Natürlich wird es in dem neuen LEPro 2025 auch um die Fragen gehen, an welchen Zielen wir uns orientieren und was wir, Herr Priggen, zum Beispiel bezüglich der jährlichen Flächeninanspruchnahme erreichen wollen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Das war für mich wirklich sehr überraschend. Ich habe Kollegen angesehen und festgestellt, dass es auch für sie überraschend war. Insofern habe ich eine Nachfrage. Sie sagen, das Landesplanungsgesetz wird noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Können Sie uns sagen, wann Sie einen Referentenentwurf in die Debatte einbringen wollen?
Zu der Frage, welche Perspektiven, welche Ziele wir haben: Natürlich stimmt es, dass man sich überlegen muss, ob der demografische Wandel und eine weitere wirtschaftliche Entwicklung zu einem höheren Flächenverbrauch pro Arbeitsplatz führen oder nicht. Diese Abwägung ist noch nicht ganz abgeschlossen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die internen Überlegungen und Abstimmungen zwischen Umweltminister und Wirtschaftsminister sehen so aus, dass wir uns vornehmen wollen, bis 2025 den Verbrauch zu halbieren. – Damit auch das klar ist: Es wird ehrgeizige Ziele geben.
Herr Bollermann hat die Reichweite bezüglich der Rohstoffsicherung angesprochen. Herr Bollermann, wir wollen nicht, dass man dann immer zu kurze Fristen hat. Wir möchten, dass jeweils zwei Mal 15 Jahre, also 30 Jahre, gesichert sind.
Entschuldigung! Das passiert mir häufiger. Ich bitte um Verständnis. Das darf nicht passieren, ist aber passiert.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das müs- sen wir einmal hinterfragen, aber das ma- chen wir privat!)
Ja, ist in Ordnung. – Wir wollen schon zwei Mal 15 Jahre jeweils fest haben. Das heißt, wenn die ersten ganz sicher abgebauten Jahre weg sind, dann bleibt man nicht in dem unsicheren Teil und hat dann nur 15 Jahre in der Perspektive, sondern dann müssen wieder 15 Jahre hinten drangehängt werden. Hier kann man natürlich unterschiedlicher Auffassung sein. Ich schildere nur, welche Überlegungen wir haben. Insofern hat man dann immer eine Perspektive von rund 30 Jahren.
Zu den Stellen – so rum und so rum –: Unsere Fachleute meinen auch in Abstimmung mit den Bezirksregierungen, das sei in Ordnung.
Herr Römer, Sie nutzen jedes Thema, um die Frage Energie aufzugreifen. Hier sitzen Sie auf einem falschen Pferd. Sie haben selber vorgetragen, dass man die Verabredungen von 1994 – ich habe es nicht wörtlich mitgeschrieben – überprüfen muss, wenn sich Rahmenbedingungen so nachhaltig verändern, dass es nötig ist. Sie müssten den Betriebsräten, den Mitarbeitern nur erzählen, dass das mit den Beschlüssen in Brüssel nicht passiert ist. Sonst ist genau das passiert, was Sie hier im Jahre 1994 verabredet haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere
- Herr Kollege Remmel, es gibt die Verabredung der Fraktionen, zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr keine Abstimmung stattfinden zu lassen. Deswegen wird auch die Abstimmung verabredungsgemäß zurückgestellt bis nach dem nächsten Einzelplan. Dieser Einzelplan ist im vorliegenden Fall nach der Verabredung der Fraktionen nun das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2009 setzt die schwarz-gelbe Landesregierung mit Nachdruck ihren Kurs fort, den sie konsequent seit Regierungsantritt fährt: einen nahezu unglaublichen Raubzug durch die Kassen der Städte und Gemeinden in unserem Land.
Mit mehr als 1,8 Milliarden € haben Sie die Kommunen in unserem Land seit 2005 belastet. Sie haben gekürzt und gestrichen, Sie haben Aufgaben übertragen, ohne den entsprechenden finanziellen Ausgleich zu schaffen, und Sie haben getrickst.
Sie haben den 4/7-Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes aus der Gewerbesteuer auf die obligatorische Verbundgrundlage gekürzt. Jährliche Verschlechterung: mindestens 180 Millionen €. Sie haben den Kommunalanteil an den Krankenhausinvestitionen verdoppelt von 20 auf 40 %. Jährliche Verschlechterung: mindestens 110 Millionen €. Sie haben die Bundesmittel für Betriebskosten bei Krippen einbehalten: 17 Millionen €. Sie haben Mittel bei der Erstattung von Schülerbeförderungskosten gestrichen: 17 Millionen €. Sie haben Zuschüsse nach dem Weiterbildungsgesetz gekürzt: 26 Millionen €. Sie kappen jetzt die Mittel für die unabhängigen Beratungsstellen für Arbeitslose: rund 5 Millionen €.
Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Einbehalten, kappen, streichen, kürzen – das sind die Worte, die einem einfallen, wenn man an die Politik dieser Landesregierung im Hinblick auf die Kommunen denkt. Ich nenne die Zahl noch einmal: Mehr als
Jetzt setzen Sie mit diesem GFG eigentlich sogar noch einen drauf: Sie gehen – wie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung deutlich gemacht haben – im Grunde an das Fundament des Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen, den Verbundsatz. Der beträgt formal zwar noch 23 %, aber 1,17 Prozentpunkte davon gewähren Sie als pauschalen Ausgleich für erwartete Überzahlungen der Kommunen im Rahmen der Einheitslasten. Das heißt, diese 1,17 Prozentpunkte – oder besser: diese mehr als 400 Millionen € entsprechen Ansprüchen der Kommunen gegen das Land. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit. Die kommunalen Spitzenverbände laufen zu Recht dagegen Sturm.
Aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Jahren ahne ich ja bereits, dass letztendlich noch so gute Worte und Argumente an diesem kommunalfeindlichen Kurs nichts ändern werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, schon nicht aus den Stellungnahmen der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung Konsequenzen ziehen, warum sollten Sie dann jetzt auf uns hören? Aber Sie können in einem ganz sicher sein: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn Sie jetzt noch durch die Lande ziehen und sich auch noch als Robin Hood statt als Raubritter der Moderne präsentieren.
Wenn Sie sich auch noch als großer Wohltäter und Gönner verkaufen wollen, werden wir Ihnen durch diese Rechnung einen Strich machen.
Richtig ist ja wohl die Formulierung: Noch nie konnte und musste das Land so viel überweisen. Es hätte sogar noch weit mehr überweisen müssen, wenn es ehrlich und gerecht zugegangen wäre.
Jetzt im Ernst: Halten Sie die Menschen für so dumm, dass sie nicht merken, wie sie von Ihnen über den Leisten gezogen werden? Glauben Sie wirklich, die Menschen nehmen Ihnen diese Mär ab? – Nein! Meine Erfahrung ist eine andere. Die Menschen spüren sehr genau: Diese Landesregierung versucht alles, von dem Steuerkuchen so wenig wie möglich an die Städte und Gemeinden abzugeben.
Die Landesregierung versucht alles, sich von Aufgaben auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten. Vor allen Dingen spüren die Menschen, dass es diese schwarz-gelbe Landesregierung nicht mehr hinbekommt – wahrscheinlich spüren sie, dass sie es auch gar nicht hinbekommen will –, einen echten kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten und damit für gleiche Lebensvoraussetzungen im Land Nordrhein-Westfalen zu sorgen.
Die Vertreter in den Stadträten und Kreistagen lernen daraus. Sie lernen daraus, dass sie sich mit Argumenten bei der Landesregierung nicht durchsetzen. Sie suchen ihr Recht jetzt vor Gericht. Deshalb klagt der Kreis Recklinghausen vor dem Verfassungsgericht. Formal richtet sich die Klage gegen das GFG 2007 – aber, da sich die Strukturen seitdem nicht wirklich geändert haben, richtet sie sich faktisch auch gegen das GFG 2009, das wir heute beraten.
Diese Klage ist einvernehmlich über alle Parteigrenzen hinweg im Kreistag Recklinghausen und einvernehmlich und über alle Parteigrenzen hinweg in den Räten der zehn Städte beschlossen worden. Diese Klage wird einvernehmlich und über alle Parteigrenzen hinweg von den zehn Bürgermeistern der Städte, unabhängig von ihrer politischen Farbe, vertreten. Das muss Ihnen doch zu denken geben.
Das führt zu schizophrenen Situationen. Wir werden in der Abstimmung aller Voraussicht nach erleben, dass zwei Abgeordnete im Landtag, die CDUAbgeordneten Hegemann und Hovenjürgen – die im Übrigen jetzt gar nicht hier sind, aber das spricht für sich –, einem Gesetz zustimmen werden, das sie im Kreistag in Recklinghausen für verfassungswidrig erklären.
Was sollen die Menschen im Land denn davon halten? Ich sage es Ihnen: Davon halten sie gar nichts. Sie halten das für nicht mehr und nicht weniger als personifizierte Politikverdrossenheit.