Dann nehmen Sie aber bitte zwei Dinge zur Kenntnis: Das amerikanische Hochschulsystem ist dadurch gekennzeichnet, dass es im Bereich der Didaktik wie auch ansonsten keinerlei Regulierung, aber satte Studienbeiträge und gute Lehre gibt; hier hatten wir keine Studienbeiträge und schlechte Lehre. Also offensichtlich ist es gut, dass wir über Studienbeiträge erst einmal Anreize dafür schaffen, dass die Studierenden an unseren Hochschulen endlich bessere Lehre einfordern können.
Liebe Frau Boos, bei der Frage der leistungsorientierten Mittelverteilung hätten wir den Schwerpunkt zu sehr auf Forschung gelegt und zu wenig auf die Lehre, meinen Sie. – Das stimmt überhaupt nicht.
Zur Zeit Ihrer Regierungsverantwortung war es so, dass sich bei der leistungsorientierten Mittelverteilung an den Universitäten 50 % der Mittel auf den Lehrbereich bezogen und 50 % auf den Forschungsbereich – 10 % Promotion, 40 % Drittmittel.
Promotion, 40 % Drittmittel – und 50 % auf den Lehrbereich, wie das auch zu Ihrer Regierungszeit der Fall war, nur mit einem Unterschied:
Sie haben im Rahmen der leistungsorientierten Mittelverteilung prämiert, dass Hochschulen Studierende haben. Also allein die Tatsache, dass sie Studierende hatten, war für Sie Ausweis einer besonderen Leistung. Wir hingegen haben uns erlaubt, die leistungsorientierte Mittelverteilung so auszugestalten, dass jetzt Absolventen prämiert werden und Absolventen in der Regelstudienzeit doppelt prämiert werden. Das heißt, wir prämieren endlich Ergebnisse bester Lehre in den Hochschulen und nicht nur die Tatsache, dass Hochschulen Studierende haben, unabhängig von der Qualität der Lehre, die dort geleistet wird.
Jetzt frage ich Sie allen Ernstes: Tun wir weniger für die Lehre oder tun wir in Wahrheit nicht genau das, was notwendig ist, damit endlich Anreize bestehen, die die Hochschullehrerinnen und -lehrer veranlassen, darüber nachzudenken, dass am Ende dieser Veranstaltung für die jungen Menschen auch etwas Vernünftiges herauskommen muss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.
Wir können daher zur Abstimmung kommen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8717, den Antrag Drucksache 14/6960 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich bitten, die Hand aufzuzeigen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Sagel ist nicht im Raum. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Ich lasse ferner abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8805. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Kollege Sagel ist nicht im Raum. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Landesregierung Minister Dr. Ingo Wolf das Wort, der gerade erklärt hat, dass er seine Einbringungsrede zu Protokoll gibt. (Siehe Anlage 3)
Da eine weitere Beratung für die heutige Sitzung nicht vorgesehen ist, sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf Drucksache 14/8554 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung mit den Stimmen aller vier Fraktionen angenommen worden.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Groth das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hätten das gerne ohne Debatte gemacht. Das zu vereinbaren, war heute jedoch nicht möglich.
Das ist aber nicht weiter tragisch, weil es sich für mich um ein Herzblutthema handelt, nämlich die tägliche Sportstunde flächendeckend in den Grundschulen einzuführen.
Meine Damen und Herren, wir hatten ein Pilotprojekt, das erfolgreich abgeschlossen worden ist – allerdings nicht gestern, vorgestern oder letzte Woche, sondern schon fast vor einem ganzen Jahr, am Ende des letzten Schuljahres. Auf der dazu durchgeführten Abschlusstagung im Dezember 2008 in
Soest wurde deutlich, dass nahezu alle Projektschulen in Nordrhein-Westfalen, die teilgenommen haben, die tägliche Sportstunde fortführen wollen und weitere Schulen die tägliche Sportstunde ebenfalls einführen sollten und könnten.
Schon in einem Vieraugengespräch vor zwei Jahren hatte mir Frau Ministerin Sommer, die heute nicht da ist, eigentlich versprochen, dieses Projekt, das in rot-grüner Zeit eingestielt worden ist, das damals aber alle Fraktionen unterstützt haben und das so positiv gelaufen ist, zu implementieren. Das Versprechen ist bis jetzt jedenfalls nicht umgesetzt worden.
Was ist die Situation? – Die Landesregierung wiegelt ab und spielt auf Zeit. Die Erkenntnisse, um es umzusetzen, liegen eigentlich vor. Mit diesem Vorgehen werden alle am Projekt beteiligten Schulen und alle Personen demotiviert. Es vergeht ein weiteres Schuljahr oder noch mehr, in dem nichts passiert. Dürfen wir das zulassen, meine Damen und Herren, oder sollten wir der Landesregierung nicht Beine machen?
Noch am 24. Januar 2009 hat Frau Ministerin Sommer im „WDR“ mit diesem Projekt geworben und es als wesentlichen Bestandteil ihrer Leistungsbilanz im Schulsport bezeichnet. Wort und Tat stehen doch in keinem Verhältnis mehr. Das enttäuscht mich auch persönlich sehr. Ich werde es Frau Ministerin Sommer auch noch persönlich vortragen.
Im Sportausschuss wurde durch die wissenschaftliche Begleitung sehr überzeugend dargestellt, dass das Projekt für die gesamte Schulentwicklung sehr positiv ist. Insbesondere Mädchen profitieren von der täglichen Sportstunde. Das Klassenklima nimmt eine positive Entwicklung. Es gibt einen deutlich spürbaren Abbau von Aggressionen in dieser Zeit. Das müssen wir doch wahrnehmen, meine Damen und Herren. Eine wesentlich bessere Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am gesamten Unterricht wird gefördert. Das sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse.
Genau das waren aber auch schon im Jahr 2003 unsere Annahmen, als wir den grünen sportpolitischen Kongress unter dem Motto „Toben macht schlau“ in diesem Hause veranstaltet und das Projekt danach mit allen vier Fraktionen in den Stiel gestoßen haben. Alle Fraktionen haben erwartet, dass genau das dabei herauskommt.
Was machen wir jetzt mit einem solchen Ergebnis? – Schulsport ist der Kernbereich im Schulalltag. Das haben wir damals beschlossen. Dann müssen wir das aber auch umsetzen und auch mal etwas machen.
Wir Grüne sind jedenfalls für die umgehende Ausweitung der täglichen Sportstunde und fordern die Landesregierung auf, endlich die dafür notwendige Unterstützung in Form von Beratung, Vernetzung, personellen und finanziellen Ressourcen zusammen mit den Partnern wie der GUV und den Krankenkassen allen interessierten Schulen im gesamten Land zügig zu gewähren. Das wäre „Tempo, Tempo, Tempo.“ Stattdessen: „Bremse, Bremse, Bremse.“
Meine Damen und Herren, das kostet auch nicht viel. Die Partnerschulen haben damals 2.500 € bekommen. Das ist ein Klacks im Verhältnis zu dem, was sie daraus gemacht und geleistet haben. Haben wir denn nichts mehr zu tun in diesem Bereich? Können wir die Hände in den Schoß legen? Das glaubt doch wohl keiner.
Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Sport und Bewegung in den Schulen; das ist eindeutig. Wir brauchen erstens qualifizierten Sportunterricht, zweitens qualifizierten Schwimmunterricht, drittens mehr Bewegungseinheiten während des Unterrichts und des Ganztags und letztlich die tägliche Sportstunde an allen Schulen, die es wollen. Dafür sollte die Schulministerin mit ihren Mitarbeitern ab heute wenigstens werben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groth. – Kollege Recker als nächster Redner für die CDU-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll. (Siehe Anlage 4) Vielen Dank. – Dann hat jetzt der Abgeordnete Stüttgen für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen es mir nach, dass ich trotz der fortgeschrittenen Zeit meine Rede nicht zu Protokoll gebe.
Denn ich denke, wir sind hier kein Protokollparlament, sondern es gibt die Debattierfunktion des Parlaments. Von daher erlauben Sie mir, dass ich Ihnen meine Ausführungen auch zu Gehör bringe.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „No sports“, so soll einstmals Winston Churchill gesagt haben, als er gefragt wurde, warum er denn so lange leben würde.
Die Landesregierung scheint diesem Motto nun in der Frage der flächendeckenden Einführung der täglichen Sportstunde für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler folgen zu wollen. Das ist aus meiner Sicht gerade deshalb besonders unverständlich, weil das entsprechende Pilotprojekt – Herr Groth hat es gerade gesagt – vor einem Jahr,