Erstens: Die Elternbeiträge steigen überall. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben aus allen Jugendämtern immer wieder stichprobenartig Rückmeldungen. Das Ergebnis: Die Elternbeiträge steigen nicht. Im Gegenteil! Beim alten GTK war die landesweite Tabelle minimal bei ca. 11.000, 12.000 €. Die meisten Kommunen haben gerade für die ärmeren Familien diese Beträge auf 16.000 €, 18.000 € und mehr Einkommen hochgesetzt. Das heißt: Mehr Kinder armer Eltern können heute in den Kindergarten gehen als zu den Zeiten des GTK.
Das belegen uns auch die Zahlen: Wir haben 30.000 Kinder mehr als vorher in den Kindertagesstätten. Meistens sind das Kinder aus bildungsferneren Schichten, die jetzt die Chance haben, in den Kindergarten zu gehen. Das ist doch die Realität.
Bei dem anderen Thema bin ich manchmal anderer Meinung als meine eigene Fraktion bzw. Partei. Wir haben das bisher durchgehalten. Ich halte Elternbeitragsfreiheit für falsch.
Ich habe es Ihnen oft vorgerechnet: Hätte ich diese 450 Millionen € zusätzlich pro Jahr, würde ich die Erzieherinnen besser bezahlen und die Gruppen kleiner machen. Warum aber ein Millionär keine Elternbeiträge zahlen soll, leuchtet mir nicht ein. Das ist sozial höchst ungerecht und mit mir nicht zu machen.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit erstens über den Inhalt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9755 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9807. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Die SPD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die Einbringung wird von Herrn Minister Laumann zu Protokoll gegeben (siehe Anlage), sodass wir schon am Schluss der Beratungen angelangt sind.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 14/9710 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer ist damit einverstanden? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration Drucksache 14/9625
letzten Tagesordnungspunkt kommen. Ich kann Sie, liebe Kollegen, nur bitten, noch dazubleiben. Der letzte Tagesordnungspunkt verspricht, spannend zu werden.
Denn es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht um einen Antrag, mit dem wir als Grüne mit Kampfrhetorik ins Feld ziehen wollen, sondern – ich schaue einmal Herrn Engel, Herrn Lohn und andere Kollegen aus dem Innenausschuss an – mit dem wir Überzeugungsarbeit leisten, Handlungsbedarf aufzeigen und versuchen wollen, Missstände in der Polizei zu beseitigen und einen Schritt weiterzukommen.
Es geht um die alarmierend hohen Krankenstände in der Polizei. Wir haben aufgrund vieler Zuschriften eine Kleine Anfrage gestellt; in der Antwort darauf sind erschreckende Zahlen zutage getreten. Denn fast 20 % – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – der Polizistinnen und Polizisten in unseren Kreispolizeibehörden sind länger als sechs Wochen im Jahr krank.
Das sind Krankenstände, bei denen in jedem Betrieb die Alarmglocken klingeln würden, weil es nicht nur für die Beschäftigten ein Alarmsignal ist, dass dort irgendetwas die Menschen krankmacht, sondern weil es auch wirtschaftlich untragbar ist. Wir haben es ausgerechnet: Es sind genau 1.450 Vollzeitstellen, die durch Krankheit wegfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man doch nicht tatenlos zuschauen. Nach der Berichterstattung in der Zeitung über unsere Initiative bekam ich – das fand ich eigentlich noch viel erschreckender – viele Zuschriften – diese können gerne bei mir eingesehen werden – von betroffenen Polizistinnen und Polizisten, die unser Anliegen unterstützen und berichten, in ihrer Behörde werde mit Krankheit nicht vernünftig umgegangen, sie würden zum Laufbahnwechsel, in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt oder das System mache sie krank und niemand kümmere sich darum.
Wir haben heute Zuschriften von der Arbeitsgemeinschaft Hauptschwerbehindertenvertretung Polizei beim Innenministerium NRW erhalten, die unseren Antrag uneingeschränkt unterstützen.
