Stattdessen wird – das ist durchaus richtig, das gestehen wir ja zu – die bisherige Entwicklung von DAB beschrieben, die bisher leider keine Erfolgsgeschichte ist, ganz anders als das digital-terrestrisch verbreitete Fernsehen via DVB-T.
Außerdem stützt sich der Antrag auf die kritischen Befunde und Bedingungen, wie sie bereits die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, kurz: KEF, in einem entsprechenden Kriterienkatalog bezüglich der Wirtschaftlichkeit digitaler Hörfunkangebote beschlossen hat und zur Grundlage ihrer weiteren Bewertungsarbeit macht. – Also auch hier nichts Neues an der digitalen Front, alles bleibt eher unübersichtlich.
Wir werden uns zunächst darüber zu verständigen haben, was das Digitalradio der Zukunft neben den internetbasierten Hörfunkangeboten, die sicherlich bereits Maßstäbe setzen, leisten soll. Für uns Grüne gelten dabei mindestens drei Voraussetzungen jenseits der noch zu führenden technischen Debatten über Plattformen und Verbreitungswege, die ich Ihnen gerne nennen will:
Erstens. Nutzerinnen und Nutzer müssen den Mehrwert des Digitalradios zu schätzen wissen. Die Angebote müssen allseits zugänglich und empfangbar sein.
Zweitens. Mindestens die öffentlich-rechtlichen Radioangebote müssen auch weiterhin frei empfangbar sein
und mit einer einzigen Mediengebühr abgegolten werden können, die, weil gemeinwohlorientiert, dann auch sozial verträglich sein muss.
Drittens. Das erfolgreiche Zweisäulenmodell in NRW muss erhalten bleiben. Der bundesweit in dieser Form einmalige NRW-Lokalfunk muss auch zukünftig digital-terrestrisch übertragen werden.
In diesem Sinne werden wir abstimmen: Wir schließen uns dem Entschließungsantrag der SPD an und lehnen den Koalitionsantrag ab, weil hier die eindeutigen Aussagen zum NRW-Lokalradio fehlen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als Nächster hat für die Landesregierung Herr Minister Krautscheid das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verstehen diesen Antrag als den richtigen Hinweis, bei der Weiterentwicklung der digitalen Radiowelt
Fehler zu vermeiden, die bei der ersten Einführungswelle von DAB ohne Zweifel gemacht worden sind. Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass hier viel Geld verbrannt worden ist, und zwar weil eigentlich erkennbare Fehler existierten. Es hilft überhaupt nichts, Technologien voranzutreiben, wenn keine Inhalte da sind, die Menschen dazu bringen, diese neuen Technologien auch zu nutzen und sich zum Beispiel neue Endgeräte zu kaufen.
Insofern ist der Hinweis, diese Fehler nicht erneut zu machen, völlig richtig. Deswegen diskutieren wir seit Monaten – Herr Eumann, insofern ist Ihr Antrag gut gemeint, aber überholt; Sie wissen das auch – in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Landesregierung, der Landesanstalt für Medien, des WDR und der privaten Veranstalter darüber, wie die digitale Zukunft insbesondere im Radiobereich in Nordrhein-Westfalen aussehen kann.
Das Problem ist schlicht und ergreifend: Digitaler Hörfunk ist teuer, erheblich teurer als alles, was wir bisher auf der Kostenseite haben. Deswegen ist völlig klar, dass insbesondere Verlagshäuser in ihrer jetzigen Situation sehr vorsichtig damit sind, in neue digitale Strategien im Radiobereich zu investieren.
Deswegen stellt sich eine Frage, die sich in den letzten Tagen auch die Direktoren der Landesmedienanstalten gestellt haben: Wie soll eine Finanzierung dieses neuen Modells auf der Gebührenseite aussehen? Sie wissen, die KEF hat aus unserer Sicht keine ausreichenden Gebührenmittel zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung voranzutreiben. Wenn sich die privaten Investoren also derzeit zurückhalten, kann eine Digitalisierung nur über die Gebührenmittel erfolgen.
Für die Landesregierung sage ich sehr klar: Wir werden aber nicht zustimmen, wenn ein solches neues digitales Modell allein mit Gebührenmitteln vorangetrieben wird, ohne dass irgendwelche privaten Beteiligungen erkennbar sind.
In jeder Rede haben wir die wohlfeile Forderung gehört, das bewährte –insofern teilen wir alle die gleiche Ansicht – Lokalradiomodell aus NordrheinWestfalen aus der analogen in die digitale Welt zu führen. Jeder, der sich länger als eine halbe Stunde damit beschäftigt hat, weiß, dass dies nicht 1:1 möglich sein wird.
Das bedeutet, es geht nur durch die Zusammenlegung von Gebieten oder durch Sharingmodelle. Daran wird unter den Veranstaltern der bisherigen analogen Lokalradios gearbeitet. Ich sage aber auch, die Landesregierung wird keinem digitalen Modell zustimmen, welches die bisherige Welt in irgendeiner Weise negativ beeinflusst, zerstört oder unsere Lokalradios ökonomisch in Gefahr bringt. Eine solche Aktivität werden wir nicht unterstützen.
