Das ist auch logisch, Frau Asch. Wenn es 2007 819 Millionen € waren und wir jetzt bei 1,15 Milliarden € sind, dann geht das nur mit Personal. Es werden neue Erzieher/-innen eingestellt, weil wir durch den U3-Ausbau einen so großen Bedarf haben.
Also: Der Satz 1 von Frau Asch, der Arbeitsplatz sei unsicherer geworden, ist falsch. Wir suchen händeringend Erzieher/-innen. Das sagt sogar die GEW, das sagen die Gewerkschaften. Das sagen sogar die Streikenden: Wenn ihr so weiter macht und uns nicht besser bezahlt, habt ihr bald keine Erzieher/-innen mehr. Das ist das Gegenteil der These, der Arbeitsplatz sei unsicherer geworden.
Zweiter Satz: Die pädagogische Qualität geht den Bach runter. – Diejenigen, die argumentieren, dass sie mehr Geld wollen, sagen: Von uns wird pädagogisch immer mehr erwartet. Wir müssen immer mehr leisten. Wir müssen Sprachförderung betreiben. Wir müssen unter Dreijährige betreuen. Wir sollen frühkindliche Bildung machen. – Die pädagogische Qualität steigt also – wir diskutieren darüber gerade im Bereich der Kinderpfleger(inne)n –, und Sie sagen, sie geht den Bach runter. Sie widersprechen all dem. Wenn die den Bach runtergeht, müssten Sie die Leute schlechter bezahlen. Nein, die Leute werden besser und müssen deshalb besser bezahlt werden.
Das steht hier. Haben Sie nicht zugehört? Das hat sie eben vorgetragen. Regelaufgabe der Kindertagesstätte ist Sprachförderung. 2005, als Sie noch regiert haben, gab es 7 Millionen €. Jetzt gibt es 28 Millionen €. Das ist das Vierfache an Geld. Der Satz „Für Sprachförderung ist weniger Geld da“ ist schlicht falsch, oder Sie unterstellen den Einrichtungen, dass sie mit den 21 Millionen € mehr Schindluder treiben. Wenn die die 21 Millionen € richtig einsetzen, bedeutet das die vierfache Summe an Geld für die Sprachförderung.
Viertens – das ist besonders lustig –: Die Zusammenarbeit mit den Eltern wird schlechter. – Sie erinnern sich, dass wir Familienzentren eingeführt haben. Das ist ein Erfolgskonzept in jedem Jugendamtsbezirk. 2005 gab es überhaupt keine Familienzentren.
Dass Zusammenarbeit mit Eltern so praktiziert wird, dass Eltern beraten werden, dass Elternbildung verknüpft wird, dass dafür 12.000 € pro Familienzentrum zusätzlich bezahlt werden, das alles gab es gar nicht.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, der, wie sie ihn hier vortragen, eine ziemlich heftige Kritik an den sechs Wohlfahrtsverbänden, an den beiden Kirchen und an den drei kommunalen Spitzenverbänden ist. Sie sagen: Die Pauschalen reichen nicht aus. – Diese Pauschalen sind uns vorgegeben worden. Man kann darüber streiten, ob der Ansatz des KiBiz richtig oder falsch ist. Aber die Kindpauschalen sind der einzige Punkt, dem sechs Wohlfahrtsverbände, zwei Kirchen und drei kommunale Spitzenverbände zugestimmt haben.
Die haben gesagt: Wir brauchen, um den Standard zu halten, soundso viele Fachkräfte. Soundso viele Fachkräfte kosten uns soundso viel Geld. – Und exakt dieses Geld ist im Gesetz verankert.
Ich sage auch heute noch einmal: Ich möchte in diesen Tarifkonflikt nicht eingreifen. Ich bleibe bei meiner These, dass wir mittelfristig die schwere Arbeit der Erzieher/-innen besser bezahlen müssen. Das ist unsere Priorität – vor der Beitragsfreiheit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Herr Jarzombek, ich bin wirklich sehr dankbar – er ist schon weg; das ist schade –, dass er uns erläutert hat, warum er zu diesem Punkt spricht. Denn ich kann mich erinnern: Nach der Kinderbildungsgesetz-Einführungsrede ward er hier nicht mehr gesehen, weil er da mit seiner Einschätzung ein bisschen daneben lag. Aber er hat es jetzt selber erklärt. Ich finde es bedauerlich, dass sich der Arbeitskreis so entscheidet. Aber wir werden ja noch Frau Kastner dazu hören.
