"Willigkeit für einfachere Bewachungs-, Kontroll- und Versorgungsaufgaben, weil die Sicherungskräfte von vornherein für diese schlichteren Tätigkeiten eingestellt worden sind und das
Nein, für diese schlichteren Tätigkeiten brauchen wir kein Personal; dafür haben wir genug. Die Anforderungen im Strafvollzug liegen deutlich höher. Wir haben Ihnen die Situation oft genug beschrieben. Wenn Sie auf diesem Weg mitmachen, dann haben wir keine Bedenken, aber das und nur das wollen wir.
Wenn Sie hier verkünden, Sie hätten einen tollen Prüfauftrag erteilt, dann schauen Sie doch einmal in Ihren eigenen Antrag. Darin steht, dass die Ergebnisse bis Oktober vorgelegt werden sollen. Wir haben Mitte Oktober. Ich bin ganz gespannt, ob wir diese Ergebnisse bis Ende Oktober bekommen. Sie werden sie deshalb nicht bekommen - Herr Minister, vielleicht sagen Sie auch dazu etwas -, weil Ihnen die Zahlen aus Ihren Anstalten gar nicht geliefert werden, denn Ihre Anstalten wollen nicht. Sie erkennen, dass der Weg, den Sie anbieten, falsch ist.
Ich habe heute Morgen noch mit jemandem gesprochen, der Folgendes sagte: "Ich komme aus einer Anstalt mit 400 Mitarbeitern. Ich kann mir allenfalls vorstellen, dass fünf Plätze ersetzt werden können." Der Weg ist falsch.
Er hat weiter deutlich gemacht - ich weiß gar nicht, warum Sie so unruhig werden -, dass selbst die Fachabteilung des Ministeriums in Bezug auf Ihre Anträge völlig über Kreuz liegt. Machen Sie doch deutlich, warum die Fachabteilung sagt, der Weg sei falsch, Sie aber dennoch darauf beharren, dass dies das Wundermittel sei. Wir möchten doch lediglich versuchen, in einer sachlichen Debatte darüber nachzudenken, was wir wirklich wollen; darum ist der Antrag ein Teil der Diskussion im Rechtsausschuss.
Den Begriff dezentrale Privatisierung einschließlich der Qualitätsstandards will ich gern einbeziehen. Unterhalten wir uns darüber, ob er juristisch sauber bleibt oder ob wir ihn juristisch anders fassen sollten. Ich gebe auch zu, dass wir vielleicht den Begriff Budgetierung statt Privatisierung hätten wählen können. Auch diesen Begriff werden wir noch ändern.
Es ist aber klar geworden, was wir wollen. Wenn wir eine ernsthafte Diskussion und weniger Hektik wollen, Herr Körfges, dann sollten wir uns vier Schritte vornehmen; dann sind Sie mit gefordert.
Erstens sollten wir damit beginnen, die Standards zu definieren, nach denen Strafvollzug bei uns weiter betrieben werden soll. Zweitens sollten wir fragen, was hoheitliche Aufgaben sind. Drittens wäre zu fragen: Gibt es eine Alternative, diese Standards zu erfüllen? Dann kann der Weg nicht mehr der richtige sein. Viertens sollten wir uns fragen: Haben wir eine andere Alternative als die heute von uns vorgeschlagene?
Wenn Sie diesen Weg wirklich mit beschreiten wollen, dann erreichen wir auch eine fachlich fundierte Diskussion. Aber Ihre billige Polemik nach dem Motto, alles schönreden zu wollen, hilft Ihnen nicht weiter, denn die Nervosität bei Ihnen zeigt uns deutlich: Wir haben den Finger auf der Wunde. Wir werden ihn so lange nicht von der Wunde nehmen, bis Sie wirklich einen Weg mitgehen, der uns Sicherheit beim Behandlungsvollzug hier in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Biesenbach, Sie haben mit dem Begriff Sicherheit geschlossen und damit unterschwellig einzuführen versucht, dass durch private Dienstleistungen die Sicherheit im nordrheinwestfälischen Strafvollzug gefährdet werde. Dies ist nicht der Fall und wird auch nicht der Fall sein.
Im Übrigen haben Sie mit Ihrem Antrag sozusagen in dieses Haus ein Trojanisches Pferd eingeführt. Sie haben gesagt: Private Dienstleistungen oder Privatisierung nein, aber auf Anstaltsebene doch! - Dies ist für unsere Begriffe intellektuell höchst unredlich. Sie haben das mit dem Begriff Budget verkleidet, was nichts anderes heißt als, um es mit den Worten des BSBD auszudrücken: Wir wollen Geld statt Stellen. Mit dem Geld wollen wir dann Hilfsstellen einrichten.
Dabei wird die Frage nach dem, was Sie hier so breit vertreten haben: "Wie sind die Leute qualifiziert?", überhaupt nicht gestellt, wobei die Leute beispielsweise von privaten Dienstleistern in Nordrhein-Westfalen sehr wohl qualifiziert sind. Es ist eine Verleumdung zu behaupten, Kötter usw. hätten ihre Leute nicht qualifiziert. Sie sind für den Bereich, in dem sie arbeiten, durchaus qualifiziert.
den Kraftfahrzeugbereich und Angestellte für andere Dienstleistungen einstellen", so ist das im Grunde genommen die Kehrseite der Medaille privater Dienstleistungen. Sie haben damit indirekt gesagt: Das könnte man auch privat. Aber das wollen wir nicht. Deswegen schlagen wir Arbeiter und Angestellte vor.
