Ich mache noch einmal deutlich, meine Damen und Herren: Noch nie hat es in der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen so viel – auch finanzielles – Engagement gegeben wie unter dieser Regierung.
Noch nie wurde in so kurzer Zeit eine Ganztagsoffensive aufgelegt wie jetzt. Das hat auch etwas damit zu tun, soziale Benachteiligung zu verhindern.
Noch nie lag die Zahl der Wiederholer so niedrig wie bei uns. Noch nie war der Bereich der individuellen Förderung so präsent in der schulpolitischen Diskussion wie heute.
Wenn Sie meinen, Sie müssten sich in den Zug der Klagenden einreihen – okay, dann tun Sie das. Von Ihnen erwarte ich auch nichts anderes.
Ich kann Ihnen nur sagen, was wir im Gegensatz dazu tun werden. Wir werden mehr Geld in Bildung investieren, als Sie je gedacht haben. Wir werden mehr Ganztagsschulen auf den Weg bringen. Sie haben über Ganztag an Gymnasien und Realschulen überhaupt nicht nachgedacht, auch an Hauptschulen nicht; denen haben Sie keine Chance gegeben.
Wir werden die Hauptschulen stützen und nicht im Stich lassen, wie Sie es getan haben. Wir geben allen Schulformen die gleiche Chance und bevorzugen nicht eine einzige Schulform, meine Damen und Herren.
Wir werden das Arbeits- und Sozialverhalten auch weiterhin beurteilen, weil es den Schülerinnen und Schülern bessere Chancen gibt. Wir wollen uns auch nicht in einem Einheitsniveau einkerkern lassen. Wir werden weiter mit Nachdruck daran arbeiten, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Dazu rufe ich Sie und uns gemeinsam auf. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange gerne direkt mit dem Punkt an: Ich glaube, Sie haben noch nicht verinnerlicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen die UN-Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat. Die UN-Menschenrechtskonvention legt fest, dass Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf Zugang zu allen Möglichkeiten haben und damit auch das Recht auf Zugang zu Bildung.
Sie haben offensichtlich noch nicht verstanden, dass es nicht reicht, eine UN-Konvention zu unterschreiben und hinterher so weiterzumachen wie bisher.
Aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, dass das nordrhein-westfälische Recht dem folgt und die Eltern das Recht haben, ihre Kinder an der Regelschule als erstem Förderort anzumelden, wie eine Anhörung das breit gezeigt hat, die hier auf Antrag meiner Fraktion stattgefunden hat. Das haben Sie noch nicht verinnerlicht.
Insofern wird ein Menschenrecht verletzt, nämlich das Menschenrecht auf Inklusion und auf inklusive Beschulung. Das haben Sie noch nicht verstanden. Deswegen können Sie auch gar nicht nachvollziehen, warum sich die Menschen an Ihrer Bildungspolitik reiben. Das möchte ich hier einmal als Allererstes feststellen. Sie nehmen Herrn Muñoz nicht ernst, Sie koppeln sich ab von internationalen Entwicklungen – dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Menschen gegen Ihre Politik auf die Straße gehen. Da müssen Sie sich gar nicht wundern!
Warum sind die Studierenden, die Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen? Weil sie nicht zufrieden sind mit der Bildungspolitik, die sie von Ihnen geboten bekommen!
Sie haben versprochen, dass Sie alles besser machen wollen. Und das fällt Ihnen jetzt zu Recht auf die Füße?
Dass es schlimmer geworden ist, dass durch Ihre Bildungspolitik weniger Durchlässigkeit in den Schulen entstanden ist,
dass Sie weniger Bildungsbeteiligung nach oben bekommen haben. Es ist belegt, es ist bewiesen, dass es nicht besser geworden ist. Nichts ist durch Ihre Bildungspolitik besser geworden.
Wieso das so ist, kann ich Ihnen auch genau sagen: weil Sie Politik – Kindergartenpolitik, Schulpolitik und Hochschulpolitik – betreiben in einer Mischung aus Stümperei und Einzelaktionen, zum Teil schönen Worten. Sie stümpern in der Bildungspolitik, setzen selbst unstreitige Maßnahmen in den Sand – reden wir doch vom Turbo-Abitur, reden wir
doch von den zentralen Prüfungen, die zum Teil stümperhaft gemacht worden sind –, und dazu dann die ideologische Blockade, weil Sie sich einfach nicht weiterentwickeln wollen.
Diese Mischung aus Stümperei und ideologischer Blockade, die haben die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden in diesem Land auszubaden. Dagegen wehren sie sich. Und es ist auch richtig, dass sie sich dagegen wehren.
Schlimm finde ich, Herr Brinkmeier, dass Sie versuchen, auf der Homepage etwas zu finden, damit Sie sich mit der Sache nicht auseinandersetzen müssen.
Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich nicht nur über die eine oder andere auch aus unserer Sicht unangemessene Äußerung aufgeregt, die da getätigt worden ist. Natürlich distanzieren wir uns von den vereinzelten Gewaltaktionen. Aber warum haben Sie sich nicht einmal mit den Forderungen der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden auseinandergesetzt? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das auch einmal getan hätten.
Aber Sie verschließen die Augen vor der Realität. Das ist das Problem. Wer die Probleme nicht sehen will, wer sie nicht wahrnehmen will, der kann daraus natürlich auch keine Vorschläge zur Verbesserung herleiten. Das ist doch das Problem: dass Sie, weil Sie sich blockieren, weil Sie nicht auf die Probleme gucken, gar keine Verbesserungsvorschläge mehr entwickeln können; denn Sie versuchen, sich auf Ihren vermeintlichen Lorbeeren auszuruhen.
Ich würde mal sagen: Der hat seinen Auftrag erfüllt, Sie haben es geschafft: Die schleichende Demagogisierung Ihrer Person hat wirklich erfolgreich stattgefunden. Nehmen Sie sich einen neuen Berater. Sie sind schleichend vom Bambi zum Demagogen geworden.
Ich bedaure das. Ich finde, Sie hatten schon bessere Zeiten. Es tut mir ausdrücklich leid für Sie. Vielleicht nehmen Sie das als freundschaftlichen Rat.
Meine Damen und Herren, wenn es so bleibt, dass CDU und FDP denken, mit ihren Reformen hätten sie die Bildungspolitik für Nordrhein-Westfalen für die Kinder und Jugendlichen gut aufgestellt, dann ist das ein Problem für die Zukunft des Landes, für die Zukunft der Kinder, der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden, weil sie damit blockiert sind wahrzunehmen, was zu verändern ist. Wir brauchen pragmatische prozesshafte Reformen. Wir brauchen sie in den Schulen. Da sind Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wesentlich weiter als Sie.
Die blockieren Sie auch. Sie können keine innovative Schulentwicklung machen, wie sie das wollen. Das erlebe ich landauf, landab, wenn ich durchs Land reise. Solange Sie das tun, solange blockieren, bleibt die Bildungspolitik die Achillesferse dieser Landesregierung und auch dieses Ministerpräsidenten.
Ihnen helfen auch die schönen Worte, die schönen Vorträge, Herr Dr. Rüttgers, an der einen oder anderen Stelle nicht weiter, wenn Sie nicht sehen, dass ganzheitliche leistungsorientierte vielfältige Bildung in Nordrhein-Westfalen anders gestaltet werden muss.