Wir stimmen direkt ab über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/9739 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Heute beraten wir nicht, die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir stimmen über die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9759 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig vom Landtag beschlossen.
12 Nordrhein-Westfalen muss aufwachen – Sirenenalarm! Die Bevölkerung muss bei Störfällen, Unglücken und Naturereignissen alarmiert werden
Ich weise darauf hin, dass dieser Antrag gemäß unserer Geschäftsordnung an den Innenausschuss überwiesen wurde, der darüber beraten sollte. Die Abstimmung sollte erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Dieselbe liegt jetzt vor.
Eine Debatte wollen wir heute nicht. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/9707, den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7676 abzulehnen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – SPD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
13 Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Landesregierung Drucksache 14/9544 an den Hauptausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zur Mitberatung. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung vom Landtag einstimmig beschlossen worden.
14 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze; Staatsvertrag über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Gesetzentwurf der Landesregierung und Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/9404
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/9772 ab, dem Staatsvertrag zuzustimmen. Wer ist dafür? – Ist etwa jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann hat der Landtag einstimmig die Vergrößerung des Landes beschlossen.
ABV 14/7644 ABV 14/7664 ABV 14/8327 ASchW 14/8700 AGS 14/8707 AWME 14/8711 SpA 14/8712 HPA 14/8877 AIWFT 14/8878 AIWFT 14/9062 AIWFT 14/9071 AWME 14/9260 ABV 14/9418 ABV 14/9419 ABV 14/9426
Die vorliegende Übersicht enthält 15 Anträge, die vom Plenum nach § 79 unserer Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in der Übersicht 52 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig vom Landtag so beschlossen.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich gemäß § 91 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 56 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.