Meine Damen und Herren, auf der einen Seite, Herr Stotko, sagen Sie, dass ich in meiner Funktion als Schulministerin nicht mehr tun kann, als einen Appell auszusprechen. Auf der anderen Seite aber fragen Sie, warum ich bisher eigentlich nicht mehr getan habe.
Lieber Herr Stotko, ich frage Sie: Was hat es denn eigentlich vor 2005 gegeben? Darf ich Sie daran erinnern – nur ein kleines Beispiel –, was Sie getan haben, als Sie 2002 davon erfahren haben, dass es eine Auseinandersetzung in der Stadt Mülheim gibt, wo in einem Gymnasium ebenfalls in einem Kellerraum eine Schießanlage eingerichtet worden war? Ich kann Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Ich würde an Ihrer Stelle den Mund bei diesem Thema nicht so voll nehmen.
Meine Damen und Herren, Schule ist ein lebendiger und zukunftsfähiger Ort. Wenn sie das weiterhin bleiben will, wenn sie sich weiter entwickeln will, dann brauchen wir die Unterstützung vieler. Wir brauchen die Unterstützung von der Wirtschaft, vom Handwerk, wir brauchen die Unterstützung von Kirchen, und selbstverständlich brauchen wir auch die Unterstützung von Vereinen. Ganz besonders intensiv wird das in unseren Ganztagsschulen praktiziert. Da haben die Vereine eine ganz besonders wichtige Funktion – selbstverständlich auch die Schützenvereine.
Ich habe auch keine Vorbehalte gegen den Schießsport. Besonders unsere traditionellen Schützenvereine leisten, was soziale und kulturelle Arbeit anbelangt, eine wirklich hervorragende Arbeit, gerade auch für unsere jungen Menschen.
Aber: Ich halte es für bedenklich, wenn dieser Sport in Gebäuden stattfindet, in denen unsere Kinder und unsere Jugendlichen unterrichtet und erzogen werden,
Schießsport – ich glaube, darüber sind wir uns alle einig – ist nicht dasselbe wie Fußball spielen, Billard spielen oder auch Schach spielen. Was noch vor Jahren möglicherweise toleriert wurde und in Ordnung war, ist es heute angesichts der Sensibilität dieses Themas sicherlich nicht mehr.
Es ist richtig, dass der Schulträger als Eigentümer der Schulgebäude die Entscheidung über die Einrichtung solcher Anlagen trifft. Die Einhaltung der Sicherheitsauflagen wird von den Polizeibehörden überprüft. Das Schulministerium ist nicht beteiligt und hat keine Möglichkeiten der direkten Einflussnahme. Das hat auch Herr Ellinghaus schon gesagt.
Wie unsere ersten Recherchen ergeben haben, hat es Diebstähle an Schießständen in unseren Schulen bereits gegeben. Einen Fall habe ich erwähnt. In Gelsenkirchen, das habe ich auch schon genannt, sind im Januar 2005 bei einem Einbruch 24.000 Schuss Munition sowie Waffen entwendet worden. Ein ungeheuer schlagkräftiges Potenzial!
Erst am vergangenen Sonntag, nämlich in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai, wurde in das Vereinsheim des Schützenvereins in Langenfeld eingebrochen. Unbekannte Einbrecher erbeuteten eine Kleinkaliber- und eine Großkaliberpistole. Das konnte geschehen, obwohl die Waffen allem Anschein nach vorschriftsmäßig in einem vergitterten Raum und dort im Tresor untergebracht worden waren. Was, meine Damen und Herren, hätte es für einen öffentlichen Aufschrei gegeben, wenn dieser Diebstahl mit einer Schule in Verbindung gebracht worden wäre?
Ein weiteres Argument gegen Schießanlagen in Schulen ist eine bundespolitische Debatte. Dort wird häufig gefordert, dass Waffen und Munition aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu Hause, sondern bei den Vereinen untergebracht werden sollen. Damit könne man unsachgemäßer Lagerung entgegenwirken. Wenn es zu einer solchen Lösung kommen würde, hieße das gleichzeitig, dass wieder mehr Waffen in den Schießständen eingelagert würden, auch in Schulen.