Herr Lindner, Sie haben das Thema in Ihrem sachlich und fachlich wunderbaren Beitrag gut erläutert. Dafür vielen Dank!
Ich kritisiere allerdings: Warum sind die personellen Einschnitte von 1998/99, wenn Sie die so fürchterlich fanden, bis heute nicht zurückgenommen worden?
Ich möchte vorwegschicken – das ist bereits erwähnt worden –, dass wir uns über die angemessene Höhe der Kindpauschalen in diesem Hause nicht zum ersten Mal unterhalten. Unsere Meinungen dazu gehen garantiert auseinander. Herr Minister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der in der Zielsetzung von uns unterstützte Antrag der GrünenFraktion hält eine Orientierung der Pauschalen bzw. ihre Steigerung an Tarifabschlüssen für erforderlich. Nur der Klarheit halber: Die Kindpauschalen und auch ihre Anhebungen müssen sich an dem orientieren, was frühe Bildung erfordert. Dabei sind gut bezahlte Fachkräfte ein ganz wichtiger Aspekt. Auch diese Feststellung und Forderung hören wir in der gesamten Debatte nicht zum ersten Mal.
Ebenfalls nicht neu ist grundsätzlich die Forderung nach besserer Bezahlung dieser Fachkräfte. Die vielfältigen Argumente sind ja mehrfach genannt worden: die Anpassung an die zweifellos gestiegenen Anforderungen im Erzieher(innen)beruf, die Würdigung dieser Arbeit in einem eigenständigen Bildungsbereich, nämlich der frühen Bildung, und damit bei gleichzeitiger schrittweiser Verbesserung der Ausbildung und auch der Aufstiegsmöglichkeiten eine Angleichung an pädagogische Kräfte und ihre Entlohnung im Schulbereich.
Schließlich wird – auch das wurde erwähnt – die bessere Bezahlung der im Erzieher(innen)beruf Tätigen oft als Anreiz und geradezu als Rettungsanker betrachtet, um endlich mehr Männer für diesen ja finanziell völlig unterbelichteten Bereich zu gewinnen. Dazu kann ich nur sagen: Geschenkt! Dieses scheinbare Argument berücksichtigt die Erfordernisse der frühen Bildung ebenso wenig, wie es die Lage der jetzt tätigen Frauen verbessert. Dann stellen wir, um das Problem zu lösen, vielleicht demnächst einen Antrag auf schlechtere Bezahlung beispielsweise von Chefärzten, damit endlich mehr Frauen in diesen Beruf kommen. Das wäre ja vielleicht eine Idee.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Enquetekommission „Chancen für Kinder – Rahmenbedingungen und Steuerungsmöglichkeiten für ein optimales Betreuungs- und Bildungsangebot in Nordrhein-Westfalen“ zahlreiche Empfehlungen zum Personal in den Kindertageseinrichtungen und zu seiner Bezahlung gegeben. Diese Kommission hat sich, wie wir alle wissen, sehr ausführlich mit dem Bereich der frühen Bildung auseinandergesetzt. Das wurde seinerzeit auch von Minister Laschet ausdrücklich gewürdigt.
Natürlich fällt es Ihnen, Herr Minister, nicht schwer – das haben wir vorhin deutlich hören können –, zu fordern, die Leistung der Erzieher/-innen müsse besser gewürdigt werden. Das hört sich einfach gut an. Bezahlen müssen es aber andere. Sie stellten hier bereits mehrfach diese Forderung auf – auch in Ihrer Rede vorhin –, mehr noch, Sie stellten sie der Forderung nach Beitragsfreiheit für den Kita-Besuch entgegen und machten uns genau wie vorhin wie
Sie haben sich aber offenkundig entschieden, in keinem Bereich etwas zu verbessern, auch nicht auf dem Weg zur Beitragsfreiheit. Mit den ungedeckelten Elternbeiträgen im Lande, die zum Teil um Hunderte Euro differieren, haben Sie die allermeisten Kommunen – Ausnahmen bestätigen die Regel –, die das jetzt ja tragen müssen, weit von diesem Weg abgebracht.
