Protocol of the Session on April 2, 2009

Nein, Sie. Sie haben doch 1996 erst damit angefangen.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Ach, Quatsch!)

Darf ich Sie einmal loben, Frau Löhrmann?

(Beifall von der CDU)

Wenn ich das Jahr 1996 nenne,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Da sind wir ge- rade in die Regierung gekommen!)

dann war das die Zeit, zu der Sie in die Regierung kamen. Sie müssen ja nicht so tun, als wenn vorher die Sozialdemokraten ständig an der Spitze des Christopher Street Days marschiert wären.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das stimmt!)

Das ist doch eine Entwicklung, die in den 90erJahren auf die Tagesordnung gekommen ist. Da machte es auch Sinn, hier Berichte einzufordern. Nur kann man schlecht in Anträgen schreiben: „Wir wollen Taten statt Worte“, und die Schlussfolgerung ist: Sie hätten gerne einen Bericht voller Worte ohne Taten.

Wir setzen auf die Taten und nicht auf Worte. Deshalb machen wir dazu keine Berichte.

(Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das war das Ziel, dass Sie mich einmal loben!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/8871 selbst, weil die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt hat. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten von der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung.

Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, den 6. Mai 2009, 10 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend, schöne Osterfeiertage und eine sichere Heimfahrt.

Die Sitzung ist geschlossen.