Diese Provinzialisierung wird natürlich auch zu mehr Unübersichtlichkeit führen, weil doch völlig klar ist, dass für viele, die außerhalb von Köln surfen, nicht mehr eindeutig ist, wo Köln liegt, wenn ich hinter Köln kein „.de“ mehr habe. Liegt das in Deutschland? Liegt es in Europa?
Deswegen hat das bisher etwas hierarchischer aufgebaute System, in dem bestimmte Endungen Rückschlüsse zulassen und die Lokalisierung erlauben, schon eine gewisse Logik und einen gewissen Bestand.
Bei „.com“ zum Beispiel weiß ich, dass es sich unter Umständen eher um ein kommerzielles Angebot handelt.
Bei „.org“ habe ich den Eindruck, es handelt sich um ein organisatorisches, nicht unbedingt rein kommerzielles Angebot. Es gibt gewisse Zuordnungen.
Bei „.org“ oder „.com“ handelt es sich um allgemeine, weltweit gültige Endungen, die eine andere Funktion haben. Hier geht es um die Lokalisierbarkeit und um die Frage, ob sie sinnvoll ist. Aus meiner Sicht ist das kritisch zu sehen.
Zudem scheint mir, dass Sie hier nicht den Kommunen das Wort reden, um das deutlich zu sagen. Der Städtetag hat das gerade noch einmal herumgeschickt: an Sie adressiert und interessanterweise an uns nachrichtlich. Denn Sie sind diejenigen, die das am Ende mit Mehrheit zu entscheiden haben. Wir haben die Nachricht aber aufgenommen.
Es hat eine Umfrage gegeben. Von den 15 größten deutschen Kommunen, auf die sich das zunächst einmal anwenden ließe, wenn man es überhaupt überlegen sollte, haben 13 gesagt: Nein, bitte nicht.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das passt doch in Ihre kommunalfeindliche Linie! – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch freund- lich! Denn es ist freiwillig!)
Mein Eindruck ist also, dass Sie hier nicht den Kommunen und damit den Interessen der Städte das Wort reden, sondern einer Kommerzialisierung, offenbar als Lobbyisten bestimmter Unternehmen, die sich von solchen Domains natürlich ein interessantes, erweitertes Geschäftsmodell versprechen.
Mit moderner Gesellschaft, Herr Witzel, hat das natürlich nichts zu tun. Das ist einfach lächerlich: Ein dreigliedriges Schulsystem verteidigen und dann die moderne Gesellschaft per Internet fordern.
Die Top-Level-Domains, die Sie mit dem Antrag fordern, sind aus meiner Sicht und aus Sicht des Städtetags jedenfalls kein Fortschritt, sondern bedeuten eine Verkomplizierung der ganzen Situation. Deshalb werden wir sehr kritisch miteinander debattieren und das unter die Lupe nehmen müssen.
Möglicherweise muss man dazu auch noch einmal eine vernünftige Anhörung organisieren, in der wir darüber diskutieren, ob es für die Regionen wirklich von Nutzen ist, wenn die Bezeichnung „.de“ oder auch „.eu“ wegfallen und nur der Name der jeweiligen Region dort steht. Mir leuchtet der Vorteil bisher nicht ein. Er kann nur darin liegen, dass sich Leute davon einen kommerziellen Vorteil versprechen. Den haben die vom Städtetag befragten Kommunen dabei jedenfalls nicht im Blick. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung begrüßt diese Initiative. Ich denke, die Wichtigkeit des Internets ist hinreichend herausgestellt worden. Wenn sich außerhalb der bisherigen Domains eben auch neue, regionale Top-Level-Domains entwickeln sollten, ist das eine Frage der freiheitlichen Entwicklung.
Das kann man wollen und mögen, man kann es auch ablehnen. Wir werden das für NordrheinWestfalen prüfen und natürlich auch eine KostenNutzen-Relation vornehmen. Die Frage, ob und wie das privatrechtlich geregelt werden kann, ist in diese Prüfung natürlich ebenfalls einzubeziehen.
Die Tatsache, dass Kommunalverbände Meinungen äußern, ist uns nicht unbekannt. Die Verbände bestehen aber aus vielen einzelnen Gebietskörperschaften, die sich möglicherweise an anderer Stelle anders entscheiden mögen.
Es gibt unter der Top-Level-Domain „.de“ eine große Anzahl von Domains, nämlich 13 Millionen. Das ist bislang ganz gut gelaufen. Allein die Tatsache, dass sich dadurch möglicherweise ein neues Geschäftsfeld ergibt, kann ich jedenfalls nicht als in irgendeiner Weise bedenklich betrachten. Wichtig ist, ob sich dadurch jemand besser aufgehoben fühlt.
Sie haben völlig recht: Wenn man aus ganz weiter Ferne auf eine ganz kleine Top-Level-Domain mit einem völlig unbekannten Zeichen schaut, kann derjenige damit möglicherweise nicht viel anfangen.
Nun mag es aber auch Leute geben, die mit „.de“ nichts anfangen können. Das ist immer eine Frage der Sichtweise.
Ich denke, das bedarf einer sehr vertiefenden Betrachtung. Heute ist auch nur ein erster Aufschlag – so habe ich das verstanden –, um das Thema dann voranzutreiben. Man muss zugeben, dass es für die Frage der Individualisierung auch außerhalb von Freistaaten und die darunter liegenden Ebenen durchaus etwas bringen kann. Das mögen auch andere für sich so entscheiden. Ich denke, das sollte der weiteren Beratung vorbehalten sein. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit können wir die Beratung abschließen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9414 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird im federführenden Ausschuss, also im Hauptausschuss, in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltung? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Landesregierung auf Erteilung der Entlastung nach § 114 der Landeshaushaltsordnung Drucksache 14/8135
Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2008
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung und § 114 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung hat der Finanzminister dem Landtag über alle
Einnahmen und Ausgaben im Laufe des nächsten Haushaltsjahres zur Entlastung der Landesregierung Rechnung zu legen.
Die Landeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 2007 wurde am 8. Dezember 2008 dem Landtag mit dem Antrag auf Erteilung der Entlastung vorgelegt und an den Landesrechnungshof übersandt. Die Haushaltsrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben des Landes im Rechnungsjahr 2007 und dokumentiert, wie der vom Parlament beschlossene Haushalt ausgeführt wurde.
Die von der Verfassung vorgeschriebenen Übersichten über Vermögen und Schulden des Landes sind beigefügt. Auf weitere Ausführungen zu Einzelheiten der Landeshaushaltsrechnung möchte ich an dieser Stelle verzichten, da zugleich mit der Haushaltsrechnung 2007 der vom Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen vorgelegte Jahresbericht 2009 über die Ergebnisse der Prüfungen im Geschäftsjahr 2008 in die Beratung eingebracht wird, der aus meiner Sicht einiger Erläuterungen bedarf.
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs enthält wieder eine Reihe von Monita, die sich gegen das Finanzministerium richten und zum Teil in äußerst scharfer und unpassender Form vorgetragen werden.
Es sind insbesondere drei Beiträge, die ich inhaltlich und auch in ihrer Form überhaupt nicht akzeptieren kann, weil sie schlichtweg nicht richtig sind.