Das, was Sie heute in die rot-grüne Gesundheitspolitik hinein interpretieren, damit aber nichts zu tun hat, ist vielleicht ein Essential in der Auswirkung Ihrer Gesundheitspolitik. Ich kann nur sagen: In den Verhandlungen ist von Ihnen Lobbypolitik pur vertreten worden, genauso auf allen Podiumsdiskussionen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie etwas anderes gemacht hätten als Fehlinterpretationen von Texten, die Sie vielleicht nicht verstanden haben.
Es wäre schön gewesen, wenn Sie einmal klar gesagt hätten, was Sie eigentlich wollen, statt Rot-Grün zu interpretieren. Ich kann Ihnen das aber im Detail noch einmal erklären. Möglicherweise wird sich Ihnen das dann erschließen.
Die Praxisgebühr ist ein Problem. Das ist keine Frage. Sie ist aber - das hat auch schon Frau Dedanwala gesagt - Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. In diesem Bundesgesetz waren von Anfang an die Optionen enthalten, andere Modelle und Möglichkeiten zu erproben. Herr Henke hat einige Paragraphen aufgezählt. Im Detail will ich das nicht wiederholen. Wir haben über dieses Gesetz die Möglichkeit zu Hausarztmodellen.
Ich glaube nur, dass nicht jedes Hausarztmodell per se begrüßenswert ist, sondern dass man ganz genau im Detail gucken muss, wie ein Hausarztmodell ausgestaltet wird und ob es im Vordergrund stehend den qualitativen Anspruch hat, die Gesundheitspolitik für die Menschen zu verbessern? Oder steht bei diesem Modell im Vordergrund der Anspruch, einfach nur einzusparen.
Ich kann mich an viele Diskussionen erinnern, in denen damals auch von Vertretern der FDP Einkaufsmodelle nicht unbedingt abgelehnt worden sind. Ein Einkaufsmodell, bei dem die Kassen einzelne Verträge mit Ärzten abschließen können, ist aus unserer Sicht ein Modell, das absolut abzulehnen ist, weil es im Ergebnis dazu führen würde, dass man versuchen wird, vertraglich die billigste Versorgung zu regeln, statt zu versuchen, eine für die Patienten optimale Versorgung bei gleichzeitiger Bindung der Versicherten herzustellen.
Was die Barmer in den Diskussionen und Verhandlungen versucht, konterkariert nicht die freie Arztwahl - dazu kann ich gleich noch etwas sagen – und ist genau das Gegenteil eines Einkaufsmodells. Mit diesem Versuch hat man es geschafft, nicht mit einzelnen Ärzten verhandeln zu müssen, sondern mit einem Zusammenschluss der Hausärzte, nämlich der hausärztlichen Vertragsgemeinschaft in Gründung, zu verhandeln, und zwar nicht darüber, wie billig die Gesundheitspolitik sein kann, sondern darüber, wie qualitativ hochwertig sie sein kann.
Diskutiert und verhandelt worden ist über die Versorgung mit strukturierten Behandlungs- und Früherkennungsprogrammen bei koronaren Herzerkrankungen und über andere präventive Maßnahmen. Das heißt: Die Hausärzte verhandeln darüber und versuchen, ein Konzept vorzulegen, das Prophylaxe und Prävention in den Vordergrund stellt und die Menschen dazu ermutigt
und ermuntert, genau an diesen präventiven Maßnahmen teilzunehmen. Ich kann nicht verstehen, dass das per se zum Nachteil der Patienten sein soll. Das ist zum Vorteil der Patienten;
denn viele sind sich überhaupt nicht darüber im Klaren, wie viel präventive und prophylaktische Maßnahmen im Gesundheitssystem eigentlich zur Verfügung stehen. Von daher kann ich per se eine Ablehnung nicht nachvollziehen.
Ich habe eben schon einmal gesagt: Für mich steht das auch nicht konträr zur freien Arztwahl, weil beim Hausarztmodell nach wie vor die freie Arztwahl möglich ist. Wenn ein Verband in Verhandlungen für ein solches Hausarztmodell - was mein Wunschmodell ist - qualitative Standards festlegt, bestimmte Hausärzte diese qualitativen Standards aber nicht einhalten wollen, dann hat das nichts mit einer Einschränkung der freien Arztwahl zu tun, wenn man sagt: Das sind nicht gerade die Lotsen durchs Gesundheitssystem, die den Menschen qualitativ hochwertige präventive Angebote nicht zur Verfügung stellen wollen.
Auch haben die Menschen natürlich die Wahl, sich selber zu entscheiden: Okay, ich will trotzdem von meinem Recht Gebrauch machen, einen anderen Arzt aufzusuchen. Dann erhalten sie nur keine zusätzlichen Boni.
Das ist auch jetzt der Fall. Wenn man sich heutzutage dafür entscheidet, direkt zum Facharzt zu gehen, zahlt man die Praxisgebühr. Damit ist die freie Arztwahl nicht eingeschränkt. Es ist nur so, dass man dann, wenn man diese Entscheidung von sich aus trifft, die Praxisgebühr bezahlt.
