Protocol of the Session on May 6, 2009

Ich stelle fest: Zu all dem bedurfte es keines Antrags von Ihnen. Alles, was notwendig ist, haben wir längst auf den Weg gebracht. Die zusätzliche Sprachförderung, die im Anschluss an Delfin 4 in den Kindertageseinrichtungen durchgeführt wird, findet ergänzend zur allgemeinen Sprachförderung statt. Alle Tageseinrichtungen für Kinder sind, wie Sie wissen, zur Förderung der Sprachentwicklung der Kinder verpflichtet.

Wir unterstützen die Einrichtungen da, wo wir können, zum einen mit dem Förderbetrag von 340 € pro Kind mit zusätzlichem Förderbedarf. So stehen den pädagogischen Kräften in den Einrichtungen Ressourcen, Materialien und Zeit sowie gegebenenfalls auch zusätzliches Personal zur Verfügung, um sich dieser wichtigen Aufgabe zu widmen.

Zum anderen gibt es eine konkrete Unterstützung der praktischen Arbeit in den Einrichtungen. Eigens dafür hat Frau Prof. Fried im Auftrag der Landesregierung eine umfangreiche Handreichung mit Förderempfehlungen erarbeitet, die wir allen Kindertagesstätten, aber auch – wie bereits geschehen – den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen kostenlos zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, lassen Sie mich Ihrer Behauptung, die Zahl der geförderten Kinder sei rückläufig, aktuelle Zahlen entgegenhalten, die das Gegenteil belegen. Im Kindergartenjahr 2007/2008 haben rund 17 %, im laufenden Kindergartenjahr jedoch rund 23 % der Kinder eine zusätzliche Sprachförderung erhalten.

(Beifall von der CDU)

Die Förderzahlen sind auf rund 37.000 Kinder gestiegen, die zwei Jahre lang zusätzlich zur Sprachförderung in den Kindertagesstätten die deutsche Sprache lernen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das Verfahren zur Sprachstandsfeststellung ist wissenschaftlich fundiert erarbeitet und bietet eine valide Grundlage zur Ermittlung des Sprachstands. Die ständige Weiterentwicklung des Ansatzes erachtet die Landesregierung als selbstverständlich.

Die von der Landesregierung eingeführte zusätzliche Sprachförderung ersetzt allerdings nicht den gesetzlichen Auftrag zur grundständigen Sprachförderung in den Kitas. Das Land stellt hierfür neben den Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz zusätzlich 28 Millionen € zur Verfügung. Das ist fast viermal so viel, wie die antragstellende Fraktion in ihrer Regierungsverantwortung bereitgestellt hat.

(Beifall von der CDU)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist jetzt – ich sage es gerne noch einmal – Vorreiter bei der vorschulischen Sprachförderung. Das zeigt sich auch daran, dass andere Länder beim Thema Sprachförderung auf Nordrhein-Westfalen schauen. Sachsen-Anhalt hat beispielsweise unlängst eine entsprechende Vereinbarung mit uns abgeschlossen, den Sprachtest zu übernehmen. Andere Länder fragen an. Das allein zeigt, wie sehr die Kritik Ihres Antrags an der Sache vorbeigeht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Hack.

(Norbert Killewald [SPD]: Ach Andrea, da weißt du, was du am Armin hast! – Heiterkeit)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zu

hörer! Ich staune, was alles nicht verstanden worden ist; darauf komme ich später noch zurück.

Herr Lindner ist leider nicht da. Ich wollte ihm folgenden Hinweis geben: Ich kann mir durchaus viele andere Verfahren vorstellen, um jedes Kind in der Kita zu erreichen und Eltern dazu zu animieren, ihr Kind die Kita besuchen zu lassen. So kann man zum Beispiel anstreben, vorrangig Beitragsfreiheit zu schaffen. Dann landen garantiert alle Kinder in der Kita.

(Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU)

Leider ist er nicht da; vielleicht können Sie es ihm ausrichten, Herr Witzel.

