Das ist parlamentarische Arbeit. Wenn Geld fehlt, dann muss nach einem Ausgleich gesucht werden, und das haben wir geschafft. Das ist der Erfolg dieser Regierungsfraktionen und der Regierung.
Meine Damen und Herren, als Herrn Peschkes dann nichts mehr einfiel, kam er auf die Verknüpfung des Sports mit dem Thema Gewalt. Es ist doch gar nicht zu bestreiten, dass das in einigen Fällen ein Problem ist. Wir wollen aber auch nicht so tun, als würde es in den Tausenden Spielen an jedem Wochenende nicht ganz überwiegend friedlich zugehen. Den wenigen kritischen Auseinandersetzungen widmen wir uns natürlich. Das ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir in der Regierung gemeinsam angehen. Der Kollege La
schet hat in seinem Haushalt zum Beispiel 0,5 Millionen € für Fanprojekte vorgesehen. Der DFB hat eine ganze Reihe von Fanprojekten auf die Schiene gesetzt, die erfolgreich laufen. Dennoch müssen wir um jeden einzelnen jungen Menschen, aber auch um irrlichternde Erwachsene kämpfen, die die Freude am Sport mit der körperlichen Auseinandersetzung mit den gegnerischen Fans verwechseln. Darüber sind wir uns einig. Das tun wir. Das ist nicht nur Polizeiaufgabe, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Nun noch ein Wort zum Schwimmen. Wie Sie wissen, ist das eines meiner Lieblingsthemen. Ich habe die Initiative „Ab jetzt für immer Schwimmer“ hier in Nordrhein-Westfalen gestartet.
Nur ganz am Rande möchte ich Sie einmal daran erinnern, Herr Groth, dass in Ihrer Regierungszeit im Jahr 2003 mit 122 die höchste Zahl von Ertrinkungstoten zu beklagen war.
Im Jahre 2009 sind es Gott sei Dank nur noch 48. Lassen Sie doch bitte hier die „Alarmismus“Meldungen.
Wir haben mittlerweile Migrantinnen zu Schwimmlehrerinnen ausgebildet, damit diejenigen, die Schwierigkeiten haben, an einem öffentlichen Schwimmkurs teilzunehmen, sozusagen außerhalb der Öffentlichkeit schwimmen lernen können. Wir sind da auf einem sehr guten Weg. Wir brauchen Ihre Unterstützung in keiner Weise. Der Sport ist in der Tat bei dieser Regierung und den sie tragenden Fraktionen in guten Händen. -Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wolf. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Beratung zu Einzelplan 03 und kommen zur Abstimmung, erstens über die Änderungsanträge mit den laufenden Nummern 1 bis 9 entsprechend der Ihnen vorliegenden Übersicht und zweitens über die Beschlussempfehlung zum gesamten Einzelplan.
Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10266. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – FDP und CDU. Enthält sich jemand? – Herr
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10233. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die SPD und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Es enthält sich Herr Sagel. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 14/10267. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 14/10268. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Herr Sagel enthält sich. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 14/10269. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – FDP und CDU stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Herr Sagel enthält sich wieder. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10234. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Grünen und Herr Sagel. Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 14/10270. Wer stimmt dem Antrag zu? – Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Es enthält sich Herr Sagel. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/10235: Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen Drucksache 14/10236. Es handelt sich um einen Neudruck, auf den ich gesondert hinweise. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne und der fraktionslose Abgeordnete Herr Sagel. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 03 entsprechend der Beschlussempfehlung in der Drucksache 14/10203. Wer stimmt dem Einzelplan 03 zu? – CDU und FDP. Wer stimmt
dagegen? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen und der Einzelplan 03 verabschiedet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Sie wollten in der Bildungspolitik vieles anders machen, haben aber in den vergangenen Jahren nichts besser gemacht. Vor allem haben Sie nichts von dem gemacht, was Sie vorher versprochen hatten.
Symptomatisch war der bildungspolitische Profilierungsversuch des Ministerpräsidenten kurz nach der Regierungsübernahme. Er wollte ein Problem lösen, das gar keines war. Herr Rüttgers wollte sich als Retter der Zwergschulen, also der kleinen Grundschulen, feiern lassen und musste peinlicherweise feststellen: All seine Vorwürfe an RotGrün waren völlig haltlos. Das verantwortliche Ministerium hatte ihn mit dem falschen Textbaustein auf die politische Bühne geschickt. Damals konnte auch niemand nur erahnen, dass diese Pleite oder Panne zum Markenzeichen schwarz-gelber Bildungspolitik werden würde.
Im Jahre 2009, in diesem Jahr, kann man mit Fug und Recht sagen: Ihre Bildungspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert.
Ihr stures Festhalten am mehrgliedrigen Schulsystem ist der deutlichste Beweis, dass Sie im bildungspolitischen Gestern verhaftet sind. Ihr mit Sicherheit größter Fehler – das ist überall in Nordrhein-Westfalen mit den Händen zu greifen – war die dilettantische Umsetzung des Turbo-Abiturs. Das Modell „9 plus 3“ hat fast die komplette Schulzeitverkürzung in die Sekundarstufe I verlagert. Eine unzumutbare Unterrichtsverdichtung für die unteren Klassen, keine ordentlichen Lehrpläne, keine passenden Schulbücher und keine Mittel für einen guten Ganztag – die fatalen Folgen Ihrer Bildungspolitik spüren Kinder und Eltern täglich: Unterricht bis in den Nachmittag ohne warmes Mittagessen, Hausaufgaben bis in die Abendstunden, keine Zeit für Hobbys, Freunde und Familie. Die Folge ist ein enormer Ansturm bei den Anmeldungen zu den Gesamtschulen.