Wenn Sie dann sagen, mit solch einem Budget könne man auch noch Therapeuten beschäftigen, Herr Biesenbach: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Therapeuten aus den Gesundheitsetats der Justizvollzugsanstalten auch heute schon von außen geholt werden. Insofern ist das Ganze schlichtweg unter Niveau.
Wir werden gleichwohl in unserem Rechtsausschuss darüber diskutieren. Der abschließende Satz heißt - er wird auch von der örtlichen Personalvertretung und der örtlichen Gewerkschaft in Büren getragen -: Büren ist ein Erfolgsmodell privater Dienstleistungen. - Wir freuen uns darauf, was das Ministerium uns und Ihnen als Ergebnis unseres Prüfauftrages bekannt geben wird. - Danke schön.
Als letzter Redner muss ich mir überlegen, ob ich über den Antrag reden soll oder über das, was uns Herr Biesenbach heute verkündet hat. Beides passt nicht ganz zueinander. Ich muss mal sehen, worauf ich gleich eingehen werde.
Frau Haußmann, Sie haben eben gelobt, dass Sie den Minister aufgefordert haben, ein Konzept zur Privatisierung vorzulegen. Ich denke, dass die Erwartung des Parlaments an die Regierung so aussehen müsste, dass die Regierung von selber sinnvolle Dinge vorlegt und dass wir das nicht erst einfordern und anmahnen müssen. Insofern ist es nicht unbedingt lobenswert, dass wir diesen Antrag verabschieden mussten.
Wenn Sie sagen, dass diejenigen, die Geldstrafen absitzen, nicht in JVAs gehören, dann möchte ich Sie schlicht und ergreifend an eines erinnern: Geldstrafe ist "statt Haft" ausgesprochen. Es gibt auch einen Umrechnungsfaktor. Dieser Umrechnungsfaktor ist nicht zufällig gewählt, sondern besagt, dass derjenige, der eine Geldstrafe nicht er
Wenn wir Geldstrafe zur beliebigen Folge machen, weil es frei steht, ob man nun zahlt oder nicht, dann verliert die Geldstrafe ihre androhende Funktion. Dem kann ich mich niemals anschließen.
Zur CDU möchte ich eines sagen: Wir werden morgen Herrn Arentz erleben, der sich bei den Reformen windet. Herr Biesenbach, mich wundert es schon, wie reformunwillig Sie im Justizbereich sind.
Privatisierung ist kein Teufelszeug. Wenn Sie versuchen, uns Ihren Antrag quasi als Privatisierungsantrag unterzujubeln, dann überfordern Sie nicht nur sich selbst, sondern auch uns. Ich denke, es ist ganz klar: Sie wollen keine Kehrtwende vornehmen. Sonst müssten Sie nachher eine Presseerklärung herausgeben: CDU bricht mit der Politik der letzten zwölf Monate. - Sie wollen nur eines: Sie wollen uns erklären, dass eine Anstalt, wenn sie selber mit dem Geld haushalten kann, halt das Geld für bezahlte Überstunden bei den Angestellten oder Ähnliches verwenden könne. Das wollen Sie in Wirklichkeit.
Wir haben Psychologen, wir haben Ärzte, wir haben auch viele Handwerker in den Anstalten. Wir werden in Zukunft immer mehr Private auch hinter Monitoren sitzen haben. Ich habe keine Angst davor, dass jemand, der hinter einem Monitor sitzt, einer privaten Firma angehört. Ich habe nicht verstanden, was in den Anstalten dagegen spricht, wenn jemand in einem abgeschotteten Raum sitzt und guckt, wo Leute durch die Gänge laufen. Wer hinter einem Monitor sitzt und schaut, hat nicht die Faust des Strafgefangenen zu befürchten.
Wir sind leider in der Reformdebatte viel zu weit hinten dran. Wir haben in Frankreich seit 1987, in England seit 1992, in Australien seit 1990 und in den USA sogar schon seit 1983 privat betriebene oder auch privat gebaute sowie teilweise auch privat gebaute und privat betriebene Anstalten. Wir haben dadurch z. B. in Frankreich die Baukosten um 25 % gesenkt. Wir haben dort die Betriebskosten um 11 bis 17 % gesenkt. Um eines auch klar zu sagen: England und Frankreich unterscheiden klar zwischen dem Hoheitsbereich und dem Einsatz Privater, sodass niemand behaupten kann, dass wir die Grenze, die wir auch in Deutschland ziehen wollen, nicht beachten würden.
Ich denke, die CDU betreibt mit diesem Antrag Klientelpolitik zugunsten einiger Verbände. Sie verlassen damit den Gesamtkonsens. Wir sollten uns deshalb nicht dazu verleiten lassen, