Sie wollen wissen, wem es gelingt, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, die Krise zu bewältigen und soziale Sicherheit zu verbürgen. Um soziale Sicherheit zu verbürgen, brauchen Sie eine gut laufende und wachsende Wirtschaft; sonst können Sie die soziale Sicherheit nicht dauerhaft verbürgen.
Sie wollen wissen, wer in der Lage und gewillt ist, die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot zu bringen.
Es wird oft beklagt, das Gegenteil sei der Fall, aber in diesem Fall haben die Bürgerinnen und Bürger glasklare Alternativen: Auf der einen Seite steht eine Linke unter Führung der SPD. Sie will aus dem Versagen des Finanzmarktkapitalismus unmittelbar und direkt ins Staatsversagen überleiten. Das ist zwangsläufig; das kann ich auch begründen.
Schauen Sie sich bitte den Status unserer öffentlichen Finanzen an. Wir, die Gesellschaft in Deutschland, haben gemeinsam Schulden in Höhe von 1,6 Billionen € zu tragen. Wir haben ein Risiko von 0,5 Billionen € zu tragen, welches zwangsläufig durch Finanzmarktgarantien entstehen musste. Während Steuern und Abgaben ausfallen, wachsen gleichzeitig die Anforderungen beispielsweise an die Sozialversicherung. Es wird zwangsläufig so sein, dass dort – genauso wie in unserem Haushalt in Nordrhein-Westfalen – Kredite aufgenommen werden müssen, um die Krise zu glätten und die berechtigten Ansprüche der Menschen zu bedienen.
Obwohl das alles kaum noch stemmbar ist, kommen Sie da obendrauf mit Ihren staatlichen Ausgabeprogrammen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit allenfalls Strohfeuer entfachen können, langfristig und nachhaltig aber zum Gegenteil führen.
Im Übrigen hat der Staat nicht das Know-how im unmittelbaren operativen Bereich. Das haben Sie während Ihrer Zeit in Nordrhein-Westfalen – von HDO über GfW bis zur WestLB – trefflich bewiesen.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie sollten die WestLB besser nicht als Beispiel anführen! Sie besser nicht!)
Und dem Staat, wie gerade beschrieben, fehlen auch die Ressourcen. Sie gehen dann an das Geld der Bürgerinnen und Bürger heran. Sie müssen dann Steuern erhöhen. Sie müssen nicht nur Steuern erhalten, sie müssen sie schlicht erhöhen.
Dann sind Sie in einer Situation, die ich neulich einmal spannend aufnahm in Form einer Zahl. Vor etwa 50 Jahren begann der Spitzensteuersatz etwa beim 17-Fachen eines durchschnittlichen Gehaltes eines Arbeitnehmers. Heute liegt er nur noch etwa beim Eineinhalbfachen.
Das heißt: Alles, was Sie obendrauf packen, alles, was Sie nicht entlasten, das packen Sie den normalen Menschen, den normal verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern obendrauf. Das ist eine massive Wachstumsbremse. Das ist eine massive Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Das führt, wie ich vorhin beschrieb, zwangsläufig zum Staatsversagen.
Wir haben unsere Alternativen klargemacht. Ich will sie auch skizzieren, weil Sie freundlicherweise danach fragten, werter Kollege.
Wir müssen – anderes wird uns allen gar nicht übrig bleiben – Schneisen schlagen für das Wachstum unserer Wirtschaft. Wir müssen auch wieder ermöglichen und das auch offensiv und bewusst tun, dass Unternehmen Gewinne machen – nicht damit sich Unternehmer ihre Taschen stopfen,
sondern damit gute Löhne gezahlt werden, damit arbeitsplatzschaffende Investitionen möglich werden und entstehen. Nur das schafft Beschäftigung. Nur das vermindert Arbeitslosigkeit.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Aber das ist doch eine Binse, Herr Kollege! – Sören Link [SPD]: Das waren jetzt Ihre beiden Antworten?)
Wer glaubt, mit kreditfinanzierten Programmen Menschen beglücken zu können, ihnen geradezu zu helfen, der flieht in eine Märchenwelt und wird in der Hölle einer erneuten Wachstumskrise landen.