Diesen Murks haben Sie dann noch mit den Pannen beim Zentralabitur getoppt. Alle wissen seitdem, wie ein Oktaeder aussieht und dass Sie 1 Million € an Steuergeldern für eine Pannenversicherung fürs Abi versenkt haben.
Ganz peinlich wurde es dann aber vor zwei Wochen. In einem WDR-Interview machte die Schulministerin dieses Landes die Schuldigen für dieses Turbo-Debakel aus. Wen wundert es, die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen sind die Schuldigen und die Verantwortlichen. Das „Westfalenblatt“ titelte am 20. November: „Das wird die Stimmung nicht heben.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Infolge dieser Pleiten-, Pech- und Pannenserie mussten mehrere Pressesprecher des Ministeriums als Bauernopfer ihren Hut nehmen, frei nach dem Motto: Der eine geht, der Nächste kommt, der eine geht, der Nächste kommt. Ganz aktuell ist dieser Posten seit gestern wieder vakant, weil die Staatskanzlei offenbar sehr nervös ist. Das ist auch sehr begründet. Die Menschen merken nämlich ganz genau, dass zwischen dem, was Sie ankündigen, und dem, was Sie tun, eine sehr große Lücke klafft.
Dabei machen viele Minister dieser Landesregierung munter mit. Minister Laschet sagte zum Beispiel am 10. Oktober 2009 im „Westfalenblatt“, die Hauptschullehrer müssten besser besoldet werden. Im aktuellen Haushaltsplan findet sich dazu allerdings nichts wieder. Haben Sie das einfach mal so dahergeplaudert? – Da nickt er auch noch! Was sollen die Menschen denn davon halten? Im selben Artikel meinten Sie dann auch, die Bundesländer seien in der Pflicht, ein durchlässiges Schulsystem zu organisieren. Waren Sie nicht dabei, als das Kabinett beschlossen hat, das Gymnasium mit dem Modell „9 plus 3“ von allen anderen Schulformen in Nordrhein-Westfalen abzukoppeln? Durchlässigkeit ade!
Ministerin Sommer verkündet pressewirksam, sie wolle 1.000 Schulpsychologen mehr für die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Das klingt aber nur gut. Im Klartext heißt es nämlich: Die Schulen müssen dafür auf 1.000 Lehrerstellen verzichten. Die Ministerin verspricht etwas, was andere bezahlen sollen. Weiterer Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert.
Die Realität der Besetzung der Lehrerstellen an den Schulen unseres Landes ist ständiger Streitpunkt hier im Landtag. Sie als Landesregierung geben uns aber selbst noch die Daten an die Hand, die deutlich machen, dass an 3.200 Schulen 5.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, und versuchen hinterher vergeblich, Ihre eigenen Angaben zu widerlegen. Interessanterweise ist diese Zahl fast identisch mit der Lehrerlücke, die Sie selber schon mit Ihrer ersten Unterrichtsausfallstatistik deutlich gemacht haben. Sie haben Ihre Statistik mit Papier
lehrern, mit virtuellen Lehrern bestückt. In Wahrheit haben Sie Ihr Wahlversprechen einer Unterrichtsgarantie gebrochen. Sie täuschen die Menschen in diesem Land.
Die Eltern glauben Ihnen nicht mehr. Sie sind auch nicht damit zu beeindrucken, dass Sie in immer neuen, ständig veränderten Quantitäten schwelgen und in Superlativen reden, wie wir es mit Sicherheit nachher wieder hören werden. Die Eltern wollen schlicht und einfach bessere Lernbedingungen für ihre Kinder in den kleinen Klassen, die Sie 2005 versprochen haben. Wie ist die Situation heute? Jeder sechste Schüler, jede sechste Schülerin sitzt in einer Klasse mit 30 und mehr Mitschülerinnen und Mitschülern. Das sind in toto 450.000 Schüler und Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Realität, und das heißt, Sie haben ein nächstes Ihrer Wahlversprechen gebrochen.
Für diese guten Lernbedingungen gehen zurzeit Studentinnen und Studenten, Schüler und Schülerinnen auf die Straße, streiken und treten für ihr Recht auf beste Bildung ein. Das ist auch gut so. Dies zeigt aber mehr als deutlich, dass in diesem Land in der Bildungspolitik etwas faul ist.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, werden mit Sicherheit nicht daran gemessen, welch schöne Zahlen Sie in die Haushalte schreiben, sondern daran, wie die Realität an unseren Schulen aussieht.
Auch beim Thema Ganztag, bei dem Sie sich ja gerne feiern lassen, kann ich Ihnen nur sagen: Der Plan, den Sie aufgelegt haben, erscheint mir eher planlos. Sie haben das Ganztagsgrundschulprogramm von Rot-Grün übernommen und es weitergeführt.
Im weiteren Bereich haben Sie sich in einem ersten Schritt aber ausschließlich den Hauptschulen zugewendet und haben eine Qualitätsoffensive aufgelegt mit einem Ganztagsprogramm und einer Unterstützung in Millionenhöhe, müssen aber heute feststellen, dass diese Qualitätsoffensive offensichtlich krachend gescheitert ist. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab.