Bund, von der Bundesregierung. Ich sage auch frank und frei und offen: Diesen Rückenwind hatten wir in den vergangenen Jahren erfreulicherweise. Wir hatten ihn durch eine mutige Politik in der größten Krise, die die Bundesrepublik Deutschland, was die Wirtschaft angeht, in den vergangenen 50, 60 Jahren hat erleben müssen.
Ich habe auch gar keine Hemmungen, keine Skrupel und keine Verklemmungen zu sagen: Da hat die Große Koalition im Bund, da haben Union und SPD uns auch in Nordrhein-Westfalen geholfen, mit der Krise fertig zu werden und unsere Aufgaben besser wahrzunehmen, als es ohne eine starke Politik, eine mutige Politik in Berlin möglich gewesen wäre.
Ich habe auch überhaupt keine Probleme, dafür der Bundesregierung insgesamt, an ihrer Spitze Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Finanzminister Steinbrück, Dank und Anerkennung auszusprechen. Die Bundesregierung und auch die beiden gerade namentlich Genannten haben einen guten Job im Management dieser gewaltigen Krise gemacht, vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz, von Konjunkturpaketen bis hin zum Kurzarbeitergeld, das uns in Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise hilft.
Ohne all das wäre gar nicht erklärbar, dass wir im August etwa 2.000 Arbeitslose weniger hatten als im Juli. Ohne diese Maßnahmen hätten wir wahrscheinlich Hunderttausende von Arbeitslosen mehr. Das spricht dafür, dass hier verantwortlich, klug und insbesondere mutig gehandelt wurde.
Auch die Föderalismusreform, von der wir als Land unseren Vorteil haben, ist – wie ich finde – nur denkbar gewesen unter den Vorzeichen einer Großen Koalition, aber mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag wie hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Alles das hat uns gut getan.
Jetzt stelle ich fest – das weiß jeder; deshalb führen wir Wahlkampf –, die Große Koalition geht zu Ende, der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Deshalb ist es unser Ziel, gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Politik der sozialen Marktwirtschaft zu werben, dieser Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, die uns erfolgreich durch alle Krisen der Nachkriegszeit von Korea über den Zusammenbruch von Bretton Woods und die Ölpreiskrise geführt und den Herausforderungen der deutschen Einheit standgehalten hat, die uns allen viel abverlangt hat.
Das ist der Weg, den wir auch in Zukunft gehen wollen. Wir setzen darauf, dass wir dafür die notwendigen Mehrheiten bekommen.
Ich tue etwas, das zu selten getan wird. Ich sage all denen, die sich im Augenblick gewaltig anstrengen,
allen voran die Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich in unglaublicher Weise gegenwärtig um ihre Kolleginnen und Kollegen kümmern. Ich selbst habe erlebt, wie sie zu uns kommen, wie sie Hilfe wollen, wenn es um Kredite und Aufträge geht. Das ist – wie ich finde – bewundernswert.
Ich sage Dank den Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere in Familienunternehmen, die gegenwärtig, bis es nicht mehr geht, alles daransetzen, ihre Belegschaften zu halten, die ein hohes Maß an sozialer Verantwortung täglich neu beweisen.
Ich sage Dank den Sozialpartnern, den Tarifvertragsparteien, die gestern wieder im „Branchendialog“ beim Ministerpräsidenten waren, die tatsächlich ihrer Verantwortung in jeder Phase gerecht werden. Ich finde, die haben einen lauten Beifall des ganzen Hauses verdient.
Das ist ein Pfund, worum uns das Ausland beneidet. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft, das ist rheinischer Kapitalismus, wie wir ihn wollen,
nicht nur für uns, für Nordrhein-Westfalen und Deutschland, sondern auch für Europa und hoffentlich auch irgendwann einmal für die Weltwirtschaft.
Das alles geht nicht mit „Links“, mit Altkommunisten, Sozialisten und Investitionslenkern aus Amtsstuben.
Sie wollen als Linke zurück in die Steinzeit der Industriegesellschaft. Sie wollen Klassenkampf. Ihnen kann sozialer Friede nicht nutzen, Sie brauchen Konflikt, Sie brauchen Spaltung, Sie brauchen Verlierer,
Das ist Gift für die soziale Partnerschaft, ist Gift für die Tarifautonomie, ist Gift für jede Chance zur Gesundung unserer Wirtschaft,
Ich mache mir Sorgen, dass SPD wie offenbar auch Grüne bereit sind, das um der Macht willen in Kauf zu nehmen. Sie sind längst auf der Schleimspur der Linken angekommen, wie man auch vor der Kommunalwahl nachlesen konnte.
Jetzt wird im Bundestagswahlkampf tough behauptet, überall, aber nicht im Bund werde mit den Linken paktiert. Gleichzeitig führt man Gespräche in Thüringen und an der Saar, um die Linken an der Regierung zu beteiligen. Halten Sie die Menschen in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen für so dumm, dass sie nicht wüssten, dass Sie dann genau das tun werden, was Sie jetzt verneinen?
Wir erwarten von Ihnen, Frau Kraft, dass Sie sich nicht länger winden wie ein Aal, sondern klarmachen, ob und unter welchen Bedingungen Sie mit der Linken ins „Koalitionsbett“ wollen. Darauf haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch. Ja oder nein – das wollen die Menschen wissen.
Ich will bei dieser Gelegenheit durchaus die großen historischen Verdienste der Sozialdemokratie für die Entwicklung unseres Vaterlandes wie auch für die Demokratie in Deutschland rühmen und ihr Anerkennung zollen.
Aber wir alle wissen, es gibt auch hässliche Seiten. Da gibt es die hässliche Seite der kalten Arroganz, da gibt es rotes Bonzentum,
Das kann man an dem studieren, was in Dortmund jetzt passiert ist, wo die Menschen mit einem Wahlbetrug ohnegleichen überzogen wurden. Das ist unanständig, das ist skandalös.
Dann ist aus den inneren Kreisen der SPD in Dortmund zu hören: „Ist doch egal, Hauptsache, wir stellen den OB, Hauptsache, wir haben einen Sitz mehr“, und es wird kolportiert: „Wir sind schmerzunempfindlich“. Was müssen die Menschen in Dortmund, im östlichen Ruhrgebiet davon eigentlich denken? Was meinen Sie, was diejenigen glauben, die hinters Licht geführt worden sind? Die zweifeln an der Demokratie. Die werden verheizt, und das darf nicht sein.