Das muss Ihnen auch unangenehm sein, Herr Kollege. Sie sagen, es gebe keine Preissteigerungen; das stimmt. Aber Sie wissen ganz genau, dass nach den letzten Erkenntnissen die Beamtenschaft im Lande Nordrhein-Westfalen 10 % hinter der Lohnwicklung hinterherhinkt.
(Christian Möbius [CDU]: Das war Ihre Zeit! – Zurufe von der CDU: Das waren Sie! – Wei- tere Zurufe)
Jetzt kommen ich auf die Geschichte zu sprechen, damit Sie nicht wieder anfangen zu klittern, Herr Kollege.
Wir haben in der Zeit von 2000 bis 2005 – das hören Sie nicht gern – jedes Jahr 1 Milliarde tatsächlich eingespart. Das geschah nicht auf der Grundlage von Mehreinnahmen, sondern das wurde eingespart.
Die Beschäftigten haben leiden müssen und damals nicht verstanden, dass sie auch sparen müssen. Da haben wir natürlich Lohnrunden verschoben. Da haben wir solche Sachen machen müssen – Stichwort: Weihnachts- und Urlaubsgeld. Das geschah auf der Grundlage rückläufiger Steuereinnahmen.
Was ist dann passiert, Herr Kollege? Alle Fraktionsvorsitzenden sind draußen gewesen und haben gesagt: Noch am Tag der Wahl machen wir das rückgängig. – Nichts haben Sie getan. Wir hatten die Kürzungen bei zurückgehenden Steuereinnahmen sogar noch zeitlich befristet.
Was haben Sie getan? Dass die Steuereinnahmen wieder gestiegen sind, ist nicht Ihr Verdienst, sondern das haben Sie von uns geerbt. Das haben Sie der rot-grünen Bundespolitik zu verdanken.
Oder glauben Sie denn allen Ernstes, dass über Nacht die Wirtschaft anspringt, nur weil Sie in diesem Parlament herumsitzen, Herr Kollege? Mitnichten!
Nein, Herr Möbius. Schon gar nicht, weil Sie hier herumsitzen! – Das haben Sie geerbt und hatten Steuermehreinnahmen in ungeahnter Höhe.
Ich sage Ihnen, was Sie 2008 gemacht haben: Sie hatten 2008 8 Milliarden € mehr als wir 2004 nach zurückgehenden Steuereinnahmen in der Tasche.
So viel hatten Sie im Jahr 2008 mehr. Sie hatten die Größe, die Lohnanpassung für die Beschäftigten für ein halbes Jahr zu verschieben.
Auf unseren Antrag hin, die 220 Millionen € auszuschütten, die sowieso im Haushalt standen, haben Sie gesagt: Das geht nicht; es ist kein Geld da. – Am Jahresende waren die 220 Millionen € wieder auf Knochen der Beschäftigten eingespart. Da haben Sie noch einmal ein Versprechen gebrochen. Herr Möbius, damit lassen wir Sie nicht mehr durch.
Sie haben jedenfalls das, was wir damals bei zurückgehenden Steuereinnahmen machen mussten, verschlimmbessert und „zeitlich unbefristet“ bei Nacht und Nebel eingeführt.
Sie kommen jetzt Ihren Versprechungen auch nicht mehr nach, Herr Kollege. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wenn Sie jetzt sagen, in Zeiten der Wirtschaftskrise könne man das gar nicht machen, sage ich Ihnen Folgendes: Schauen Sie doch einmal nach. Die Wirtschaftskrise hat sich steuerlich bis heute jedenfalls hier noch nicht ausgewirkt,
höchstens in den Planungen. Sie haben immer noch ungeahnte Steuermehreinnahmen in dieser Legislaturperiode für andere Dinge verfrühstückt, Herr Kollege.
Sie nehmen die Beschäftigten in Haftung, obwohl Sie das so nicht dürfen. Die Beschäftigten sind kein Faustpfand dieser Regierung und dieser Koalition im Lande Nordrhein-Westfalen.
Danke, Herr Kollege. – Vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanberatungen des Jahres 2010 möchte ich Sie fragen, ob die im Einzelplan 20 des Haushalts veranschlagten allgemeinen Verstärkungsmittel in Höhe von 94 Millionen € die Mittel sein könnten, um diesen Tarifvertrag, wenn man es politisch umsetzen möchte, mit Leben zu füllen, wie es seitens der Regierungskoalition gesagt wurde?
Herr Kollege TrampeBrinkmann, ich muss dazu eindeutig sagen: Natürlich kann man das so machen. Das ist ganz eindeutig so. Aber ganz egal – man müsste endlich einmal zu dem stehen, was man den Beschäftigten versprochen hat. Wir sind nicht in einer solch tiefen Krise. Sie haben immer noch Steuermehreinnahmen gehabt. Sie müssen jetzt umsetzen, was Sie versprochen haben, meine Damen und Herren. Ziehen Sie sich nicht zurück! Die Steuermehreinnahmen haben sich über viele, viele Jahre aufsummiert, und trotzdem haben Sie eine weitere Nettoneuverschuldung eingefahren, weil Sie nicht mit Geld umgehen können.
Aber jetzt die Versprechungen gegenüber den Beschäftigten wieder und wieder zu brechen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Möbius!
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Möbius, der CDU-Fraktion nicht und schon gar nicht der FDP-Fraktion in diesem Hohen Hause.
eigentlich für die Beamten in Ihrer Verantwortungszeit Pensionsrückstellungen gemacht, die wir in dieser Legislaturperiode sichergestellt haben?