Protocol of the Session on November 30, 2005

Vielen Dank, Herr Kollege Recker. - Als Nächster hat für die Fraktion der SPD der Kollege Peschkes das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Lernen und Bewegung gehören zusammen. Konzentriertes Lernen braucht Kompensation - als Sportler sage ich: am besten durch Sport, denn Sport ist Bewegung. Ich stimme dem Antrag ausdrücklich zu, Herr Kollege Vesper, der besagt, dass dem Schulsport hierbei eine Schlüsselfunktion zukommt.

Nur die Schule bietet zeitnahe Kompensationsmöglichkeiten. Diese Zeitnähe ist erforderlich, damit sich das im Unterricht Erlernte setzt und auch dauerhaft gespeichert wird. Die individuelle Kompensation außerhalb der Schule ist eine weitere Möglichkeit. Aber sie wird durch bauliche und gesellschaftliche Tendenzen stark eingeschränkt. Dass es in der heutigen Bundesliga kaum noch ehemalige Straßenfußballer gibt, ist das beste Beispiel für diese Tendenz.

Wie im Antrag zu Recht erwähnt, hat die alte Landesregierung auf Initiative und mit Unterstützung der damaligen Koalition mit dem Modell „Bewegungsfreudige Schule“ einen Weg aufgezeigt, wie man diesen Ansprüchen gerecht werden kann. Bewegungsangebote auch außerhalb des eigentlichen Sportunterrichts erfordern entsprechende sportfachliche Kompetenz bei allen Lehrkräften. Das ist selbstverständlich und - wie ich gerade von Herrn Recker gehört habe - hier im Haus auch nicht umstritten. Bis hierhin ist dem Antrag aus unserer Sicht also zuzustimmen.

Schon in der letzten Legislaturperiode hat es erste Überlegungen zur Verbesserung der sportfachlichen Kompetenz von Lehrkräften gegeben. Schon damals standen die Forderungen des heutigen Antrags im Raum. Ich will nicht verhehlen, dass sich meine Fraktion zu diesen Forderungen damals sehr zurückhaltend geäußert hat. Diese Zurückhaltung geben wir auch heute nicht auf. Zwar unterstützen wir die Auffassung, dass alle im Schuldienst tätigen Lehrkräfte sportfachliche Kompetenzen besitzen und entwickeln sollen, aber wir haben sehr große Bedenken, diese in den Kerncurricula für alle Phasen der Lehrerausbildung, für alle Schulstufen und für alle Lehrämter zu verankern. Ich kann in diesem Zusammenhang die Primarstufe nicht mit der Sekundarstufe II vergleichen. Und an den Sportlehrer müssen immer

noch andere Anforderungen gestellt werden als an den Mathematiklehrer.

Die Ziele des Antrages, die wir im Grundsatz alle unterstützen, lassen sich allerdings auch mit einer Regelung unterhalb der Lehrerausbildung verankern. Deshalb messen wir Fortbildungsangeboten, wie sie die Antragsteller in Ziffer 4 des Antrags fordern, große Bedeutung bei. Wir meinen außerdem, dass Bewusstsein und Know-how auch bei den bereits unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern geweckt und bereitgestellt werden müssen.

Zudem besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass die Forderung nach Verankerung der Antragsziele in die Kerncurricula von den Hochschulen als Eingriff in die Hochschulautonomie verstanden werden könnte. Unser Ziel in der letzten Legislaturperiode war es, hier nicht zu viele Detailforderungen zu stellen, sondern Ziele vorzugeben. Es soll dann der Kreativität der jeweiligen Hochschule überlassen sein, wie sie die vorgegebenen Ziele erreicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Qualifizierung von Lehrkräften im Bereich Lernen und Bewegung ist richtig.

Allerdings muss das Ergebnis in der Praxis auch Bestand haben können. Bei dem Weg, den die Fraktion der Grünen gehen will, habe ich da Bedenken. Ich bin mir aber sicher, dass wir die von mir vorgetragenen Bedenken im Sportausschuss in aller Ruhe werden beraten können. Dabei würde ich mir wünschen, dass die Schulministerin und der Wissenschaftsminister uns im Sportausschuss hierzu auch ihre Auffassungen mitteilen könnten.

Daraus lässt sich schließen, dass die SPD der Überweisung zustimmen wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Peschkes. - Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Kollege Rasche das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Beurteilung der Grundlagen dürften sich alle Fraktionen einig sein. Im Antrag heißt es:

„Sport, Spiel und Bewegung haben herausragende Bedeutung für die Verwirklichung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags.“

Der Antrag der Grünen, Herr Vesper, erwähnt zu Recht den gemeinsamen Antrag aus der letzten Legislaturperiode. Wenn es darum ging, den Sport in der schulischen Bildung qualitativ und quantitativ zu stärken, waren wir uns im Sportausschuss im Grundsatz einig. Der genannte Antrag aus dem Juni 2003 ist hierfür ein gutes Beispiel.

Die FDP hat - wie die CDU - in der vergangenen Legislaturperiode darüber hinaus mehrere Anträge eingebracht, die sich weiter gehend mit dem Schulsport auseinander gesetzt haben. Manches ist von der Regierung aufgegriffen worden. Vieles ist jedoch abgelehnt worden - einfach weil es Anträge aus der Opposition waren.

Meine Damen und Herren, die Beschreibung der Ausgangslage unter Punkt 1 des Antrags ist absolut konsensfähig - einfach weil es Allgemeingut und Stand der Wissenschaft ist.

Argumente, die auch für die FDP unstrittig sind, sind unter anderem: Sportunterricht und Bewegung sind der Grundstein für eine gesunde Entwicklung unserer Schüler. Fettleibigkeit und Haltungsschäden belasten nicht nur unser Gesundheitssystem, sondern vor allem geht den Kindern und Jugendlichen ein wesentliches Stück Lebensqualität verloren.

Sportunterricht hilft, den Zusammenhalt der Klassengemeinschaft zu fördern, und integriert Kinder aus Problemfamilien. Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Erziehung. Werte wie Fairness und Gemeinschaftssinn werden hier spielerisch vermittelt. Sportunterricht ergänzt den klassischen Unterricht. Kindern und Jugendlichen, die regelmäßig Sport treiben, fällt das Leben erwiesenermaßen leichter.

Gerade nach zehn Jahren rot-grüner Regierungspolitik hätte man sich jedoch etwas mehr Selbstkritik und Reflexion der eigenen Schadensbilanz gewünscht. SPD und Grüne sind nicht zuletzt wegen ihrer desaströsen Ergebnisse in der Bildungspolitik von den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen abgewählt worden.

Beispiele: Gerade an Haupt- und Realschulen ist in Nordrhein-Westfalen die dritte Sportstunde unter Rot-Grün ein leeres Versprechen geblieben.

(Ute Schäfer [SPD]: Das stimmt gar nicht!)

Das sagt die Sprint-Studie des Deutschen Sportbundes 2004. Der fachfremd erteilte Sportunterricht belief sich in den Grundschulen in den vergangenen Jahren auf beinahe 50 %. Quelle ist die genannte Studie. Ein Viertel der Viertklässler verlässt heute die Grundschule als Nichtschwimmer. Es ist also eine Menge zu tun.

Das, was ich Ihnen gerade geschildert habe, ist die Bilanz von Rot-Grün. Vor diesem Hintergrund muss man sich schon fragen, ob Ihr Antrag wirklich ernst gemeint ist in der sportpolitischen Debatte.

Die Schulministerin wird sicher noch einiges zur gegenwärtigen und zukünftigen Verankerung von Sport und Bewegung in der Lehrerausbildung sagen. Die alte Landesregierung hat auch im Bereich des Schulsports viele offene Baustellen hinterlassen, die die neue Landesregierung abarbeiten wird.

Die FDP-Fraktion wird die Bildungsministerin und den Sportminister tatkräftig unterstützen, wenn es darum geht, den Sportunterricht in Umfang und Qualität nach vorne zu bringen.

Natürlich stimmt die FDP der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss zu. - Herzlichen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Sommer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sportthemen sind Gelegenheiten für angeregte parlamentarische Debatten. Beim Thema Sport haben wir in diesen Debatten zum Glück meistens vereinbare Positionen. Es geht vielmehr um den richtigen Weg, auf dem man ein gemeinsames Ziel erreichen will. Es geht darum, das richtige Maß für das Erreichen dieses Ziels zu finden.

Zu viele Kinder bewegen sich zu wenig. Der Schule kommt dabei die wichtige Rolle zu, ihre Bewegungsfähigkeit zu fördern. In dieser Erkenntnis sind sich alle Fraktionen des Landtags und die Landesregierung einig. Das hat schon der gemeinsame Antrag aller Landtagsfraktionen in der letzten Legislaturperiode „Schulsport - Kernbereich im Schulalltag - Sport und Bewegung an den Schulen in NRW ausbauen!“ bewiesen.

Wie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen selbst andeutet, ist auch schon eine Menge auf den Weg gebracht. Das Netzwerk Bildung und Gesundheit OPUS NRW umfasst bereits mehr als 500 Schulen. Im Rahmen der Erweiterung der Ganztagsangebote an verschiedenen Schulformen kommt die Bewegungserziehung stärker zum Tragen. Dies geschieht vor allem auch durch den Einsatz und die Kompetenz der örtlichen Sport

vereine, denen ich an dieser Stelle für ihr großes Engagement nachdrücklich danken will.

Dass Körper und Geist in der Bildung gerade auch beim Lernen zusammengehören, wissen wir schon lange. Heute haben wir gehört: Still und starr ruht der See. Das tun wir nun eben nicht. Von Herrn Dr. Vesper haben wir gehört: Toben macht schlau. Ich füge hinzu - ein bisschen mehr leistungsorientiert -: Übe unablässig den Leib, mache ihn kräftig und gesund, um ihn weise und vernünftig zu machen. Das sagt Jacques Rousseau.

Es ist Verdienst der jüngeren Hirnforschung und der Lernpsychologie, dass diese Erkenntnisse zunehmend den Schulalltag erreichen. Die erweiterte wissenschaftliche Basis hat die Diskussion um die richtige Gestaltung des Schulalltags, insbesondere an den Ganztagsschulen, neu belebt und hat sich bereits im Schulalltag und natürlich in der Lehreraus- und -fortbildung niedergeschlagen.

Meine Damen und Herren, ich stimme mit Ihnen überein: Wir müssen und werden den Zusammenhang zwischen Lernen und Bewegung in der Lehrerfortbildung verstärken. Wie Sie vielleicht wissen, sind wir bereits dabei, ein Ausbildungsmodul zu diesem Thema für den Vorbereitungsdienst der Referendarinnen und Referendare zu entwickeln. Wir werden dieses Modul anschließend an den Studienseminaren als Wahloption anbieten.

Ich plädiere auch dafür, dass die Sportlehrkräfte ihr Wissen systematisch an ihre Kolleginnen und Kollegen in der jeweiligen Schule weitergeben. In der Ausbildung der Sportlehrerinnen und -lehrer wird die Bedeutung der Bewegung für das allgemeine Lernen schon länger thematisiert. Hier sind Qualitätsstandards bereits in der Entwicklung.

Die Qualifizierung der im Ganztagsangebot Tätigen ist wichtig. Hier wird das Erforderliche nicht zuletzt aufgrund der guten Rahmenvereinbarungen mit dem Landessportbund und der Sportjugend unternommen.

Ich bin allerdings skeptisch, was Ihre Forderung anbelangt, allen Lehrkräften aller Fächer und Schulstufen dem Thema entsprechende pädagogische Kompetenzen zu vermitteln. Die gegenwärtige Lehrerausbildung an den Universitäten berücksichtigt bereits die - ich ergänze zur Klarheit - psychischen, physischen, biologischen und sozialen Voraussetzungen von Bildungsprozessen sowie Lern- und Erziehungssituationen.

Wir werden aber den Universitäten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerecht - Herr Recker hat

darauf schon verwiesen -, wenn wir sie isoliert mit weiteren Ansprüchen überziehen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, indem die grundlegende Reform der Lehrerausbildung hin zu Bachelor/Masterstrukturen noch aussteht. Dann könnten mit gleichem Recht auch die Gesundheitserziehung, die Gewaltprävention und andere pädagogische Aufgaben ihren Platz in der ersten Phase der Lehrerausbildung verlangen. Wir haben diese Ausbildungsinhalte und eben auch den sportlichen Aspekt somit dem Vorbereitungsdienst in der zweiten Phase zugeordnet, in der diese Aspekte bereits vermittelt werden.

Auf der Grundlage des gerade Dargestellten erscheint es mir wichtig, den Antrag in den Fachausschüssen noch weiter zu beraten. Herr Dr. Vesper hat das in seinen Vortrag netterweise schon eingebunden. Herr Link weiß es längst - wo ist er? Er ist leider schon weg, schade.

Er ist gerade herausgegangen.

Ich sage es an dieser Stelle wieder, weil ich es heute noch nicht gesagt habe: Wir tun das alles, weil der Maßstab das Wohl unserer Kinder ist. - Danke.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit auch am Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes 12.

Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/715 an den Sportausschuss - federführend -, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie den Ausschuss für Frauenpolitik. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.

Meine Damen und Herren, wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt

13 Zweites Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/705