Wir wollen im Gesundheitssystem gute Leistungen für gutes Geld, moderne Strukturen, Wettbewerb, Transparenz, Patientensouveränität und Patientenrechte. Dies in dem vermachteten deutschen Gesundheitssystem umzusetzen, ist ein steiniger Weg. Ich will nach den Redebeiträgen der Opposition noch einmal darauf hinweisen: Die GKV ist für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten gegründet worden und nicht für die Ärzte, nicht für die Pharmaindustrie und nicht für die Apothekerschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Fischer, liebe Frau Dedanwala, liebe Frau Steffens, wenn Sie die Praxisgebühr hätten überhaupt nicht haben wollen, verstehe ich nicht, warum Sie sie beschlossen haben. Ich habe immer gedacht, Sie hätten im Bundestag noch die Mehrheit. Aber irgendwie scheint sie nun zu bröckeln,
Ich möchte Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen, was Ihnen passieren kann, wenn Sie sich auf Ihren Hausarzt verlassen. Ich kann Ihnen versichern: Ich bin immer noch Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Unter der Betreuung meines Hausarztes habe ich ganze eineinhalb Jahre an einer tückischen Bronchitis herumgedoktert, bis der gute Mann es endlich vonnöten hielt, mich an einen Facharzt zu überweisen.
Während dieser Zeit habe ich ohne die geringste Wirkung 400 Tabletten geschluckt und literweise Hustensaft unterschiedlicher Hersteller in mich hineingekippt. Ich bin mehrfach geröntgt worden und habe mehrere ausführliche Blut- und Allergietests über mich ergehen lassen.
Das Ganze war auch nicht ganz billig. Die meisten der damals verschriebenen Medikamente sind zwar nicht verschreibungspflichtig, aber damals wurden sie noch von den Krankenkassen bezahlt. Heute hätte ich das alles selber bezahlen müssen.
Ich frage Sie ernsthaft: Welcher Mensch, der Geringverdiener ist, kann sich eine solche Behandlung überhaupt noch leisten?
Ich bin sicher: Die meisten werden zur Selbstmedikation greifen und die Krankheit verschleppen oder sich überhaupt nicht behandeln lassen, was die spätere Behandlung durch den Facharzt weiter verteuert.
Ich habe während der besagten Zeit mit Sicherheit mehrere Tage, wenn nicht sogar Wochen im Wartezimmer verbracht. Ich habe zweimal, einmal im Herbst und einmal im Frühjahr, auf eigene Kosten meine Wohnung auf Schimmelpilze und andere Erreger untersuchen lassen. Ich habe allergiegetestete Betten, Kopfkissen und Matratzen angeschafft, den Teppichboden einer Intensivreinigung unterziehen lassen und einen neuen Staubsauger speziell für die Bedürfnisse von Allergikern erworben - alles auf Anraten meines Hausarztes. Aber auch diese Maßnahmen blieben erfolglos.
Erst danach, als er wohl mit seinem Latein wirklich am Ende war, hat sich mein Hausarzt, den ich im Übrigen immer als sehr zuverlässigen Arzt geschätzt habe, entschlossen, mich zu einem Pneumologen zu überweisen. Dort bekam ich nach einer erneuten Untersuchung die richtigen Medikamente. Nach einem weiteren halben Jahr die Bronchitis hatte sich in der Zwischenzeit gut verfestigt - war ich den Dauerhusten endlich los.
Das ist kein Einzelfall. Ich kenne inzwischen mehrere Patientinnen und Patienten, denen es mit ihren Hausärzten genauso gegangen ist.
Bei Ihrem Beispiel, liebe Frau Dedanwala, hätte ich arge Befürchtungen, ob ein Hausarzt die Angstneurose erkannt hätte. Denn die meisten Hausärzte kennen ihre Patientinnen und Patienten gar nicht mehr so gut.
Unsere heutigen Hausärzte sind nämlich keine Allrounder; sie sind gar nicht dafür ausgebildet, eine Lotsenfunktion zu übernehmen. Das zeigt auch die schon erwähnte Studie der BertelsmannStiftung. Denn die befragten Hausärzte haben ausdrücklich gesagt, dass sie sich mit einer solchen Funktion überfordert fühlen.
Schon jetzt sind die Wartezimmer der Hausärzte überfüllt und langes Warten ist die Regel. Während dieser Zeit, in der die Patientinnen und Patienten dort herumhocken, fehlen sie am Arbeitsplatz, was die Arbeitskosten weiter erhöht, die wir gerade senken wollten. Zumindest darüber waren wir uns einig.
Die ärztliche Versorgung der Bevölkerung wird also durch das Hausarztmodell nicht besser, sondern schlechter. Ob sie tatsächlich billiger wird, ist auch fraglich. Wissenschaftlich bewiesen ist das keinesfalls.
Die Ankündigungen der großen gesetzlichen Krankenkassen, ihren Mitgliedern die Praxisgebühr zu erlassen, wenn sie sich für das Hausarztmodell entscheiden, ist nichts weiter als ein durchsichtiger PR-Gag, um Mitglieder zu werben. Verpflichtet, das Hausarztmodell einzuführen, sind die gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform ohnehin. Nur der Zeitpunkt ist noch offen.
Die FDP lehnt sowohl die Praxisgebühr als auch das Hausarztmodell ab. Wir wollen eine kostengünstige optimale ärztliche Versorgung der Bevölkerung, und das geht nur durch die freie Arztwahl und mündige Patientinnen und Patienten. Wir wollen statt der Pflichtversicherung eine Pflicht zur Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger. Dabei soll jeder Versicherte selbst entscheiden, wie er sich absichern will.