Im Übrigen wollten wir als Grüne diese Praxisgebühr bei den Fachärzten während der Verhandlungen überhaupt nicht. Es ist also ein Verhandlungskompromiss, dass sie jetzt im Konsens der Fraktionen im Bundestag beschlossen worden ist.
Aus meiner Sicht lautet das Resümee: Herr Henke, Ihre Haltung nach dem Motto "Abwarten und Tee trinken" finde ich nicht richtig. Meines Erachtens sind wir als Landtag aufgerufen, deutlich zu machen, was wir von einem solchen Modell erwarten. Auch wenn wir hier nicht entscheiden können, sollten wir überlegen, was für die Menschen in Nordrhein-Westfalen richtig und wichtig wäre.
Ich weiß, dass das Ganze nicht abgeschlossen ist. Ich habe an ein Hausarztmodell allerdings den Anspruch, dass qualitative Standards eingezogen werden und kein Sparmodell geschaffen wird. Ich wünschte mir, dass man hier konsensual diskutie
Ich finde es katastrophal, dass die FDP alles per se abgelehnt und darüber hinaus, wie bereits gesagt, Rot-Grün falsch interpretiert. Wir wollen doch ein qualitatives Hausarztmodell, das den Menschen hilft und Prävention in den Vordergrund stellt. Wir wollen nicht etwa die von Ihrer Fraktion im Bundestag vertretene Lobbypolitik weiter fortsetzen, sondern Gesundheitspolitik für die Menschen machen.
Danke schön, Frau Steffens. - Das Wort hat die Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, Frau Fischer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hausarztmodell ist unverkennbar mit der Gesundheitsreform, dem GKV-Modernisierungsgesetz, verbunden. Natürlich hat jeder hier im Haus die Interpretationsfreiheit über Positionen der anderen. Aber dann ist man natürlich sehr froh, wenn man selbst das Wort ergreifen und klarstellen kann, welche Position die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen tatsächlich vertreten haben und welche Position sie heute einnehmen.
Ich muss schon meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass sich eigenartigerweise manches, was die FDP und die CDU in den Verhandlungen vertreten haben, in ihren heutigen Wortmeldungen nicht wieder findet.
Ich bin weit davon entfernt, eine rückwärts gewandte Diskussion zu führen. Es ist aber schon ein wirklich gewagter Schritt, jetzt im Nachhinein Dinge zu verdrehen und dies auch noch als Beleg für eine falsche Interpretation der Position von SPD und Grünen zu nutzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit komme ich zur Sache. Welche Grundüberzeugung haben die SPD und Koalitionsfraktionen bei den gesamten Verhandlungen vertreten? Wir hatten vorrangig ein Ziel. Wir wollten nämlich eine gezieltere Behandlung der Patientinnen und Patienten erreichen; denn nur das führt zu einem größeren Erfolg.
Bei allen Diskussionen um die Finanzierung des Gesundheitswesens liegt der eigentliche Schlüssel zum Erfolg in der gezielteren Behandlung. Wenn ein Patient oder eine Patientin gezielt behandelt wird, ist das nämlich für den Patienten oder die Patientin erfolgreich, weil Heilungsprozesse eher stattfinden und Verschlechterungen der Krankheit leichter verhindert bzw. hinausgeschoben werden.
Das Ganze ist schlicht und ergreifend erstens ein gesundheitlicher Erfolg für die Patienten, zweitens ein Erfolg für den Arzt und die Ärztin, eine gute Behandlung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen, und drittens ein wirtschaftlicher Erfolg, weil die im Gesundheitswesen vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt und beispielsweise Doppeluntersuchungen sowie das Hin- und Herpendeln von einem Arzt zum anderen vermieden werden.
All dies führt also zum Erfolg. Darum war es unser Kernanliegen, mit der Gesundheitsreform eine Optimierung der Versorgungsstrukturen zu erreichen. Wir wissen doch genau, dass gesetzliche Blockaden eine integrierte Versorgung bisher weitgehend verhindert haben. Auch berufsrechtliche Fragen standen immer einer integrierten Versorgung entgegen.
Unser Kernanliegen bei der Gesundheitsreform war es, eine bessere Organisation der gesundheitlichen Leistungen zu erreichen. "Besser" bedeutet: erstens durch ein GKV-Modernisierungsgesetz eine größere Patientenorientierung zu erreichen, zweitens mehr Transparenz und eine Qualitätssicherung in unser Gesundheitswesen zu bringen und drittens integrierte Versorgungsstrukturen mit einer Stärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit zu schaffen. Dazu gehört auch ein Hausarztmodell mit dem Hausarzt als Lotsen. Ferner gehören dazu eine bessere Organisation, eine bessere Beratung und eine ganzheitliche Versorgung durch Hausärzte und Hausärztinnen.
Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Bei einer erstklassigen Medizin, wie wir sie in Deutschland haben, sind ein weiterer Fortschritt und ein weiterer Zugewinn nur mit integrierten Lösungsansätzen, d. h. durch eine integrierte Versorgung in unserem Gesundheitswesen, zu erreichen.
Daher ist es schon erstaunlich, wie sich sowohl die CDU als auch die FDP bei den Koalitionsverhandlungen verhalten haben. Genau das haben sie nämlich ständig zu verhindern versucht.
Von der CDU wurden exakt diese integrierte Versorgung und eine entsprechende Strukturveränderung weitgehend verhindert, und zwar mit der Argumentation, dann könnte ja der freie Beruf des Arztes und der Ärztin gefährdet sein. Auch dieses Argument habe ich nie verstanden; denn auch in einem Team und in einem Ärztenetz kann ein Arzt bzw. eine Ärztin frei agieren, und es handelt sich nach wie vor um einen freien Beruf.
Dies waren die Blockadehaltungen, die es von der CDU während der gesamten Verhandlungen gegeben hat. Damit haben die CDU und die FDP ein Hausarztmodell verhindert, wie es im Entwurf des Gesetzes eigentlich vorgesehen war.
Stattdessen haben CDU und FDP mit ihren Forderungen die Patienten und Patientinnen zur Kasse gebeten. Das muss man einmal klar und deutlich sagen, wer dies in die Diskussion hineingebracht hat.
Frau Dr. Pavlik, es ist ja schön, wenn Sie hier erklären, Sie seien gegen eine Praxisgebühr. In den Koalitionsverhandlungen waren Sie aber nicht dagegen. FDP und CDU haben diesen Punkt in die Verhandlungen hineingebracht.
- Doch, auch die Praxisgebühr. Ich war bei den Verhandlungen zufällig dabei. Vielleicht informieren Sie sich einmal bei Ihren Kollegen in Berlin.
Was im GKV-Modernisierungsgesetz aber als Kompromiss in unserem Sinne gerettet wurde, ist erstens - damit komme ich zum heutigen Thema - die Verpflichtung der Kassen, grundsätzlich ein Hausarztmodell anzubieten. Damit gibt es wenigstens überhaupt die Möglichkeit, den Patienten und Patientinnen diese Versorgung zukünftig zur Verfügung zu stellen.
Zweitens ist in diesem Zusammenhang bei der Praxisgebühr - die wir nicht wollten - eine kleine Öffnung erzielt worden, indem festgehalten wurde: Wenn ein Hausarztmodell angeboten wird, haben die Kassen die freie Wahl der Entscheidung, ob sie für die Patienten und Patientinnen, die dieses Modell in Anspruch nehmen, einen Anreiz bzw. einen Bonus schaffen und ihnen die Praxisgebühr erlassen. Genau diese beiden Möglichkeiten sind auf Drängen der Koalitionsfraktio
Sie werden sich jetzt sicherlich nicht wundern, wenn ich mich darüber freue, dass die Diskussionen in der Barmer Ersatzkasse und in der AOK genau darauf hinauslaufen, Anreize für ein Hausarztmodell zu schaffen, um damit den zweiten Effekt zu erzielen, nämlich die Praxisgebühr, die zu vielen Problemen in vielen Bereichen führt, so zu nutzen, dass man eine positive Anreizwirkung für ein Hausarztmodell schafft. Das halte ich vom Grundsatz her für eine richtige und gute Überlegung, weil es eine positive Steuerung im Gesundheitsweisen bedeutet.
Meines Erachtens zeigen zurzeit die Überlegungen und das Verhalten der Krankenkassen daran hatte ich aber auch keinen Zweifel -, dass sie die Optimierungschancen, die Wirtschaftlichkeit und die Qualitätssicherung durch eine strukturierte gesundheitliche Versorgung erkennen und dass sie sie nutzen und ihren Versicherten anbieten wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, durch die erlassene Praxisgebühr erhalten die Versicherten einen Anteil der eingesparten Mittel zurück, indem ihnen diese Gebühr erlassen wird. Ein integriertes Modell wird wirtschaftlicher und sparsamer sein. Dass die Versicherten quasi eine Rückerstattung erhalten, ist auch aus Sicht der Kassen eine absolut richtige Überlegung.
Meine Damen und Herren, es geht darum, Anreize zu schaffen, anstatt Belastungen zu kreieren, wie es CDU und FDP in den Verhandlungen immer wieder getan haben. Die Sorge, dass Fachärzte durch dieses Modell zurückgedrängt werden, dass dieses Modell zulasten der Fachärzte gehe, halte ich für unbegründet. Es wird kein integriertes Modell, kein Krankenhaus, keinen Hausarzt geben, das bzw. der es sich leisten könnte, im Sinne einer Gesamtversorgung der Patientinnen und Patienten auf qualifizierte Fachärzte und Fachärztinnen zu verzichten.