Meine Damen und Herren, es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass unsere Schulen zu Waffenkammern werden.
Ich habe die Präsidentin gehört. Vieles ist bereits gesagt. Die Opposition der Grünen fordert, dass wir Gespräche führen. Ich kann Ihnen heute versichern: Das erste Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden wird am 9. Juni stattfinden. Ebenso selbstverständlich ist es – das ist auch im Interesse unserer Schulen wichtig –, dass wir bis dahin eine genaue Auflistung der Schießstände an Schulen haben werden, sodass ich sagen kann: Die Forderung, die Sie aufgestellt haben, haben wir bereits umgesetzt.
wir werden gemeinsam mit den Vereinen, die ich eben noch einmal deutlich wertgeschätzt habe, eine konstruktive Lösung für die Zukunft finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal Frau Abgeordnete Beer zu Wort gemeldet, die hiermit auch das Wort bekommt. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss feststellen, dass die Ministerin während ihrer Rede so gut wie keine Zustimmung von den Regierungsfraktionen erfahren hat.
Ich will ihr ausdrücklich unsere Unterstützung bei ihren Gesprächen zusagen. Ich bin mir auch sicher, dass unser Antrag sehr hilfreich war, um den Termin mit den kommunalen Spitzenverbänden konkret und zeitnah festzulegen und auch die Berichtlegung zeitnah hinzubekommen.
Ich möchte Ihnen nun Folgendes vorstellen: Wir beantragen getrennte Abstimmung. Wir möchten, dass die Ministerin die größtmögliche Zustimmung und Unterstützung für das Anliegen erhält. Das heißt, dass die erste Abstimmung folgende Punkte betrifft: „Der Landtag stellt fest: Es ist schulpolitisch wünschenswert, dass Schießstände nicht in Schulgebäuden untergebracht sind.“ Das ist auch Aussage der Ministerin. Gleiches gilt für die Kindertagesstätten. In der zweiten Abstimmung sollen die Punk
Sie haben also die Möglichkeit, die Ministerin in dem Anliegen jetzt gemeinsam zu unterstützen. Ich lade Sie dazu ein, in der ersten Abstimmung zuzustimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit können wir zur Abstimmung kommen. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt und gerade durch die Frau Abgeordnete Beer auch getrennte Abstimmung, wenn ich das richtig verstanden habe, über den letzten und den vorletzten Absatz beantragt. Was ist der erste Teil? – Der erste Absatz zu den Forderungen an die Landesregierung. Okay.
Wer in dem Antragsteil „Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ dem ersten Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich wollte Sie bitten, Frau Präsidentin – Frau Beer hat über die Seiten gesprochen –, einzeln über folgende Punkte abzstimmen zu lassen:
Erste Abstimmung über die erste Forderung unter „Der Landtag stellt fest“: „Es ist schulpolitisch wünschenswert, dass Schießstände nicht in Schulgebäuden untergebracht sind.“
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann, für die Präzisierung. Das liegt vielleicht auch daran, dass „Der Landtag stellt fest“ in einen Text hineingerutscht ist und der Umbruch nicht gelungen ist.
Wir stimmen über den Antrag Drucksache 14/9263 zunächst in Einzelabstimmung ab. In der Passage „Der Landtag stellt fest“ lasse ich über den ersten Absatz abstimmen. Wer diesem Absatz zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegen
stimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Abwesenheit des Abgeordneten Sagel. Abgelehnt.
Ich lasse ferner über den zweiten Absatz unter „Der Landtag stellt fest“ auf Seite 1 abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der zweite Abschnitt hat die Zustimmung der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von Abgeordneten von CDU und der Fraktion der FDP und keiner Enthaltung. Ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse dann über die Forderungen an die Landesregierung insgesamt abstimmen. Wer den Forderungen an die Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Der Abgeordnete Sagel ist nicht anwesend. Ablehnung.
Abschließend lasse über den Gesamtantrag abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 14/9263 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.