Der Haushaltsplan bietet zugleich eine solide Grundlage für die Neuausrichtung des Zentrums für Türkeistudien. In nahezu allen Kapiteln des Haushaltsplans des Generationenministeriums, seien es die Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen, die frühe Sprachförderung, die Familienzentren oder die interkulturelle Öffnung der Familienbildung, findet Integrationspolitik statt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine Anmerkung zu dem machen, was Frau Kollegin Löhrmann und Frau Kollegin Asch in dieser Woche zur Integrationspolitik gesagt haben.
Das, was Frau Asch auch heute hier vorgetragen hat, ist etwas, wovor ich nur ausdrücklich warnen kann. Sie betreiben ein parteipolitisches Spiel, wenn Sie den Dialog mit dem Islam in einen Gegensatz zu dem bringen, was die Landesregierung macht.
Ich appelliere an die Grünen, ihre parteipolitischen Spiele jetzt einzustellen und zum Konsens in der Integrationspolitik zurückzukehren!
Frau Löhrmann, Sie können mit uns gern einen Konflikt zu diesem Thema beginnen. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Löhrmann:
Den Konflikt, den Sie im Zusammenhang mit dem Thema Islam hier beginnen wollen, werden Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern verlieren. Sie werden verlieren, wenn Sie sich da mit uns anlegen wollen.
Wir werden mit den Sozialdemokraten weiter an einem Konsens in der Integrationspolitik arbeiten, wenn es um den Islam geht. Aber Sie haben sich in dieser Woche verabschiedet.
wenn wir demnächst mit den Vertretern islamischer Verbände reden. Wenn Sie versuchen – Frau Asch hat das heute noch einmal gemacht –, die islamischen Verbände gegen die Landesregierung auszuspielen, sind Sie bei mir auf dem Holzweg. Ich nehme die Kriegserklärung an, die Sie in dieser Woche abgegeben haben. Das ist die gleiche Methodik, die Sie schon bei KiBiz …
(Beifall von der CDU – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das muss aber gesessen haben, weil Sie es nicht auf die Reihe kriegen!)
Das hat auch gesessen, Frau Löhrmann. Ich weiß nämlich genau, Frau Löhrmann, dass Sie es besser wissen, dass Sie wissen, woran es bei den Verbänden hakt, und dass es die Frau Kollegin Düker, die hinter Ihnen sitzt, ebenfalls weiß. Sie machen wie beim …
Frau Asch hat, wie beim KiBiz, jetzt beschlossen, nicht mehr auf die Fakten zu gucken, sondern Stimmung für ihren Wahlkampf zu machen. Das nehmen wir gerne an.
Sie haben darüber hinaus in Ihrer Pressekonferenz und auch heute an diesem Pult behauptet, dass die Mittel für Integrationspolitik weniger geworden seien.
Sie wissen seit einer Woche, dass wir – auch auf Anfrage Ihrer Fraktion – in allen Haushaltsstellen nachgeschaut haben, wo denn der „Aktionsplan Integration“ umgesetzt wird.
Wenn wir Sprachförderung machen, müssen Sie das natürlich addieren. Wir haben eine Summe von 442 Millionen €. Das sind 65 Millionen € mehr als zu Ihrer Regierungszeit.
Deshalb ist es unredlich, wenn Sie dieses Spiel aufmachen. Sie wissen genau, die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge ist zurückgegangen, die Zahl der Spätaussiedler ist zurückgegangen, also sinkt automatisch auch die Zahl des Haushaltsansatzes. Insofern haben Sie sich verabschiedet, und ich bedaure das in höchstem Maße.
Ich teile die Einschätzung, dass es schade ist, dass das immer am Ende erörtert wird. Die Landesregierung hat zum ersten Mal nach 20 Jahren einen neuen Beschluss der Ministerpräsidenten erwirkt, der sich zur internationalen Zusammenarbeit äußert und die Rolle der deutschen Länder betont. Wir sind auch hier Impulsgeber für andere Bundesländer. Wir werden mit dem zuständigen Kollegen aus Rheinland-Pfalz, dem dortigen Innenminister, in Kürze in Bonn eine Veranstaltung machen, in der wir darüber sprechen werden,
wie wir das, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben, umsetzen. – Die Frau Präsidentin räuspert sich; deshalb komme ich zum Schluss.
Die Integrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit haben neue Dynamik gewonnen. Ich kann nur an alle in diesem Hause appellieren, auch wenn wir ein Superwahljahr haben, parteipolitische Spiele, wie die Grünen sie begonnen haben, einzustellen und zum Konsens in diesem Hause zurückzukommen.
Wir kommen – es ist nach 14 Uhr – zur Abstimmung. Vor der Abstimmung über den Einzelplan 15 lasse ich zunächst über die Änderungsanträge zum Einzelplan 15 abstimmen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8446 auf. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8447 auf. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
seine Unterstützung geben möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8449 auf. Wer möchte dem Antrag seine Unterstützung geben? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8451 auf. Wer dem Antrag seine Unterstützung geben möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – SPD und Grüne. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8452 auf. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich aufzuzeigen. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Fraktion der SPD und Abgeordneter Sagel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8453 auf. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter Sagel. Wer gegen den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die Fraktion der SPD. Damit hat auch dieser Antrag in diesem Hause keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8454 auf. Ich bitte um Ihr Votum. – Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen zu. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8455 auf. Wer möchte zustimmen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Fraktion der SPD und Abgeordneter Sagel. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8456 auf. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter Sagel. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU, Fraktion der SPD
Ich rufe auf den Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8457. Wer zustimmen möchte, bitte Hand aufzeigen. Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und FDP. Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8458. Wer möchte diesem Antrag seine Unterstützung geben? – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Fraktionen CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8459 und darf um Ihr Votum bitten. Zustimmung signalisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Gegenstimmen? – Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 14/8460. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Stimmenenthaltungen? – Abgeordneter Sagel. Gegenstimmen? – Fraktionen der CDU und FDP. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.