Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10102, den Gesetzentwurf Drucksache 14/10026 unverändert anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es jemanden, der dagegen ist? –
Gibt es Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig vom Landtag verabschiedet.
16 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen – Landes-Hafenentsorgungsgesetz – und des Wassergesetzes für das Land NordrheinWestfalen – Landeswassergesetz (LWG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10117
Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10117, den Gesetzentwurf Drucksache 14/9711 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist dafür? – CDU, FDP und SPD. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussempfehlung beschlossen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
17 Wege zur solidarischen Bürgergesellschaft Bürgerschaftliches Engagement und Freiwillige Tätigkeit langfristig absichern und auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren
Wir stimmen also unmittelbar ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/10138 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Sportausschuss und an den Hauptausschuss zur Mitberatung. Ist jemand
18 Gegen Bandenkriege energisch vorgehen und rechtsfreie Räume verhindern – Verbot der Rockervereine „Hells Angels“ und „Bandidos“ sorgfältig prüfen!
Wir stimmen direkt ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/10140 an den Innenausschuss. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
19 Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei: Landesregierung muss die Verantwortung für den Schutz von Frauen vor Gewalt übernehmen
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll erst nach Vorliegen einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir stimmen also direkt ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/10146 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend – und an den Innenausschuss. Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
20 WestLB AG: Landesregierung muss vollständige Transparenz schaffen und einen Risikobericht vorlegen
Auch hierzu ist keine Beratung vorgesehen. Die Beratung soll erst nach Vorliegen einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir stimmen also direkt über das Verfahren ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/10147 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an
den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
21 Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren („Studienbeiträge“) (Studiengebührenabschaf- fungsgesetz – StGAG)
Wir stimmen also direkt über die Überweisung ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10144 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
22 Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes (NachbG NRW) – Änderung des § 23 „Wärmedämmung und Einseitige Grenzwand“
Wir stimmen also direkt über das Verfahren ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksachen 14/10145 und 14/10354 an den Rechtsausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
23 Veräußerung eines Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Düsseldorf
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10107, in die Vorlage 14/2932 einzuwilligen und das näher beschriebene Grundstück zu verkaufen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit einstimmig so beschlossen.