Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zur 108. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Wahlperiode. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir mit Schreiben vom 15. November 2003 mitgeteilt, dass der Präsident des Oberlandesgerichtes Köln mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand getreten ist und damit auch aus seinem Amt als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen ausscheidet.
Der Ministerpräsident hat mir weiterhin mitgeteilt, dass die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, Frau Anne-José Paulsen, als lebensälteste Präsidentin eines Oberlandesgerichtes des Landes an seine Stelle tritt. Zugleich wird ihr Vertreter, Herr Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Dr. Wilfried Bünten, auch deren Vertreter im neuen Amt als Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes.
Meine Damen und Herren, nach § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes haben sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes und ihre Vertretungen, bevor sie ein Amt antreten, vor dem Landtag den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid zu leisten. Ich bitte deshalb Frau Paulsen und Herrn Dr. Bünten zu mir zu kommen, damit ich die Vereidigung vornehmen kann.
Frau Paulsen, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
"Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und ver
teidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Herr Dr. Bünten, ich bitte Sie ebenfalls, die Schwurhand zu heben und mir den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid nachzusprechen:
"Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Sehr geehrte Frau Paulsen, sehr geehrter Herr Dr. Bünten, Sie haben den nach Art. 80 der Landesverfassung vorgesehenen Eid geleistet. Ihnen wünsche ich im Namen des Parlaments alles Gute und viel Erfolg auch bei Ihrer zukünftigen Aufgabe. Glück auf!
Thema: Auswirkungen der Entscheidungen des Vermittlungsausschusses auf den Haushalt 2004/2005 des Landes NRW
Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 gemäß § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung zur oben genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktion dem Kollegen Diegel, CDU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses gut für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalens ist.
Unser gemeinsames Anliegen war es - ich betone: gemeinsames Anliegen über die Fraktionsgrenzen hinweg -, dass es ab dem 1. Januar 2004
zu Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes kommt. Schon in 14 Tagen werden die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in den Taschen haben. Das ist ein Ergebnis, und das ist ein gutes Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom letzten Wochenende.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist aber auch gut für die öffentlichen Haushalte - für das Land und seine Kommunen. Das ist allerdings das Verdienst der CDU.
Die CDU hat verhindert, dass sich die öffentlichen Haushalte zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung in unverantwortlicher Weise weiter verschuldet haben. Das ist unser Verdienst, meine Damen und Herren.
Eine Steuerreform auf Pump war mit uns nicht zu machen. Auch faule Kompromisse waren mit uns nicht zu machen. Das muss in diesem Lande und auch hier im Landtag offensiv gesagt werden. Das unterscheidet übrigens die Union von der Politik des Herrn Ministerpräsidenten dieses Landes.
Der Ministerpräsident dieses Landes hat seine Politik darauf ausgerichtet, dass die komplette Steuerentlastung durch neue Schulden gegenfinanziert wird, und zwar zulasten künftiger Generationen und zulasten der Handlungsfähigkeit dieses Landes.
Wir, meine Damen und Herren, die Union, haben das im Vermittlungsausschuss verhindert und somit spürbare Entlastungen für den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen durchgesetzt - und das durch zwei nachhaltige Maßnahmen:
Erstens. Der Bund muss allen Ländern 2,65 Milliarden € für die Lohnsteuerausfälle ersetzen, die die Länder zu verkraften haben. Das macht allein für das Land Nordrhein-Westfalen 500 Millionen aus - 500 Millionen Mehreinnahmen und 500 Millionen € weniger neue Schulden.
Zweitens. Nach dem Vermittlungsergebnis wird die dritte Stufe der Steuerreform nur zur Hälfte vorgezogen. Das heißt: Es ergeben sich weitere Einsparungen für das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von 650 Millionen €. Das begrenzt die
Nimmt man einige kleinere weitere Positionen hinzu, so kommt man in der Summe auf eine Zahl von 1,2 Milliarden € Entlastung für den Landeshaushalt. Das - ich möchte es noch einmal betonen - ist nicht Ihr Verdienst, Herr Steinbrück, sondern das ist das Verdienst von Frau Merkel und allen Ministerpräsidenten von CDU und CSU im Vermittlungsausschuss.