Rainer Wendt – Herr Engel, das ist von Ihrer Seite sicherlich mit Interesse zu vernehmen – von der Deutschen Polizeigewerkschaft, der früher immer für Sie die Anträge verfasst hat, schreibt uns heute – er ist also sehr unverdächtig, den Grünen nahezustehen, da er auch bekennendes Parteimitglied der CDU ist – in einem wirklichen Brandbrief: Es besteht Handlungsbedarf. Wir unterstützen den Antrag der Grünen. – Dieses Unterstützungsschreiben sollte Sie
Herr Minister, Ihre Kollegin im Kabinett – so oft wir uns auch streiten –, die Justizministerin, hat nach dem ersten Bericht des Ombudsmannes für den Strafvollzug, der im Rechtsausschuss vorgelegt wurde und ein ähnliches Phänomen in den Strafvollzugsanstalten des Landes, mämlich extrem hohe Krankenstände, nachgewiesen hat, gehandelt. Die Bediensteten hatten sich an den Ombudsmann gewandt mit der Klage, bestimmte Strukturen und Systeme im Vollzug machten sie krank. Sie hat eine Projektgruppe eingesetzt. Es werden Befragungen durchgeführt. Der Sache wird auf den Grund gegangen, und es wird sich darum gekümmert.
Das erwarten wir von Ihnen auch: Kümmern Sie sich um dieses Thema, um die 20 % der Polizistinnen und Polizisten, die dauerhaft krank sind. Diese Zahl ist zu hoch für die Polizei. Das hat Ursachen. Gehen Sie diesen Ursachen auf den Grund. Machen Sie eine Mitarbeiterbefragung und führen Sie ein einheitliches verbindliches Gesundheitsmanagement für die Polizei ein.
Noch eine Idee, die zwar nicht im Antrag steht, die wir aber vielleicht einmal im Ausschuss diskutieren sollten, ist, ob es nicht, um hier auch einmal einen Schritt weiterzukommen, Sinn machen könnte, ähnlich wie für den Strafvollzug einen unabhängigen Ombudsmann oder eine Ombudsfrau für die Polizei einzusetzen, an den oder die sich die Beschäftigten wenden können.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und hoffe – die Zuschriften können, wie gesagt, bei mir eingesehen werden –, dass wir das Thema im Sinne der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei ein Stück weiter voranbringen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grünen stellen in Ihrem Antrag einen Zusammenhang zwischen dem Krankenstand bei der Polizei und dem betrieblichen Eingliederungsmanagement her. Nebenbei erwähnen sie allgemein das Gesundheitsmanagement. Dabei sollte klar sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen der betrieblichen Eingliederung und der Gesundheitsprävention im Sinne eines Gesundheitsmanagements, was unterschiedliche Handlungsansätze erfordert. Aber das sollte hier jetzt nicht vertieft werden, sondern der Diskussion im Fachausschuss überlassen bleiben.
Es ist prima, dass die Grünen dieses Thema nicht zum Anlass nehmen, politisch zu polarisieren. Das muss man hoch anrechnen, aber das war es auch schon. Was wir den Grünen nämlich nicht durchgehen lassen, ist, dass sie vom eigenen Versagen ihrer rot-grünen Regierungszeit ablenken wollen.
(Sören Link [SPD]: Das erklären Sie den Kol- legen auf der Straße! Das erklären Sie einmal Herrn Wendt!)
Wenn es heute hohe Krankenstände gibt, ist es zwingend, dass die Ursachen nur in rot-grüner Regierungszeit zu suchen sind. Seit Jahren arbeiten unsere Polizisten unter einem hohen Belastungsdruck. Die ungünstige Altersstruktur ist hausgemacht und seit Langem bekannt. Sie hat Auswirkungen auf die Belastungssituation.
In diesem Wissen sind wir es aber, die mehr als doppelt so viele Polizisten einstellen, als Sie noch geplant hatten. Wir sind es doch gewesen, die 841 kw-Vermerke gestrichen und damit die Stellen erhalten haben. Wir werden mit der Modernisierung unserer Verwaltung weitermachen, unter anderem auch mit Maßnahmen zur Gesundheitsprävention – nur Geduld. Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre lassen sich nicht im Hauruckverfahren korrigieren.