Protocol of the Session on November 30, 2005

16 Überprüfung der Mitglieder des Landtags und der Mitglieder der Landesregierung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/641

Die Fraktionen haben sich auch hier verständigt, heute keine Debatte zu führen.

Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 14/641 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Nun rufe ich auf:

17 Nachwahl eines Mitglieds der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Abgeordneten des Landtags NRW

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 14/726

Eine Debatte ist auch hierzu nicht vorgesehen.

Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/726. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt

18 Nachwahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers des Landtags NordrheinWestfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 14/702

Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen.

Daher kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/702. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Ich rufe jetzt auf:

19 Nachwahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers des Landtags NordrheinWestfalen

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/724

Eine Debatte ist auch hierzu nicht vorgesehen.

Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/724. Gibt es hierzu Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Beides ist nicht erkennbar. Damit ist auch dieser Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

20 Veräußerung eines Grundstücks des Bau- und Liegenschaftsbetriebs in Düsseldorf

Antrag der Landesregierung gemäß § 64 Abs. 2 LHO Vorlage 14/139

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/727

Eine Debatte ist auch hier heute nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/727, in die Veräußerung des in Vorlage 14/139 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und in die Veräußerung eingewilligt.

Ich rufe dann auf:

21 Veräußerung eines Grundstücks des Bau- und Liegenschaftsbetriebs in Gütersloh

Antrag der Landesregierung gemäß § 64 Abs. 2 LHO Vorlage 14/140

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/728

Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Ich lasse abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, in die Veräußerung des in Vorlage 14/140 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss

empfehlung Drucksache 14/728 einstimmig angenommen und in die Veräußerung eingewilligt.

Damit sind wir bei:

22 In den Ausschüssen erledigte Anträge

Hier: Übersicht 3 gemäß § 79 Abs. 2 GeschO

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen

14/199 - AF 14/465 - ABV

Drucksache 14/729 - Neudruck

Ich lasse abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 3. Wer dieses Abstimmungsverhalten bestätigen möchte, den bitte ich um Handaufzeigen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit sind die in Drucksache 14/729 - Neudruck - enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.

Meine Damen und Herren, wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt:

23 Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 14/5

Ich frage, ob hierzu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.

Ich freue mich, das Plenum für morgen, Donnerstag, 1. Dezember 2005, 10 Uhr, wieder einberufen zu können.

Die Sitzung ist geschlossen.