Ich gehe noch ein Stückchen weiter: Diese 1,2 Milliarden € sind unser Beitrag. Das ist der Beitrag der CDU zur Haushaltskonsolidierung in Nordrhein-Westfalen.
Jetzt, Herr Ministerpräsident, ist Ihre rot-grüne Koalition am Zuge, den Rest hier im Lande Nordrhein-Westfalen zu erledigen. Ihre Aufgabe ist es, jetzt einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.
Meine Damen und Herren, rein rechnerisch sollten wir uns das im Einzelnen hier noch einmal anschauen: Rein rechnerisch könnte jetzt die Nettoneuverschuldung von 5,97 Milliarden auf 4,77 Milliarden abgesenkt werden. Das sind aber immer noch 1,2 Milliarden mehr, als nach der Verfassungsobergrenze zulässig wären; denn die Summe der eigenen Investitionen beträgt nach Ihrem Entwurf nur 3,5 Milliarden €. Sie haben also noch eine Differenz von 1,2 Milliarden € auszugleichen.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das Argument "Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts" gilt nicht mehr. Das ist Ihnen hiermit aus der Hand geschlagen worden. Sie haben eine positive Konjunktur. Die Konjunktureffekte beziffern Sie selber mit 0,2 bis 0,6 %. Somit dürfte auch für Nordrhein-Westfalen ein deutliches Plus aufgrund dieser Steuerreform herauskommen.
Damit nicht genug: Wir müssen noch das Jahr 2005 betrachten. Dann kommt es zu Steuerausfällen von 650 Millionen € - 650 Millionen €, die im Haushalt 2005 so einfach nicht zu verkraften sind, da die Verfassungsobergrenze dann mit rund 400 Millionen überschritten ist. Also: Auch hier haben Sie noch etwas zu tun.
Wenn man noch hinzurechnet, dass Ihre Lohnsteuererwartung im Haushalt 2005 mit einem Plus von 10 % angesetzt ist und wir dies auf ein optimistisches Maß von 5 % reduzieren, dann
kommen wir zu einem Haushaltsloch, das es zu korrigieren gilt, von 1,2 Milliarden €. Dieses Loch muss ebenfalls beseitigt werden.
Lassen Sie mich drei weitere Risiken nennen: Die von Ihnen im Haushaltsentwurf 2005 ausgewiesenen und bundespolitisch beschlossenen Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden € sind, wenn überhaupt, nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nur noch zur Hälfte zu realisieren. Für die drohende weitere Kapitalerhöhung bei der WestLB haben Sie keine Vorsorge getroffen, und der Länderfinanzausgleich ist ebenfalls völlig neu zu berechnen.
Denn Sie haben sich den Länderfinanzausgleich quasi in gleicher Weise schön gerechnet. Nach Ihren eigenen Zahlen soll sich das Land Nordrhein-Westfalen nämlich auf dem schnellsten Weg zum Nehmerland befinden.
Ich frage hier einmal ins Rund: Wer macht da eigentlich das Land schlecht? Wer regiert hier eigentlich das Land schlecht? Glauben Sie wirklich, dass der Wirtschaftsaufschwung 2005 Sie in die Lage versetzt, rund 2 % des Gesamtaufkommens des Länderfinanzausgleichs zu bestreiten? Meine Damen und Herren, vor fünf, sechs Jahren waren das immerhin noch 33 %. Auch hier gilt: Sie werden die Ausgabeansätze noch nach oben korrigieren müssen und die Haushaltsdeckung ebenfalls mitliefern.
Mein Fazit, meine Damen und Herren, heißt: CDU und CSU haben sowohl den Bürgern dieses Landes als auch dem Haushalt Nordrhein-Westfalen mit dem Vermittlungsergebnis einen guten Dienst erwiesen.
Die CDU erwartet, dass die Landesregierung diese positiven Effekte nutzt und einen Etat ohne Luftbuchungen vorlegt und die schwebenden Haushaltsrisiken beseitigt. Wir erwarten einen Haushalt, der den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht. Wir erwarten, dass Sie endlich mit den Strukturveränderungen beginnen. Ansonsten kommt das dicke Ende im Jahre 2005 hinterher. Ihnen wird im Landtagswahljahr ein unseriös aufgestellter Haushalt um die Ohren fliegen.