Der hat die Lektion nicht gelernt aus der Krise, wie wir sie gegenwärtig durchstehen müssen. Der legt den Keim für weitere Krisen. Wer auf die Wirtschaftskompetenz der von der SPD geführten Linken vertraut, der hat seinen Arbeitsplatz schon verloren.
Wir haben wie Sie das Ziel, dass NordrheinWestfalen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Wir wollen das mit einer soliden Politik erreichen,
unter anderem mit dem Entwurf des Haushalts 2010. Herr Finanzminister Linssen hat deutlich gemacht in der Substanz, was Plan der Landesregierung ist, was wir mittragen. Wo es notwendig ist, etwas zu verändern, werden wir die notwendigen Mehrheiten herstellen.
Stabilisieren wollen wir dadurch, dass wir gezwungen sind, eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden € hinzunehmen in einer Situation, die nur als historisch bezeichnet werden kann aus Zwängen heraus, denen keiner entkommt, wenn er nicht Beschäftigung gefährden und Wachstumschancen vergeben will. Das tut weh, aber es ist unvermeidlich. Ich bin kein Anhänger von Keynes. DagegenSparen würde ich dennoch für kontraproduktiv erachten.
Aber wir müssen uns das Ziel setzen, und wir setzen es uns, schnellstmöglich wieder von der Nettokreditaufnahme herunterzukommen, so wie wir in den vergangenen vier Jahren bewiesen haben, dass wir es können. Wir haben bewiesen: Wir können es.
Wir investieren vor allem in Bildung, in Wissenschaft und Forschung, vom Kindergarten bis zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Die OECD hat gestern durchaus zu Recht kritisiert, dass wir da insgesamt in Deutschland ein Stück Nachholbedarf haben. Aber ich mache darauf aufmerksam – der Finanzminister hat die Zahl heute Morgen genannt –: Wir investieren mittlerweile etwa 3 Milliarden € mehr in den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, als Sie in 2005 investierten, als wir den Haushalt von Ihnen übernahmen.
Das ganze Spektrum von Kindergarten, von UnterDrei-Betreuung, von Ganztag in Kindergärten und Schulen, von mehr Lehrerinnen und Lehrern, von den Hochschulen, die wie die Forschungseinrichtungen mehr Geld erhalten –
In dem Zusammenhang will ich insbesondere auch die Kommunen loben, denen es gelungen ist, die Mittel, die Bund und Länder für das Konjunkturpaket II verfügbar gemacht haben, bereits zu etwa 45 % zu binden. Das heißt, die Gelder kommen da an, wo sie hingehören: in den Köpfen, in den Herzen unserer Kinder und unserer Jugendlichen, in den Schulen, in den Hochschulen, um sie attraktiver zu machen, sie zu echten Lernorten zu machen.
Konsolidieren, Frau Kollegin Kraft, ist inzwischen Verfassungsauftrag. Über den haben Sie sich hier vorhin in, wie ich finde, nicht vertretbarer Weise hinweggesetzt. Sie haben das ins Allgemeine geschoben nach dem Motto: Und wenn der Bund, und wenn wir keine eigenen Einnahmen haben, dann … – Das heißt doch im Umkehrschluss: Ihre Absicht ist es nicht, konsequent dafür Sorge zu tragen, dass unsere Kinder und Kindeskinder nicht mit einer unzumutbaren Schuldenlast belastet werden,
sondern Ihre Absicht ist, jetzt auch wieder immer neue Ausgabenwünsche zu bedienen mit der Folge, dass das zulasten unserer Zukunft geht.
Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Wir brauchen zur Verfassungsänderung, die der Finanzminister hier als notwendig angesprochen hat, eine Zweidrittelmehrheit. Wir werden Sie nicht daraus entlassen, sich dieser Frage zu stellen.
Ich sage auch: Das, was wir in Nordrhein-Westfalen getan haben und tun werden, ist nicht möglich mit Gegenwind aus dem Bund, sondern ist sinnhafterweise zu verknüpfen mit Rückenwind aus dem
Bund, von der Bundesregierung. Ich sage auch frank und frei und offen: Diesen Rückenwind hatten wir in den vergangenen Jahren erfreulicherweise. Wir hatten ihn durch eine mutige Politik in der größten Krise, die die Bundesrepublik Deutschland, was die Wirtschaft angeht, in den vergangenen 50, 60 Jahren hat erleben müssen.