Deswegen ist der Hinweis im Antrag der Regierungskoalitionen völlig richtig, nicht nur auf die neue mögliche DAB+-Technologie zu schauen, sondern auch darauf zu achten, was sich im Internetradio zum Teil zu erheblich preiswerteren Kosten längst entwickelt hat.
Wenn wir die Nutzungsgewohnheiten von jungen Menschen beobachten, stellen wir fest, sie hören immer mehr Radio über das Internet und nicht mehr über frequenzgebundene Medien. Deswegen ist es völlig richtig, sich heute schon Gedanken darüber zu machen, wie wir im Bereich des Internetradios Verbreitungsmöglichkeiten auch für unsere lokalen Radios ermöglichen. Ich bin sehr dafür, dies gemeinsam im Rahmen von Workshops oder an runden Tischen zu machen, damit diese Welt nicht nur digital-terrestrisch, sondern auch im Internet abgebildet werden kann, wenn sie für junge Menschen interessant sein soll. Der Antrag mit dem Hinweis auf die drohende Verschwendung von Ressourcen und insbesondere von Gebühren ist allemal berechtigt.
Herr Eumann, Ihr Antrag hat den Dreiklang: Die analoge Radiowelt ist schön, die digitale Radiowelt ist unsicher, liebe Landesregierung, mache, dass die digitale Radiowelt in Zukunft auch schön wird.
Herr Eumann, Ihr Antrag selbst folgt einem einfachen Grundsatz. Den muss ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratungen.
Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/7786 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Abwesenheit des Kollegen Sagel angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/7908. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Frau Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, gleich wird wahrscheinlich wieder das Argument kommen, es geht um einen Antrag, der sich mit dem Haushalt befasst und deswegen beschäftigen wir uns jetzt nicht damit.
Ich will Ihnen aber sagen, warum es wichtig ist, dass wir uns heute und hier mit diesem Antrag befassen. Im Laufe der ganzen Diskussion um die Streichung des Wohnungslosenprogramms ist uns klar geworden: Zwei immer wieder genannte Gründe sind die Ursache dafür, warum man das Programm streicht. Beide Gründe stimmen einfach nicht. Zu diesem Programm gibt es unheimlich viel Unwissenheit. Scheinbar weiß niemand mehr, warum das Programm entstanden ist. Deswegen glaube ich, die Diskussion darüber ist sehr wichtig, damit auch Sie als Regierungsfraktionen noch die Kehrtwende hinbekommen.
Das Programm ist 1996 an den Start gegangen, und zwar nicht als zeitlich befristetes Modellprogramm, sondern als Programm, das in sich Modelle beinhaltet. Alle Kommunen sollten immer wieder abwechselnd in den Genuss von Modellprojekten kommen können. Die Kommunen haben gesagt, sie wollen für von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen nicht zu viel Gutes machen, weil diese dann in die entsprechenden Kommunen kommen. Nur wenn alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen gute Projekte machen, ist es ausgewogen und ausgeglichen. Deshalb wurde genau dies auf den Weg gebracht.
135 Modellprojekte in 43 Kommunen sind ein superguter Schnitt. Der Personenkreis verändert sich aber. Wir haben andere Bedarfe.
Schauen wir uns an, mit welchen Begründungen dieses Programm eingestellt werden soll: Die erste immer wieder genannte Begründung ist, es war ein Modell. Ich habe gerade schon einmal gesagt, es war nie ein befristetes Programm. So war es nie vorgesehen. Der zweite genannte Grund ist, es seien weniger Obdachlose.
Dazu möchte ich kurz etwas vorlesen: Die anhaltend rückläufigen Obdachlosenzahlen sind aber kein Anlass zur Entwarnung. In der Statistik werden lediglich Personen, die in städtischen Notunterkünften leben, erfasst. Entsprechend gibt es eine hohe Dunkelziffer. Außerdem bleiben die Menschen unberücksichtigt, die vom Verlust ihrer Wohnung bedroht sind. Die anhaltend hohe Zahl der Haushalte mit Mietschulden und die Räumungsklagen sind Indizien für die anhaltende Dynamik der Entwicklung. – Der letzte Satz lautet: Perspektivisch wird es ansteigen.
Das stammt nicht aus einem Grünen-Flugblatt, sondern es stammt von der Homepage des Ministeriums. Das Ministerium selbst stellt das Programm mit der Begründung ein, es wäre kein Problem mehr. Auf der Homepage steht, es gibt keine Entwarnung, die Zahlen werden steigen, und es gibt eine anhaltend hohe Dunkelziffer. Das Argument trifft also überhaupt nicht zu. Wir haben das Problem und werden es auch in der Zukunft haben. Wir haben eine Veränderung in der Zielgruppe.
Auch die Enquetekommission, die gestern wieder beim Heimgesetz zur Zukunft der Pflege so gelobt worden ist, hat festgestellt, es gibt neue Gruppen, die in diese Obdachlosigkeit hineinkommen, nämlich die Personengruppe der älteren Menschen mit Hilfs- und Pflegebedarf. Für diese Gruppe brauchen wir neue Ansprachen, neue Programme und Projekte.
In der Enquetekommission haben wir fraktionsübergreifend gemeinsam beschlossen, hierzu neue Initiativen und Modelle im Rahmen des Programms zu initiieren. Jetzt kommt das Ministerium plötzlich daher und sagt: