seinsvorsorge. Da warten wir noch auf die Nagelprobe zwischen Ihren Auffassungen, die Sie ja auch in einer Publikation dargelegt haben, und beispielsweise dem Verhalten der FDP-Fraktion.
Wir haben in wichtigen Politikbereichen – ich will nur drei nennen: Sparkassengesetz, Wasserverbändegesetz, Abfallwirtschaftsplan – eben nicht erleben können, dass diese Landesregierung in Gänze das Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge ernst nimmt, bereit ist, es in Europa, Brüssel und Straßburg offensiv zu verteidigen, und in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf eine Politik macht, die nicht kontraproduktiv zu den Bemühungen um Daseinsvorsorge vor Ort in den Kommunen und Regionen ist.
Der fünfte und letzte Punkt bezieht sich auf das Stichwort Europafähigkeit als Leitfaden der Europapolitik der Landesregierung. Hier ist zu erwähnen, dass wir im Augenblick einen einzigartigen europäischen Weg gehen, für den es in der Geschichte kein Vorbild gibt. Aber für diesen Weg gilt für uns eindeutig als Prämisse, dass die Aussagen, die wirtschaftliche Integration Europas sei möglich und hinreichend, weiterreichende soziale und politische Integration sei überflüssig und sogar schädlich, nicht hinzunehmen sind.
Für uns ist dieser europäische Weg unabdingbar verbunden mit einer Vision eines sozialen Europas. Soziale Solidarität ist ein unverzichtbarer Wert, genau wie Freiheit und Gleichheit. Das bedeutet auch, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen darstellen, dass wir mit der sozialen Solidarität, mit ökologischen Themen wie Verhinderung der Klimakatastrophe, aktivem Klimaschutz, mit aktivem Verbraucherschutz versuchen, die Menschen in diesem Lande emotional anzusprechen und für Europa zu gewinnen. Dann sind wir auf einem richtigen, auf einem guten Weg. Das sind Schwerpunkte, in denen wir ein eindeutiges Handeln der Regierung, ein europäisches Regierungshandeln erwarten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kuschke, ich bin doch erstaunt, dass Sie nicht rechnen können. Ich habe immer gedacht, Sie könnten das sehr gut. Nach dem jetzigen Haushaltsplan für 2010 bauen wir in der Staatskanzlei weitere sechs Stellen ab. Insgesamt haben wir seit 2005 schon 53 Stellen abgebaut. Wir haben in den
Ich bin sehr stolz darauf, dass wir hier ganz neue Akzente setzen konnten und endlich unsere Ideen und Vorstellungen auf den Weg gebracht haben. Dazu gehören zum Beispiel – darüber haben Sie gerade gemäkelt – die Strukturfonds. Es ist eine besondere Herausforderung für uns gewesen, Klarheit in diese Systeme gebracht zu haben. Wir befinden uns im Wettbewerb um diese Mittel, und die Regionen treten in diesen Wettstreit ein. Wir sind sehr daran interessiert, langfristig neue Arbeitsplätze zu generieren und das Geld, das wir bekommen, optimal für dieses Land anzulegen. Insofern verstehe ich gar nicht, was Sie ständig zu kritisieren haben.
Wir haben dieses Provisorium in Brüssel, das jahrelang in der Diskussion war – ich erinnere mich sehr gut –, hin- und hergeschoben und nie zu einem guten Ende gebracht wurde, nun endlich hinter uns. Wir haben eine Niederlassung in Brüssel,
die von der Lage her für das große Land Nordrhein-Westfalen angemessen ist, mit hochqualifizierten Mitarbeitern, die nach einer gewissen Zeit wieder hierher, in unser Land, zurückkommen – auch das ist verändert worden –, damit wir von ihren Erfahrungen profitieren können.
Ja, das glaube ich ihm absolut. Aber darauf habe ich jetzt gar keine Lust. Ich weiß bereits, was er fragen will; ich kenne ihn ja schon ein paar Tage. Wir sind in einem ständigen Austausch. Er gliedert seine Rede immer in erstens, zweitens, drittens. Deshalb baue ich meine Rede auch mal so auf.
Erstens. Der gesamte Ausgabenansatz im Einzelplan 02 ist um rund 1,3 % auf etwa 307 Millionen € gestiegen – auch durch den kulturellen Bereich; das ist klar. Aber immerhin haben wir schon eine Menge dazulegen können. Eben hat Herr Keymis gesagt, 70 Millionen € wären gar nichts. Wenn man heutzutage so mit Millionen jongliert, ist das schwierig umzusetzen und der Bevölkerung klarzumachen.
Zweitens. Wir haben – das habe ich eben schon gesagt – beim Ministerpräsidenten weiter Stellen gestrichen. Das wird Ihnen auch unser zuständiger Minister Krautscheid bestimmt gleich noch mal deutlich sagen. Damit haben wir seit 2005 – ich wiederhole es noch mal – 53 Planstellen abgebaut, und wir wollen das fortsetzen.
gegeben haben. Es ist eine unserer vornehmsten Pflichten für die Zukunft, uns aufzustellen. Dafür ist es sehr wichtig, die besten Köpfe des Landes dazuzuholen, um der Politik Ideen und Gedanken nahezubringen. Das haben wir gemacht.
Das gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Zu Zeiten von Johannes Rau wurde noch viel mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Insofern ist das gut angelegtes Geld. Die Anregungen der Zukunftskommission muss man nachher auch weiter nach vorne bringen und umsetzen; sie sprechen für sich.
So haben wir die Petersberger Convention sowie diese Campus-Veranstaltung in der jetzigen Form durchgeführt. Das war hochinteressant und spannend für unser Land, und es ist auch richtig, das in Zukunft weiterzumachen.
Gleiches gilt natürlich auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Auch da haben Sie immer von uns verlangt, alles offenzulegen. Wir haben uns nicht geweigert, genau zu sagen, welche Gutachter wir holen, was gemacht wird und welche Öffentlichkeitsarbeit wir betreiben.
(Wolfram Kuschke [SPD]: Tun Sie nicht! Nur, wenn Sie über eine Große Anfrage dazu ge- zwungen werden! Sie haben den Transpa- renzbericht abgelehnt!)
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Eine Große An- frage ist etwas anderes als ein Transparenz- bericht – Heiterkeit)
Ja, natürlich, Frau Löhrmann, das weiß ich auch. – Haben Sie alle Ihre Informationen bekommen, oder haben Sie sie nicht bekommen?
Man kann es der Opposition nicht recht machen, das ist selbstverständlich klar. Sonst hätte man gar nichts mehr zu tun, dann wäre das viel zu einfach.
Was die Europaschulen anbetrifft, konnten wir das verwirklichen, was wir damals aus der Opposition heraus immer gefordert haben, nämlich hier im Land die Europaschulen zu stärken. Mittlerweile haben wir 100 Europaschulen in unserem Land, und vor kurzem wurden etliche ausgezeichnet. Ich finde, es ist für die Förderung der jungen Menschen wichtig, dass sie sich europäisch ausrichten, bei den unterschiedlichsten Treffen Erfahrungen sammeln und mehrsprachig aufwachsen. Das ist für die Zukunft sehr wichtig.
großer Bedeutung, sich hier nachbarschaftlich auszutauschen, um unsere Wünsche, Vorstellungen und Ziele gemeinsam in Brüssel nach vorne zu bringen. Der Ministerpräsident kann stolz sein, dass ihm das so gelungen ist. Wir haben im nächsten Jahr einen regen Austausch mit Polen. Das ist für uns sehr interessant. Darüber werden wir bestimmt noch eine Menge reden können.
In diesem Jahr war das Frankreich-Jahr. In diesem Rahmen haben viele junge Menschen Erfahrungen in Frankreich sammeln können. Es liegt uns sehr daran, die deutsch-französische Freundschaft als Land Nordrhein-Westfalen weiter auszubauen. Dass wir hier natürlich auch Mittel für das Jugendprogramm zur Verfügung gestellt haben, spricht für sich selbst.
Wir wollen auch den Austausch mit Amerika weiter nach vorne bringen. Es liegt ebenfalls in unserer Verantwortung, dass wir uns über die europäischen Grenzen hinweg austauschen.
Daher ist dieser Haushalt zumindest aus unserer Sicht, aus Sicht von CDU und FDP, gelungen. Wir sind froh, dass wir ihn so auf den Weg bringen können. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin von Boeselager. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kuschke, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen wird mit Sicherheit morgen bei den Haushaltsberatungen zum Bereich Wirtschaft noch thematisiert werden. Dorthin gehört dieses Thema auch.
