Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Antrags Drucksache 14/9269 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. – Gibt es Gegenstimmen zu dieser Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
11 Betreuungsassistentinnen und -assistenten nach § 87b SGB XI nicht auf die Fachkraftquote anrechnen
Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung haben sich die Fraktionen nunmehr darauf verständigt, heute keine Debatte zu führen.
Die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9178 soll an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erfolgen. Dort soll dann auch die abschließende Beratung und Abstimmung gemäß § 79 Abs. 2 Buchst. d stattfinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Sie mit dieser Vorgehensweise und der Überweisung einverstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich das so fest.