorsteht. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal 18 Monate zu bewerten, die in der vergangenen Woche beschlossen wurde, um Entlassungen aufgrund der Wirtschaftskrise zu vermeiden. Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich gleichermaßen zufrieden.
Ich weise darauf hin, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NordrheinWestfalen eine kostenlose Qualifizierungsberatung für die betroffenen Unternehmen anbietet. Dies soll dazu beitragen, dass die Betriebe die Kurzarbeit für entsprechende Bildungsoffensiven nutzen, damit sie für die Zeit nach der Krise fit sind.
Dennoch kann Kurzarbeit nur als eine, wenn auch wichtige Maßnahme gelten, die auf Dauer keine nachhaltige Lösung des Problems bringen kann. Es bedarf seitens der Politik flankierender Maßnahmen, um Investitionsanreize und Konsumbereitschaft gleichermaßen anzuschieben. Im Moment werden in Berlin die ersten Punkte auf den Weg gebracht, die zu einer deutlichen Steuerentlastung gerade für Familien mit Kindern sorgen werden.
Die wirtschaftlichen Probleme gehen natürlich auch an unserer Haushaltsplanung nicht spurlos vorbei. Allzu viele Spielräume bleiben somit nicht. Wichtige