Sie haben sich offenkundig auch entschieden, auf dem Weg zur besseren Bezahlung der Fachkräfte nichts zu unternehmen bzw. unternehmen zu lassen – Sie haben vorhin ausgeführt, da würden wir uns nicht einig –, weil aus unserer Sicht auch die Kindpauschalen nicht ausreichen.
Unser umfassender Änderungsantrag, den wir zum ersten Nachtragshaushalt 2009 eingebracht haben und der unter anderem eine deutliche Erhöhung der Kindpauschalen zur Verbesserung der Gehälter der Fachkräfte forderte, wurde von Ihnen, den Regierungsfraktionen, seinerzeit natürlich abgelehnt.
Lassen Sie mich nur eines anmerken, meine liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sprechen glücklicherweise seit einiger Zeit von einer neuen Qualität, von einer neuen Aufmerksamkeit, die der frühen Bildung zuteil wird. Das ist – es wurde hier aus bekannten Gründen gottlob schon häufig thematisiert – richtig und wichtig. Aus bekannten Gründen – ich wollte versuchen, das Herrn Jarzombek auch noch zu vermitteln – war das jahrzehntelang leider anders. Das lag aber bitte schön nicht ausschließlich daran, wie es im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Regierungsfarben aussah. Es lag auch daran, welches Familienbild, welches Rollenbild und welches Beschäftigungsbild von Müttern und Vätern in dieser Gesellschaft jahrzehntelang verankert war.
Machen Sie es sich da bitte nicht so einfach! Ich sehe, dass es da in der CDU auch Bewegung gibt. Das erfreut mich auch. Aber es sich so einfach zu machen, ist nicht in Ordnung. Das hat die CDUFraktion auch nicht nötig. Wenn es so wäre, wäre es schlimm genug.
Ich denke – das als letzter Satz –, gute Arbeit braucht gute Bedingungen. Dazu gehört Entlohnung, die Erzieher/-innen in einer anderen, einer besseren Form verdient haben. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen und auch, als ich die Debatte hier verfolgt habe, haben sich für mich Aspekte ergeben, die eigentlich nichts mit dem zu tun haben, was auf der Straße passiert. Das möchte ich einfach einmal sagen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie benutzen die Demonstrationen auf der Straße, um hier im Landtag die alte Leier, die alte Platte wieder aufzulegen. Dazu muss man schlicht und ergreifend sagen: Das lohnt in der Tat nicht.
Sie können – das ist hier schon mehrfach gesagt worden – das KiBiz nicht für die Demonstrationen in ganz Deutschland verantwortlich machen. Viel eher müssen wir feststellen: Die Gewerkschaften haben bei der letzten Runde die Erzieher/-innen schlicht und ergreifend vergessen. Das hat man ihnen deutlich ins Stammbuch geschrieben. Nun wird die Diskussion, die wir bundesweit über die Bedeutung der frühkindlichen Bildung führen, aufgegriffen und in die Diskussion über die finanziellen Forderungen der Erzieher/-innen einbezogen.
Ich sage ganz deutlich: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Erzieher/-innen besser bezahlt werden. Ich verweise auf die Ausführungen unseres Ministers. Eines muss man aber auch feststellen: So einfach, wie Sie es sich in dem Antrag machen, ist die Sache nicht. Wir haben im Gesetz Kindpauschalen vereinbart, und zwar unter Mitwirkung aller, die am Gesetz beteiligt sind. Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das Land, das mit 35 % eines Tagesbetreuungsplatzes für alle Kinder – nicht nur für die Drei- bis Sechsjährigen, sondern für alle von null bis sechs Jahren – die meisten Beiträge leistet. Es hat eine Pauschale aufgestellt hat, die nicht nur die Personalkosten beinhaltet, sondern auch die Sachkosten.
Wenn Sie diesen Antrag, den Sie gleich zur Abstimmung stellen – daran merkt man, dass das ein einfacher Schauantrag ist –, ernst nehmen würden, dann müssten Sie sagen, dass das stundenlange, tagelange, wochenlange Verhandlungen voraussetzen würde. Wenn Sie erreichen wollen, dass durch eine Änderung der Pauschale das Geld wirklich bei den Erzieher(inne)n ankommt, dann bedarf das der Verhandlungen mit allen, die Kindergärten betreiben und Tagesbetreuungsplätze vorhalten. Ich verweise hier auch auf die Äußerungen meines Kollegen Lindner, der vorhin sehr deutlich gesagt hat, dass das keine Einbahnstraße ist.