Zu einer gesundheitlichen Grundversorgung, die alle Kassen zu einem einheitlichen Tarif anbieten sollen, können die Versicherten Zusatzvereinbarungen treffen, mit denen sie sich zusätzlich zu einem gesonderten Tarif versichern lassen können.
Wie heute die Privatversicherten sollen alle Patientinnen und Patienten eine Rechnung vom Arzt erhalten, die sie dann bei ihrer Krankenkasse einreichen. Die Kasse zahlt dann aber nur noch 95 bis 96 % der Rechnungssumme; den Rest bezahlen die Patientinnen und Patienten durch Zuzahlung.
Dieses Modell ist unbürokratisch, sozial ausgewogen, transparent und wirklich in der Lage, die Kosten in unserem Gesundheitswesen zu senken. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Frau Dr. Dreckmann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Steffens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, obwohl ich eigentlich dachte, dass die Debatte das nicht nötig machen würde. Aber nach dem Redebeitrag von Frau Dreckmann muss ich doch noch etwas sagen.
Ich fand es schon ziemlich heftig, Frau Dreckmann, dass Sie die Hausärzte schon ein Stück weit sozusagen unter den Generalverdacht stellen, dass sie eigentlich unfähig sind, Menschen im Gesundheitssystem zu lotsen.
Sie haben an Ihrer persönlichen Krankheitsgeschichte - für mich nicht gerade deutlich - dargestellt, dass die Hausärzte generell nicht in der Lage dazu wären. Sie haben dargestellt, dass Sie immer wieder neue Empfehlungen bekommen haben, denen Sie auch nachgegangen sind.
Sie hätten doch entsprechend der freien Arztwahl auch direkt einen Allergologen konsultieren können, wenn Sie die Entscheidung Ihres Hausarztes nicht für kompetent gehalten haben. Da ist doch die mündige Bürgerin gefragt, die sich dann entscheidet und sagt: Das traue ich meinem Hausarzt nicht zu, ich gehe einen anderen Weg. Sie können mir nicht weismachen, dass Sie als Parlamentarierin die Allergologin wegen der 10 € Praxisgebühr nicht aufgesucht hätten.
Der letzte Punkt ist: Am Anfang Ihres Redebeitrages haben Sie uns als rot-grüner Koalition wieder einmal vorgehalten, wir könnten das alles doch im Bundestag allein machen, wenn wir gegen die Praxisgebühr wären. - Demokratie ist nicht leicht, Parlamentarismus auch nicht: Es gibt neben dem Bundestag noch den Bundesrat. Es gibt nette kleine Broschüren der Bundeszentrale für politische Bildung, die man sich bestellen kann und aus denen man dann lernt, wie das mit Gesetzesinitiativen ist. Wenn Sie das dann wissen, brauchen Sie solche Vorwürfe hier nicht zu Unrecht zu erheben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern noch einmal auf die Frage von Frau Dreckmann eingehen, warum wir uns denn nicht während der Verhandlungen gegen die Praxisgebühr gewandt hätten. - Das haben wir.
Ihre weitere Frage war: Warum haben Sie denn dann zugestimmt? - Auch diese Frage kann ich Ihnen beantworten: weil uns zentrale Dinge in der gesundheitlichen Versorgung wichtig waren, die tatsächlich zu einer wirksamen Verbesserung für die Patientinnen und Patienten führen. Ich nenne sie gerne noch einmal:
Unsere Schwerpunkte war die integrierte Versorgung und die Ermöglichung von Ärztenetzen, d. h. eine Zusammenarbeit der Krankenhäuser, der Praxen und auch der Reha-Einrichtungen. Dazu bedurfte es der gesetzlichen Veränderungen. Das war unser primäres Ziel. Das ist jetzt auch in der Gesundheitsreform fest verankert, zum Teil gegen den Willen der CDU und der FDP. Das war eine Kompromisslinie.
Das Zweite ist: Ja, wir wollten ein Hausarztmodell. Jetzt ist zumindest grundsätzlich die Verpflichtung für die Kassen, ein Hausarztmodell einzurichten, im Gesetz enthalten. Das ist der zweite Grund gewesen, warum wir die Kröte "Praxisgebühr" geschluckt haben.
Das Dritte ist die Qualitätssicherung und Transparenz. Das heißt: Wenn wir nach medizinischen Leitlinien arbeiten wollen, wenn wir eine strukturierte Versorgung und auch eine Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte haben wollen, ist das not
wendig, um einen Beitrag zu Transparenz und Qualitätssicherung zu leisten. Darum haben wir die Kröte letztendlich geschluckt.
Das alles, was ich gerade aufgezählt habe, sind Dinge, die maßgeblich zu Veränderungen für die Versicherten, für die Patienten und Patientinnen führen.
Ich finde es schon sehr auffällig, wie die FDP hier argumentiert, und komme für mich zu der Schlussfolgerung, dass die FDP deutlich macht, dass sie eine Privatisierung aller großen Lebensrisiken will und dass sie unter einer Gesellschaft die Summe von Individuen versteht und nicht eine Gemeinschaft, in der das Zusammenleben in einer solidarischen Form organisiert wird. Das entspricht, ehrlich gesagt, nicht unserer Vorstellung, nicht unserem Gesellschaftsbild.
Ich habe die gesamte Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Herr Kollege Hovenjürgen, ich war über Ihre Wortmeldung überrascht. Ich war überrascht, dass Sie sich hier von der Praxisgebühr distanzieren, sie eigentlich als eine Kassengebühr diskreditieren, obwohl Sie es waren, die CDU, die genau dies in die Gesundheitsreformverhandlungen eingebracht haben. Es war Ihr Kind.