Lassen Sie mich jedoch noch eine Anmerkung dazu machen. Wenn Sie das Urteil in Gänze gelesen hätten, wüssten Sie, dass die vom Bundesverfassungsgericht beklagten Regelungen auf NordrheinWestfalen nicht zutreffen.
Das sind eben die Sonderregelungen, die Ihre Regierung aus SPD und PDS in Berlin verabschiedet hat. Genau die in unserem Gesetz enthaltenen Punkte – sprich: der Sonn- und Feiertagsschutz mit der Möglichkeit einer Abweichung nur im begründeten Einzelfall – werden vom Bundesverfassungsgericht unterstützt. Wenn es von bis zu acht verkaufsoffenen Sonntagen spricht, liegen wir mit den vier verkaufsoffenen Sonntagen in NordrheinWestfalen absolut im Soll.
gehen. 2009 ist ein wirklich wichtiges Jahr für Europa. Es wurden wesentliche Weichenstellungen getroffen – gerade auch hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das Europa, das wir uns als Liberale vorstellen.
Wir hatten die Europawahl, die aus meiner Sicht sehr erfolgreich verlaufen ist, weil insbesondere die Liberalen gestärkt wurden. So hat sich die FDPGruppe innerhalb der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament fast verdoppelt.
Wir haben endlich – endlich; da sind wir ja auch einer Meinung – den Vertrag von Lissabon ratifiziert; seit gestern ist er in Kraft. Gott sei Dank haben wir diesen von uns allen gewünschten Schritt nun endlich bewerkstelligt, der das Europaparlament deutlich stärkt, aber genauso auch die anderen Parlamente, den Deutschen Bundestag und die Länderparlamente. Auch wir werden dadurch also deutlich gestärkt. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, der für die Politik in den nächsten Jahren in Europa ganz wesentlich ist.
Außerdem hatten wir eine wichtige Bundestagswahl. Auch dies ist gerade unter dem Gesichtspunkt der Europapolitik von besonderer Bedeutung; denn nun haben wir endlich eine neue Außenpolitik, die sich nicht mehr nur auf die anderen großen europäischen Länder richtet. Jetzt wird wieder eine Europapolitik aus einem Guss gemacht, die auch die kleineren und mittleren Staaten mit berücksichtigt. Das ist gerade für Nordrhein-Westfalen wichtig. Ich erinnere nur daran, welchen engen Schulterschluss wir insbesondere mit den Beneluxstaaten vollziehen wollen, aber auch daran, dass unsere freundschaftlichen und guten Beziehungen zu Polen schon in den ersten Tagen durch Außenminister Westerwelle deutlich gestärkt wurden.
Eine ebenso wichtige Entscheidung für die nächsten Jahre ist, dass wir jetzt eine neue EUKommission zusammengestellt bekommen haben. Herr Barroso hat es hier geschafft, 27 Puzzlestücke zusammenzufügen. Ich freue mich natürlich, dass mit acht liberalen Kommissarinnen und Kommissaren gerade der Liberalismus in Europa gestärkt wurde. Herr Kollege Kuschke, insofern bin ich mir auch sicher, dass die EU dafür sorgen wird, dass weitere Formen der Staatswirtschaft, die Sie ja erhalten wollen, schützen wollen und sogar ausweiten wollen, in dieser Europäischen Union mit Sicherheit nicht eingeführt werden.
Wichtig für Nordrhein-Westfalen war auch, dass der deutsche Kommissar, Herr Oettinger, die Zuständigkeit für den Bereich Energie bekommen hat. Für uns wird es auch wichtig sein, dort gute Kontakte zu knüpfen; denn in seiner Arbeitsbeschreibung steht als ein Punkt, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen vertieft werden soll. Das wird die Grünen sicherlich freuen, ist für Nordrhein-Westfalen aber natürlich ein immenses Problem.
Denken Sie nur an die Braunkohle, die hier subventionsfrei zum Einsatz kommt. Wir hoffen natürlich, dass die Regierung die guten Kontakte aus der Vergangenheit zum neuen Kommissar entsprechend nutzen wird.
Meine Damen und Herren, alles das sind wichtige Grundlagen, auf denen in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir haben wichtige Themen auf der Agenda stehen – beispielsweise das europäische Finanzsystem. Hier müssen wichtige Weichenstellungen erfolgen, damit eine solche Finanzkrise, wie wir sie jetzt erlebt haben, uns nicht noch einmal ereilt.