Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8383 – Neudruck – auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8384 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8385 auf. Wer dem zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Das sind SPD und Grüne. Wer möchte dem Antrag nicht zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8386 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8387 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei immer noch andauernder Abwesenheit des Abgeordneten Sagel abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8388 auf. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/8389 auf. Wer diesem Antrag seine Unterstützung geben möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8390 auf. Wer diesem Antrag seine Unterstützung geben möchte, den bitte ich aufzuzeigen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8391 auf. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8392 auf. Auch hier darf ich um Ihr Votum bitten, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8393 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich aufzuzeigen. – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. – Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/8394 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8395 auf. Wer diesem Antrag seine Unterstützung geben möchte, den bitte ich aufzuzeigen. – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. – Damit hat auch dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8396 auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit hat auch dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/8397 auf. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte ihm nicht zustimmen? – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/8002. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, bitte ich aufzuzeigen. – Fraktion der CDU und Fraktion der FDP. Wer stimmt dem nicht zu? – Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Sagel hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt, weil er nicht im Raume ist. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 02 beschlossen.
Ich verweise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/8006 und die Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen.
Ich eröffne die Beratung Frau Kollegin Dr. Boos für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Boos.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie steht in
seiner Gesamtheit an wesentlichen Stellen auf sehr tönernen Füßen. Mit einzelnen Änderungsanträgen an verschiedenen Stellen könnte man an diesem Entwurf vielleicht herumdoktern. Allerdings hilft das wenig, wenn das Gesamtzahlenwerk nicht stimmig ist. Das Wort Mogelpackung drängt sich bei der Betrachtung der grundlegenden Zahlen auf.
Der Wissenschaftshaushalt steigt zwar überproportional, das heißt aber nicht, dass die Landesregierung hier einen wirklichen Schwerpunkt setzt. Das Gegenteil ist eher der Fall. Die Ausgaben in diesem Bereich steigen nur, weil der Finanzierungsbedarf von Bund-Länder-Mischausgaben steigt. Hier wäre zum Beispiel die BAföG-Steigerung zu nennen, die von der SPD in der Bundesregierung durchgesetzt wurde,
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie Sie Vorsorge getroffen haben, wenn Sie die Kriterien des Hochschulpakts nicht erfüllen werden. Statt der anvisierten 26.307 neuen Studienplätze waren es Ende 2008 gerade einmal 2.300 zusätzliche zum Bezugsjahr 2005.
Laut KMK müssten 30 bis 40 Millionen € zurückgezahlt werden, wenn die zugesagten Studienplätze nicht entstehen.
Insofern sehen wir ganz deutlich, dass die Wissenschafts- und Hochschulpolitik des Landes schlicht und einfach nicht hält, was sie verspricht. Der Weg geht in die falsche Richtung. Durch die Gesetzgebung des Landes hat sich NRW mittlerweile vieler Profilierungsmöglichkeiten beraubt. „Privat vor Staat“ regiert im Hochschulbereich, da mag die aktuelle Finanzkrise noch so warnen.
An einigen Stellen möchte ich Ihnen exemplarisch Punkte aufzeigen, an denen sich unsere Kritik am Haushalt herauskristallisiert.
Als Erstes ist hier die Fachhochschulinitiative zu nennen. Neue Studienplätze müssen geschaffen werden. Dies ist hinsichtlich des bereits vorhandenen Fachkräftemangels absolut vernünftig. Fachkräfte im MINT-Bereich können nun einmal am besten an Fachhochschulen und wenn irgend möglich in dualen Studiengängen ausgebildet werden. Für den doppelten Abiturjahrgang ist ein vergrößertes Studienangebot sowieso ein absolutes Muss.
Doch was geschieht? Es gibt einen Wettbewerb mit vielen Überlegungen, mit vielen Konzepten, die unter anderem eine schnellstmögliche Bereitstellung von Studienplätzen beinhalten, die auch aufzeigen, dass die Schaffung von dualen Studiengängen bereits auf dem Weg ist.
Doch warum werden nicht die bestehenden Standorte ausgebaut? Warum werden neue Wasserköpfe produziert? Warum soll ein neuer Hochschulstandort für 40 Studierende etabliert werden? Warum müssen überhaupt neue Standorte ausgelobt werden? Bis diese Standorte entstanden sein werden, hat der doppelte Abiturjahrgang voraussichtlich sein Studium beendet.
Auch die Auswahl der neuen Standorte ist nicht transparent. Wir als SPD haben deshalb eine Anhörung zum Fachhochschulausbau beantragt.
Aber damit es noch mal deutlich ist: Studienplätze zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe dieses Landes,
Was zeigt der Blick in den Haushalt? In Anbetracht des Haushaltsansatzes ist schon fraglich, wie die Landesregierung dies auf den Weg bringen will. 3,5 Millionen € stehen 2009 bereit. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen bei CDU und FDP, aber ich kann mir keine Fachhochschule und auch keinen weiteren Standort für eine bestehende Fachhochschule vorstellen, der mit diesem geringen Ansatz zügig auf den Weg gebracht werden soll. Oder schielen Sie hier bereits auf das zweite Konjunkturprogramm?
Als zweites Beispiel will ich den Hochschulbau nennen. Wir als Oppositionspartei stellen Anträge zu diesem Thema, denn die Problematik ist offensichtlich. Der Investitionsstau ist ganz deutlich, und auch nach fast vier Jahren veränderten politischen Konstellationen in diesem Land mit großmundigen Ankündigungen und erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes NRW ist von der angekündigten Aufbruchstimmung leider nichts zu bemerken. Man kann eher konstatieren, dass in den letzten Jahren nur wenig geschehen ist.
Die Regierungskoalition scheint an dieser Stelle nicht zuständig und weist alle unsere Forderungen zurück. Plötzlich aber, als die Finanzkrise Bundesgeld in Aussicht stellt, wird ein 8-Milliarden-€Programm für den Hochschulbau angekündigt. Bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass bis zum Jahr 2020 bereits 6 Milliarden € in der mittelfristigen Fi
Aber wo sind die restlichen Mittel versteckt? Die Erläuterungen im Ausschuss waren alles andere als deutlich. Das, was es aber gibt, ist Hochschulbau aus Studiengebühren. Ihn hat es seit deren Einführung als Neuregelung gegeben. Dass wir dies ablehnen, brauche ich nicht noch einmal zu betonen. Für die Grundfinanzierung der Hochschulinfrastruktur und für das Personal muss das Land seiner Verantwortung nachkommen.
Ein drittes Beispiel für falsche Weichenstellung findet sich bei den Studentenwerken. Die minimale Erhöhung des Ansatzes ändert nichts an ihrer chronischen Unterfinanzierung. Wir halten das für nicht weiter hinnehmbar, hat doch der gewünschte Ausbau der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft auch eine soziale Dimension. Allein die Wahrnehmung der Studentenwerke als BAföGÄmter verlangt eine wesentliche Aufstockung der Haushaltsmittel.