Ich möchte zum wiederholten Male klarstellen: Das Ziel, das mit der Sprachförderung erreicht werden soll, nämlich die Chancenverbesserung für Kinder und ihren Bildungserfolg, ist völlig unstrittig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag nehmen wir ganz ausdrücklich Bezug auf mehrere Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Chancen für Kinder“; Frau Hendricks erwähnte das ebenfalls. Die Kommission empfiehlt – wohlgemerkt im Konsens – ein aufeinander aufbauendes Sprachförderkonzept vom Eintritt in die Kita an bis zur weiterführenden Schule unter Einbeziehung der integrativen Konzepte der RAA und unter Anerkennung der Mehrsprachigkeit von Kindern als Kompetenz. – Das ist die Handlungsempfehlung 4.3.

Zu dieser Empfehlung sind wir wie zu allen übrigen auch nach eingehender Diskussion gelangt und nicht deshalb, weil der Opposition ein Element der Regierungspolitik nicht passt, Frau Kastner. Das haben wir nicht einfach so in den Bericht geschrieben.

(Beifall von der SPD)

Diese gründliche Diskussion in der Kommission ist immer von wissenschaftlicher Expertise begleitet worden. Das ist in Ihrer Fraktion anscheinend nicht verstanden worden. Wir werfen nicht einfach einen Antrag in die Landschaft, weil er uns gerade so einfällt. Wir haben uns vorgenommen, die Enquetekommission ernst zu nehmen, wie es im Plenum angekündigt worden ist.

(Beifall von der SPD)

Es macht mich ziemlich wütend, dass das als irgendein blöder Oppositionsantrag abgetan wird. Das muss ich festhalten.

(Beifall von der SPD)

Die wissenschaftliche Expertise im Zusammenhang mit Sprachstandserhebung und Sprachförderverfahren wurde beispielsweise von Prof. Schäfer in seinem für die Kommission erstellten Gutachten beschrieben. Er kritisierte Folgendes: Das gegenwärtige Verfahren kann nicht das messen,

was Kinder in ihrem alltagsbezogenen Sprachverständnis – und nicht nur hinsichtlich einer isolierten Aufgabenstellung – leisten.

Weiter heißt es:

Es sollte deutlich geworden sein, dass bei Kindern im Alter von vier Jahren noch kein abstrakt begriffliches Sprachverständnis vorausgesetzt werden kann. Das heißt auch, dass sich Kindern dieses Alters Bedeutung vornehmlich in Situationen erschließt, die ihnen sinnvoll erscheinen. Bei dem vorliegenden Verfahren sind vor allem die selbstbewussteren und neugierigen Kinder vielfach damit beschäftigt, nach dem Sinn der Fragestellungen zu suchen und sie antworten dementsprechend. Wenn dann ihre Testantworten nicht den Intentionen des Tests entsprechen, deutet das möglicherweise nicht auf einen Mangel im Sprachverständnis hin, sondern gerade auf eine Gewitztheit dieser Kinder, … einzelnen Testaufgaben einen Sinn abzugewinnen.

Das vorhandene Verfahren missachtet aber nicht nur das in situative Handlungskontexte eingebettete Sprachverständnis der Vierjährigen, … sondern es übergeht auch die sozialen Unterstützungen, die Kinder dieser Altersgruppe benötigen …

(Beifall von der SPD)

Das können beispielsweise Erwachsene sein, also etwa Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, und natürlich andere Kinder.

Auf derlei fundierte Analyse von Wissenschaftlern gründen die konsensual beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquetekommission.

Meine Damen und Herren, wir können leider nicht entdecken – auch deswegen haben wir diesen Antrag gestellt –, dass das Regierungshandeln in dieser zentralen Frage der frühen Bildung – das haben alle Vorredner betont – entsprechend den Empfehlungen der Kommission auch nur ansatzweise geändert wird. Das ist außerordentlich bedauerlich, wobei Herr Minister Laschet am 24. Oktober bei der Kommissionsdebatte das so angekündigt hat, dass diese Empfehlungen selbstverständlich in die Arbeit einfließen werden.

Ein weiterer Punkt unseres heutigen Antrages – er wurde bereits mehrfach besprochen – ist die Evaluation des bisherigen Prozesses. Auch dies empfiehlt die Kommission für alle Veränderungen im Erziehungs- und Bildungssystem. Zwar haben wir jede Menge Zahlen, aber was sagen sie aus? Haben wir Daten darüber, dass die Schulanfänger nun sichere Sprachkenntnisse erlangen und bessere deutsche Sprachfähigkeit aufweisen? Wir erwarten, dass wir auch darüber Daten erhalten, wie – das wird auch als Ziel bezeichnet – eine bessere Integration durch das Sprachstandsverfahren und die Förderung er

reicht wird. Dazu hätte es, zumindest aus unserer Sicht, genügend Zeit gegeben.

Zur Zielsetzung: Das sind gut investierte Kosten, wenn sie denn dieser Zielsetzung dienen. Es sind nie die Kosten der kommunalen Ebene einberechnet worden. Auch das ist in Anhörungen und in verschiedenen Ausschusssitzungen bereits thematisiert worden. Auch da erwarten wir Transparenz über die Wirksamkeit und die Wirkung dieser gut investierten Mittel, wenn sie denn dem Ziel dienen.

Heute Morgen ist das Zwischenergebnis der Befragung zum KiBiz in NRW in der Praxis zum Teil erwähnt worden. Nun kann man über die Repräsentativität streiten, wenn man das tun möchte. Aber wenn – ich möchte diesen Hinweis geben – im Bereich Sprachförderung zwischen 40 und 50 % der antwortenden Betroffenen – Eltern, Erzieherinnen, also diejenigen Erwachsenen, die mit den Kindern zu tun haben – verneinen, dass es mit der Sprachförderung jetzt besser geht, sollten Sie das, meine ich, nicht einfach abtun und sagen, diese Studie ist sowieso nicht repräsentativ, sie bringt überhaupt nichts, darüber gehen wir einfach weg. Nehmen Sie sie bitte als weiteren Anstoß wie viele andere Punkte auch und wie vor allen Dingen die Arbeit der Enquetekommission, um an diesem Verfahren zielführend etwas zu ändern. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hack. – Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Kern.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD stellt heute den Antrag, die Sprachförderung neu zu organisieren. Sie tut dies in dem Wissen, dass gute Sprachkenntnisse in Deutsch notwendig sind, um erfolgreich in der Schule und im Leben zu sein. Soweit sind wir im Konsens. Ich frage mich allerdings manchmal, wenn ich die Diskussion heute hier erlebe, ob wir von der Wahrnehmung her in unterschiedlichen Welten leben.

(Zuruf von der SPD: Bestimmt!)

Wir sollten das mit größerer Sachlichkeit diskutieren, um die Qualität der Bildung für die Kinder zu verbessern.

Zur Sache: Seit genau zwei Jahren erhalten NRWKinder zwei Jahre vor ihrem Schuleintritt durch eine zusätzliche Förderung, die nach einer Sprachstandsfeststellung für erforderlich gehalten wird, die Chance, Sprachdefizite frühzeitig abzubauen. Das ist eindeutig ein Fortschritt. Dieses von uns – ohne Zweifel gegen Ihren erheblichen und erbitterten Widerstand – eingeführte Verfahren ist keine Prüfung, sondern ein echtes Partnerschaftsprogramm für die Kinder dieses Landes. Dabei ist es uns wich

tig, dass kein Kind durch das Fördersieb fällt. Das ist nicht nur dahingesagt, sondern das können Sie daraus ablesen, dass dies im Schulgesetz verankert ist.

Wir haben dieses Verfahren als erstes Bundesland flächendeckend und verbindlich eingeführt. Inzwischen wird diese Pioniertat von einigen Ländern kopiert, weil sie mit uns der Überzeugung sind, dass diese Vorgehensweise der richtige Weg ist.

Herr Kollege Kern, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Beer?

Ich würde die Diskussion gerne im Ausschuss führen.

Keine Zwischenfragen.

Natürlich, meine Damen und Herren, hat dies auch mit Mehrarbeit für die vielen Erzieher und Schulpädagogen zu tun und natürlich sind wir bereit, zusammen mit diesen Fachleuten diesen Prozess kontinuierlich zu verbessern. Diese notwendige Mehrarbeit kommt direkt der positiven Entwicklung unserer Kinder zugute. Die neue und gute Zusammenarbeit der Kindergärten und Schulen in diesem Prozess schafft eine Verbesserung im Wissen für und rund um das Kind – das gemeinsame Wissen der Verantwortlichen. Keine Schnittstellen – so haben wir es in der Enquetekommission gesagt –, sondern Verbindungsstellen müssen geschaffen werden. Und das geschieht hier. Danke an dieser Stelle an alle Beteiligten für die gute Arbeit für die Kinder.