Frau von Boeselager, Sie waren wenigstens so ehrlich, deutlich zu machen, dass der Antrag insbesondere das Ziel hat, den Ministerpräsidenten bei seinen Inszenierungskünsten ein bisschen zu unterstützen.
Und um in bei dem Thema zu platzieren, fand in der vorletzten Woche auf dem Petersberg die wunderbare Verleihung statt, der auch ich beigewohnt und an der ich mich erfreut habe. Ich finde es wie meine ganze Fraktion richtig, dass man natürlich die nachbarschaftliche Zusammenarbeit in den Regionen vertieft, verstärkt und pflegt.
(Beifall von der CDU – Dietmar Brockes [FDP]: Warum haben Sie das nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht?)
Herr Brockes, Sie haben sich dazu hinreißen lassen, in Ihrem Redebeitrag so zu tun, als hätte das alles Mitte des Jahres 2005 angefangen.
Das ist doch wirklich lächerlich. Wir waren gemeinsam schon ein Stück weiter. Wir haben nämlich – Sie haben darauf hingewiesen – anlässlich der Beratung Ihres Antrags „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden ausbauen und qualitativ stärken“ schon ähnliche Themen bearbeitet, berücksichtigt und gemeinsam bekräftigt.
Also machen Sie es doch bitte eine Nummer kleiner. Denn der Weihrauch, den Sie zu verbreiten versuchen, fällt Ihnen doch auf die Füße. Damals wurde deutlich, dass es in Gott sei Dank diesen Fragen zwischen Nordrhein-Westfalen und den
Auch wenn Sie das auch dreimal aufschreiben, werden dadurch die konkrete Zusammenarbeit und das konkrete Europa, das die Menschen gestalten und erleben, nicht besser.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Unsere Fraktion hat ihren Betriebsausflug in diese Nachbarregion gemacht.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Vielleicht kann der Minister, der nach mir sprechen wird, diesen Widerspruch aufklären. Im Bericht der Landesregierung Vorlage 14/1547 wird ausgeführt – das wissen wir auch –, dass auch die Hochschulen und Schulen aktiv werden können. Aber auf Seite 104 heißt es dann:
Aus Sicht der Landesregierung besteht allerdings bei diesen Fragen kein erkennbarer zusätzlicher Regelungsbedarf.
Wenn aber in dem Bereich kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht, warum wird dann der Eindruck erweckt, als würde – welch ein Wunder – etwas Neues passieren?
Da das duale System keine rechtlichen Zugangsvoraussetzungen kennt, kann sie dem Vorschlag mit Blick auf Schulabschlüsse für die berufliche Ausbildung allerdings nicht folgen.
Offenbar gibt es Dinge, bei denen es nicht vernünftig geht. Lassen Sie uns doch über die konkreten Probleme und nicht über diese vermeintlich wunderbaren Dinge sprechen, die mit Herrn Rüttgers jetzt anders laufen sollen als vorher.
Besonders peinlich fand ich den Hinweis des Ministerpräsidenten, er habe zuerst die Niederlande besucht. Diese Reise war vom vorherigen Ministerpräsidenten geplant. Da wird offenkundig, dass Sie sich zum Teil mit fremden Federn schmücken,
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Heute Morgen hatte man bei der Debatte über die Klimapolitik den Eindruck – das war gerade auch bei Ihrem Beitrag, Herr Brockes, der Fall –, Sie wollten einige osteuropäische Länder lieber wieder außerhalb Europas sehen, als auch mit ihnen die Zusammenarbeit zu pflegen.
Sie müssen sich einigen und klären, welche europapolitische Linie Sie insgesamt verfolgen. Sie können sich nicht die Rosinen herauspicken. Vielmehr müssen wir Europa so verstehen, dass wir dieses Europa mit allen Schwierigkeiten und Stärken gemeinsam zu gestalten haben. Zumindest aus Sicht meiner Fraktion dürfen wir Ost und West dabei nicht gegeneinander ausspielen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal – das gebe ich zu – ist es schwierig, ein Haar in der Suppe zu finden, auch wenn man sich sehr anstrengt.
Ich will versuchen, über die Dinge zu sprechen, die im Antrag mit Bezug auf die Vereinbarung enthalten sind, die wir in der letzten Woche unterzeichnet haben. Ich rede nicht über Staatspreise und ähnliche erfreuliche Dinge.
Es hätte dem einen oder anderen, der geredet hat, gut getan – Kompliment, Frau Löhrmann, Sie waren löblicherweise bei der Staatspreisverleihung anwesend –, überhaupt dabei zu sein und auf das zu schauen, was vorher stattgefunden hat.
Im Vorfeld der Staatspreisverleihung haben nämlich der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der belgische Premierminister Yves Leterme, der Ministerpräsident der Wallonie und der französischen Gemeinschaft Rudy Demotte und unser Freund, der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, KarlHeinz Lambertz, gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten die „Politische Erklärung der Regierungen der Mitglieder von Benelux und von Nordrhein
Kris Peeters, der flämische Ministerpräsident, und der Ministerpräsident der Region Brüssel, Charles Picqué, werden aus terminlichen Gründen anschließend, im Nachgang, unterzeichnen.
aber es ist schon eine Besonderheit, wenn diese fünf Regierungschefs, die Regierungschefs dreier selbstständiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Nordrhein-Westfalen kommen, um mit uns gemeinsam eine solche Erklärung zu unterzeichnen.
Dieses ist eine sehr erstaunliche Entwicklung, die – das glaube ich in meiner Arbeit nachweisen zu können – auch eine neue Qualität dieser Arbeit herbeiführen wird. Mancher mag sich wundern: Na ja, das hat jetzt zum ersten Mal geklappt. Wie sehen das denn die anderen? War das sozusagen nur eine kleine nette Geste? – Wer aber – leider war der eine oder andere aus dieser Runde, der dahin gehört hätte, nicht beteiligt – etwa bei den Feierlichkeiten zum 30jährigen Geburtstag der Euregio RheinMaas-Nord in der letzten Woche dabei gewesen ist, wie der Europaminister Timmermanns aus den Niederlanden – übrigens ein Sozialdemokrat – diese Vereinbarung geradezu begeistert begrüßt
und sie als eine neue Qualität bezeichnet hat, der kann nicht daran zweifeln, dass wir hier schon eine neue Etappe der gegenseitigen Beziehungen erreicht haben.