(Britta Altenkamp [SPD]: Wir hatten volle Schulen und zu wenig Kindergärten! Das zieht sich immer weiter fort!)
1,3 Millionen Menschen gehen dann Jahr für Jahr in den Ruhestand. Das ist eine große Gruppe, die das Jahr 2025 prägen wird.
Nun wird mancher sagen: 2025 ist doch noch weit weg. Das sind 16 Jahre, meine Damen und Herren. Denken Sie einmal zurück. Vor 16 Jahren war der Jahreswechsel 1992/93. Aus dieser Zeit hat sicher jeder noch Ereignisse im Kopf und merkt dann, wie kurz eigentlich 16 Jahre sind.
Den Schwerpunkten aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten folgend möchte ich Ihnen darlegen, was das konkret bedeutet: Die Themen Bildung und Erziehung müssen ganz am Anfang stehen. Es mag manchen verwundern, was denn demografischer Wandel mit Bildung und Erziehung zu tun hat, weil man eher über die Älteren als über die Jüngeren reden müsse.
Nein, das ist kein Widerspruch – im Gegenteil: Gerade eine alternde Gesellschaft kann ihren Wohlstand und ihre Lebensqualität nur erhalten, wenn sie die wertvollste Ressource nutzt, die sie hat, nämlich das Wissen und die Fähigkeit jedes Einzelnen.
Deshalb wird der Generationenkonflikt nicht in der Frage bestehen, ob wir mehr Geld für die Rentner und weniger für die Kinder ausgeben. Vielmehr müssen gerade wir Älteren im Jahr 2025, die geburtenstarken Jahrgänge, ein Interesse daran haben, dass mehr Geld an die Kinder fließt, weil diese Kinder unsere Zukunft und unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten werden. Deshalb ist eine Investition für Kinder, für Bildung, für frühe Bildung und für Schulbildung genau eine Maßnahme im demografischen Wandel.
Deshalb bauen wir die Plätze für die unter Dreijährigen aus. Wir haben im Jahr 2008 erneut einen großen Schub geschafft, um heute 12 % Deckung zu erreichen. Zum Vergleich: Im Jahr 2005 waren es 2,8 %. Wir haben eine Bildungs- und Betreuungskette, die sich in den Ganztagsschulen fortsetzt. Im
Meine Damen und Herren, immer wieder werden gerade Projekte aus Nordrhein-Westfalen bundesweit gewürdigt wie zuletzt in der vorigen Woche eine Münsteraner Grundschule, die den Deutschen Schulpreis gewonnen hat, und zwei weitere Schulen aus Nordrhein-Westfalen, die unter die besten Schulen Deutschlands gekommen sind. Das zeigt, dass die Anstrengungen, die Kollegin Sommer unternommen hat, unsere Schulen besser zu machen, inzwischen in ganz Deutschland anerkannt werden. Auch darüber sollten wir uns freuen.
Alle wichtigen gesellschaftlichen Akteure in der Familienpolitik haben im November ein gemeinsames Memorandum für familiengerechte Kommunen verabschiedet. Auch da können Sie sagen: Das sind irgendwelche Memoranden. – Meine Damen und Herren, dass sich die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Kommunen zum ersten Mal verpflichtet haben, daran mitzuwirken, dass die Kommunen familiengerecht ausgestaltet werden, ist ein Quantensprung. Familienpolitik wird eben nicht mehr als Gedöns betrachtet. Vielmehr sagen alle: Wir machen mit der Landesregierung die Kommunen familienfreundlicher.
In diesem Jahr haben wir den Pakt mit der Jugend beschlossen. Auch das gehört zum demografischen Wandel.
Wenn im nächsten Jahr zum ersten Mal mehr Menschen über 65 Jahre alt sein werden als unter 20 Jahren, dann kommt es darauf an, die 20- bis 25-Jährigen stark dafür zu machen, dass sie an dieser Gesellschaft und vielleicht auch an Wahlen teilnehmen und sich in diese Gesellschaft einbringen können. Dem dient der Pakt mit der Jugend, den wir im Jahr 2008 zustande gebracht haben. Ab dem nächsten Jahr stehen 80 Millionen € für den Kinder- und Jugendförderplan zur Verfügung.
Die Familienzentren wachsen überall im Land. Inzwischen haben 1.500 Familienzentren ihre Arbeit aufgenommen. In der Zertifizierung ist enthalten, dass sie auch zum Ort der Begegnung von Jungen und Alten werden, dass wir in den Familienzentren eben Familien bei ihren schwierigen Aufgaben stärken. Auch da sind wir 2008 weit vorangekommen.
Bürgerschaftliches Engagement ist im demografischen Wandel wichtig. Im Jahr 2008 haben wir die Ehrenamtskarte eingeführt, die in vielen Kommunen – egal,
wie sie regiert werden – jetzt umgesetzt wird. Denn das erkennt an, was Menschen im Ehrenamt leisten.
Wir werden beim demografischen Wandel mehr ehrenamtliches Engagement gerade auch der Älteren brauchen, um ihr Potenzial für gesellschaftliche Aufgaben zu nutzen.
Meine Damen und Herren, zum demografischen Wandel gehört ebenso, die Integration voranzubringen. Ich will zu diesem Thema, das wir hier sehr oft erörtert haben, nicht sehr viel sagen, will aber auf etwas hinweisen, das im Jahr 2008 gelungen ist: Wir haben uns vorgenommen, mehr Zuwanderer in den Schul- und Polizeidienst zu bringen.
Im Polizeidienst ist es durch intensive Werbung gelungen, die Zahl der Polizisten mit Zuwanderungsgeschichte von 548 im Jahr 2005 auf nunmehr fast 700 ansteigen zu lassen.
Die Zahl der Bewerber kletterte von 13,4 % auf 15,4 %. Das ist konkrete Integrationspolitik des Innenministers, die er in Personal umsetzt. Wenn das in jedem deutschen Bundesland so wäre, wäre es auch besser um die Integrationspolitik bestellt.
Zu den Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte: Wir haben inzwischen 152 Lehrer, die in einem Netzwerk zusammenarbeiten und die sich auch um dieses Thema kümmern. Das ist nicht ganz so einfach, weil der Abiturient mit Zuwanderungsgeschichte am liebsten Jura oder Wirtschaftswissenschaften studieren und vielleicht nicht Lehrer werden will. Aber dass die Schulministerin vorangekommen ist, dieses Netzwerk aufzubauen, ist auch ein Bestandteil, um das Potenzial von Menschen, die wir im demografischen Wandel brauchen, zu nutzen.
Meine Damen und Herren, zum demografischen Wandel: Wenn man über Potenziale von Menschen spricht, gehören das Potenzial der Älteren, der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie der Frauen dazu. Wir haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den letzten drei Jahren signifikant verbessert.
11.000 Plätze zu 44.000 Plätzen – das ist eine Vervierfachung von Chancen für Menschen, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
Das schlägt sich auch in Folgendem nieder: Wir waren Schlusslicht bei der Frauenerwerbsquote in Deutschland. Wir liegen dabei heute um 2,5 % höher als im Jahre 2007.
Da zeigt sich: Dieses Potenzial von Frauen ist unter dieser Regierung gestärkt worden und wird im demografischen Wandel eingesetzt, um berufliche Möglichkeiten von Frauen zu verbessern.
Meine Damen und Herren, es gibt eine große Palette von Maßnahmen – das können Sie nachlesen –, was alles im Jahr 2008 von dieser Regierung auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben die Themen Gesundheit und Gesundheit im Alter vorangebracht. Das Kabinett hat die Gründung der ersten staatlichen Fachhochschule für Gesundheitsberufe beschlossen, was im Bundesgebiet ebenfalls einmalig ist. Sie soll sich langfristig als Kompetenzzentrum zur Professionalisierung der nichtärztlichen Heilberufe etablieren.
Wir haben uns in diesem Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, das Bonn Standort des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer oder Parkinson wird. Die Landesinitiative Demenzservice entstand als gemeinsame Plattform für die Verbesserung der häuslichen Versorgung demenziell Erkrankter und für die Unterstützung der sie Pflegenden.
All das ist im Jahr 2008, dem Jahr des Miteinanders, umgesetzt worden. Damit ist das Thema aber nicht beendet. Der Ministerpräsident hat eine Zukunftskommission unter Führung von Lord Dahrendorf berufen. Die Arbeit dieser Kommission ist an der Frage ausgerichtet, wie wir im Jahre 2025 leben wollen.
Wir erwarten im Frühjahr den Bericht dieser Kommission, sodass wir weiterhin über dieses Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen sprechen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss einen Blick auf zwei Gruppen von Menschen richten, die bisher in der Demografie nicht im Mittelpunkt standen.
Erstens. Die Gruppe der älteren Menschen mit Behinderung. Der Kollege Laumann ist hierbei sehr engagiert, weil die Zahl der Menschen mit Behinderung im Seniorenalter zunimmt.