Herr Kollege Eumann, gestern sind die neuen Arbeitsmarktdaten für Deutschland und für NRW veröffentlicht worden. Völlig atypisch ist die Arbeitslosigkeit nicht nur in Deutschland insgesamt, sondern vor allem bei uns in Nordrhein-Westfalen in einem November zurückgegangen. Das ist in den letzten Jahrzehnten nie dagewesen. Die Hälfte des Rückgangs der Arbeitslosigkeit, den wir in Deutschland zu verzeichnen hatten, war hier bei uns in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen.
weil es nicht in Ihre Wahlkampfstrategie passt. Aber Fakt ist: Wir haben heute 280.000 Arbeitslose weniger als unter Ihrer Regierungsverantwortung – trotz Wirtschaftskrise und trotz Finanzkrise.
(Beifall von CDU und FDP – Thomas Eiskirch [SPD]: Mit so vielen fremden Federn sind Sie fast schon Häuptling!)
Da ist es schon dreist, zu versuchen, die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung schlechtzureden.
(Ute Schäfer [SPD]: Die hat am wenigsten damit zu tun! – Thomas Eiskirch [SPD]: Die hat am allerwenigsten dafür getan!)
Denn in der Tat sind die Erfolge sichtbar in den Betrieben dieses Landes. Die Erfolge sind sichtbar in den Arbeitsmarktstatistiken. Die Erfolge sind im Übrigen auch in der Wirtschaftsentwicklung des Landes sichtbar.
Denn anders als unter Ihrer Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen hat sich die Wirtschaft in unserem Land in den letzten vier Jahren besser als der Bundesdurchschnitt entwickelt. Mehr neue Arbeitsplätze sind entstanden. Das Wirtschaftswachstum war höher als im Bundesdurchschnitt.
Ich sage ganz offen: Das sind natürlich nicht nur Erfolge dieser Landesregierung und dieser Regierungskoalition, sondern zuvörderst Erfolge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen in unserem Land, die sich in den vergangenen Jahren mächtig angestrengt und die die Unternehmen gemeinsam gut aufgestellt haben, sodass wir gestärkt in diese Krise gehen konnten.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von der SPD: Das würden wir uns nicht mal im Kölner Karneval trauen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich will ein Beispiel nennen, das Sie als Bochumer verschwiegen haben. Ich frage mich, warum. Herr Eiskirch, ich hätte es fair gefunden, wenn Sie auch etwas zur Entwicklung bei OPEL gesagt hätten.
Das hätte sicherlich zur Rede eines wirtschaftspolitischen Sprechers, der aus Bochum kommt, gehört. Aber diesen Erfolg der Landesregierung wollten Sie nicht vortragen.
Denn das Verhalten dieser Regierungskoalition in Sachen OPEL war ein Musterbeispiel dafür, wie man Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise macht.
Es gab zwei unterschiedliche politische Strömungen. Die einen haben gefordert, auf keinen Fall etwas zu machen, und gesagt: Wir dürfen uns bei OPEL nicht einmischen; das müssen der freie Markt und das freie Spiel der Kräfte regeln.
(Abgeordnete der SPD-Fraktion zeigen auf Abgeordnete der FDP-Fraktion. – Thomas Eiskirch [SPD]: Da sitzen sie! – Zuruf von der SPD: Das war die FDP! – Weitere Zurufe)
Die Liberalen haben die OPEL-Politik in Nordrhein-Westfalen von Anfang bis Ende mitgetragen. Darum ist das, was wir hinbekommen haben, unser gemeinsamer Erfolg.
(Beifall von CDU und FDP – Lebhafter Wi- derspruch und Lachen von SPD und GRÜ- NEN – Zuruf von der SPD: Gestern war es wohl etwas spät, Herr Kollege!)
Dann haben die Sozialdemokraten gesagt: Komme, was wolle. Wir müssen helfen. Wir stellen den Managern von GM die Geldsäcke vor die Tür und sagen ihnen: Bedient euch und nehmt, was ihr braucht.
Auch das wäre der falsche Weg gewesen. Wir sind in der Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen einen Mittelweg gegangen.
Wir haben gesagt: Nur wenn der Lackmustest bestanden wird, nur wenn ein zukunftsfähiges Konzept vorgelegt wird, nur wenn auch Geld der Eigentümer fließt, nur wenn der Standort in Bochum erhalten bleibt, nur wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, nur dann sind wir bereit, Überbrückungshilfen zu geben. – Sie sind auf Heller und Pfennig zurückgezahlt worden.
Wir haben dafür gesorgt, dass OPEL nicht in die Insolvenz gegangen ist. Das war ein Riesenerfolg der Wirtschaftspolitik in diesem Land.
(Beifall von CDU und FDP – Lebhafter Wi- derspruch von SPD und GRÜNEN – Marc Jan Eumann [SPD]: Mit Fieber gehört man ins Bett!)
Es gibt ein Vorgängerbeispiel dafür – es stammt ebenfalls aus Ihrer Heimatstadt Bochum, Herr Eiskirch –, wie Sie damals Förderpolitik in Zeiten der Krise betrieben haben.
Ihre Regierungskoalition hat damals NOKIA nach Bochum geholt. Sie haben die Geldsäcke vor die Tür gestellt. Sie haben ohne intensive Prüfung der Konzepte dafür gesorgt, dass Steuermittel an NOKIA gegeben wurden.
(Svenja Schulze [SPD]: Was für ein Unsinn! – Zuruf von der SPD: Das ist doch nun wirklich Quatsch, Herr Kollege!)
Nachher hat sich herausgestellt: Niemand hat sich bei NOKIA an die Voraussetzungen gehalten. Sie haben noch nicht einmal kontrolliert; wir mussten das geradebiegen.
(Beifall von CDU und FDP – Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Thomas Eiskirch [SPD]: Das wissen Sie besser!)
Sich vor diesem Hintergrund hierhin zu stellen und gegen ihre eigene sozialdemokratische Oberbürgermeisterin zu reden, die sich gerade in diesen Tagen ausdrücklich bei der Landesregierung für den Pakt für Bochum bedankt und ihn als positiv bewertet hat, ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Das ist verlogen. Anders kann man das an dieser Stelle in der Tat nicht nennen.
(Beifall von CDU und FDP – Marc Jan Eu- mann [SPD]: Ist das die Bewerbungsrede für den Fraktionsvorsitz? – Weitere Zurufe von der SPD)
Da ich viel über Großunternehmen gesprochen haben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, will ich an dieser Stelle sagen: Über 10.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen wurden seit Jahresanfang Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen zugesprochen. Wir haben Bürgschaften und Darlehen gewährt, um in einer schwierigen Finanz- und Wirtschaftskrise gerade die Unternehmen im Mittelstand zu stärken und um gerade im Mittelstand die gut aufgestellten Unternehmen über die Zeit zu bringen.
Das sind nicht diejenigen Unternehmen, die täglich die große Schlagzeile wollen. Das sind nicht die Unternehmen, die mit großen Demonstrationen Staatsmittel einfordern.
Das ist effiziente Hilfe. Das ist seriöse Wirtschaftspolitik. So muss man in der Krise mit Unternehmen sowie mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen.
Da ich gerade beim Thema Mittelstand bin, möchte ich einen weiteren Unterschied deutlich zutage treten lassen. Herr Eiskirch, als Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen noch die Wirtschaftsminister gestellt hat, haben Sie Beauftragte benannt, Papiere verabschiedet, Proklamationen gemacht, Resolutionen verabschiedet und Berge von Papier produziert.