Wir stimmen ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10106, die mit Vorlage 14/2817 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Genehmigung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen erteilt.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10150
Wir stimmen direkt über den Wahlvorschlag Drucksache 14/10150 ab. Wer ist damit einverstanden? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen direkt über den Wahlvorschlag Drucksache 14/10160 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
AGFI 14/7667 AGS 14/8704 AGS 14/9075 AGS 14/9078 AGS 14/9763 AGFI 14/9909 AWME 14/9917 AWME 14/9946 (EA) AWME 14/9952 (EA)
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen gemäß der Übersicht 55. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 59 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.