Zu dem Satz, den der Regierungssprecher an dem Nachmittag kommentierend gesagt hat, dass jedenfalls bei dieser Rede in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und vieler Journalisten keinem an dieser Rede etwas aufgefallen ist oder beanstandungswürdig erschien, entsteht der Rückschluss bei Ihnen im Kopf. Sie glauben, weil da ja eventuell etwas gewesen sein müsse, könnten keine Zeugen dabei gewesen sein, die das dann widerlegen. Sie kennen die Rede nicht. Ich kenne sie nicht. Ich weiß nur, es waren mehrere Tausend Leute da, und die haben sich darüber gefreut.
Vielen Dank. Herr Minister Krautscheid, Sie haben auf die Frage von Frau Gödecke ausgeführt, Sie könnten keine Aussage zu Reaktionen aus der Bevölkerung machen, weil die bei der Partei eingehen würden und nicht in der Staatskanzlei eingegangen sind. Sie haben auf die Frage von Frau Hack geantwortet, Sie mussten am Freitagnachmittag reagieren, weil so viele Anfragen in der Staatskanzlei angekommen sind.
Herr Minister Laschet hat die Reaktion der türkischen Gemeinde zitiert. Deswegen frage ich die Landesregierung: Welche weiteren internationalen Reaktionen sind der Landesregierung bekannt?
Erstens. Die Frage enthält schon wieder mehrere Unrichtigkeiten. Es tut mir leid. Lesen Sie das Protokoll. Die Frage nach den eingegangenen Reaktionen habe ich nicht mit Verweis auf Partei und Staatskanzlei beantwortet, sondern mit dem Hinweis: Ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, das prüfe ich gerne und leite es Ihnen zu, sofern das Eingänge in der Staats
kanzlei betrifft. Richtig? Das war meine Antwort. Sie haben sie leider falsch dargestellt. Ich finde, ein bisschen Ordnung muss sein.
Zum Zweiten: Welche internationalen Reaktionen sind uns bekannt? Es ist keine Reaktion des Weltsicherheitsrates bekannt. Es ist keine Reaktion der NATO bekannt. Die Europäische Union hat sich nicht damit beschäftigt. Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte die Tassen im Schrank. Es ist wirklich absurd, was Sie hier an internationalen Reaktionen erfragen.
Herr Minister Krautscheid, um es zu vereinfachen, bleiben wir in NordrheinWestfalen. Ist der Herr Ministerpräsident auf die von Ihnen benannten acht Parteitermine durch die Staatskanzlei personell, inhaltlich, organisatorisch vorbereitet
Sie haben in Ihrer Frage gerade „von mir genannte acht Termine“ angeführt: Ich habe keinen einzigen dieser Termine genannt. Diese acht Termine stammen aus einer Frage von Herrn Priggen. Sie müssen sich, wenn Sie fragen, untereinander ein bisschen besser synchronisieren, und Sie müssen auch die ganze Zeit aktiv und geistig wach dabei sein. Dann geht das.
(Edgar Moron [SPD]: Das ist doch kein Minis- ter, der so redet! – Hannelore Kraft [SPD]: Frau Präsidentin, schreiten Sie doch bitte mal ein! Das darf doch nicht wahr sein!)
haben alle mit einer Unterstellung begonnen. Das kann und muss ich richtig stellen, Frau Kraft. Das geht nicht anders. Eins, zwei, drei.
Drei Fragen, drei Unterstellungen, die nicht in Ordnung sind. Ich finde, Präzision gehört auch schon bei der Fragestellung dazu, nicht erst bei der Antwort.
Herr Stotko, ich bleibe bei meiner Antwort von eben. Ich habe für die von Ihnen beschriebenen Aktivitäten und Unterstützungsmaßnahmen usw. keinerlei Hinweise.
Meine Damen und Herren! Ich beende die Fragestunde. Die Fragestunde hat 17:53 Minuten länger gedauert, als vorgesehen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/9434
Ich gebe den Hinweis, dass der Antrag Drucksache 14/9266 gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen wurde mit der Maßgabe, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie liegen als Drucksache 14/9434 vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit unserem Antrag vom 19. Mai 2009 darauf hingewiesen,
Es ist unsere Pflicht, allen jungen Menschen, auch solchen aus bildungsfernen Schichten, die Aufnahme eines Studiums in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.
Um erfolgreich studieren zu können, müssen neben dem Studienplatz auch die geeigneten Rahmenbedingungen gegeben sein: bezahlbarer Wohnraum, Verpflegung, Kinderbetreuung, Beratung. Die Studentenwerke leisten hier wichtige Arbeit,
insbesondere für Studierende aus sozial schwächeren Schichten. Diese soziale Aufgabe können die Studentenwerke bei einer faktischen Kürzung wegen des Einfrierens der Haushaltsmittel schlicht und einfach nicht mehr in der erforderlichen Quantität und Qualität wahrnehmen.
Wenn das Land seiner Verantwortung gerecht werden will, muss es auch in die soziale Infrastruktur des Studiums investieren. Stipendien für eine Handvoll Begabter erhöhen nicht die Quote erfolgreicher Studienabschlüsse bei immer mehr Studienberechtigten in NRW. Einzig solide Rahmenbedingungen für das Studium tragen hierzu bei.
Die von der Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW veröffentlichte Leistungsbilanz 2008 macht den Leistungsumfang der zwölf Studentenwerke deutlich. 400.000 Studierende an 61 Universitäten und Fachhochschulen werden von den Studentenwerken betreut.
Das Leistungsspektrum reicht vom Gastronomiebereich über Wohnraum für Studierende bis zu sozialen Diensten und der Kinderbetreuung und vor allem der Durchführung der Studienfinanzierung nach dem BAföG.
Von der gesamten Zahl der Studierenden erhalten etwa 18 % Leistungen nach dem BAföG. Im Jahre 2008 kümmerten sich die Studentenwerke um Mittel in Höhe von 315 Millionen €, die an über 70.000 Studierende flossen. Hierzu muss den Studentenwerken ausreichend Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Aber die Finanzierungssituation der Studentenwerke ist sehr bedenklich. Zwar gewährt das Land den Studentenwerken einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 31 Millionen €, doch reicht dieser bei Weitem nicht aus. Der Finanzierungsanteil von Studierenden beträgt schon über 8 % mehr als noch vor zehn Jahren. Dagegen ist der Anteil des Landes an der Finanzierung um 9 % gesunken. Da kamen Ihnen, Herr Pinkwart, natürlich die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von 120 Millionen € aus dem Konjunkturpaket II ganz recht, die den zwölf Studentenwerken zumin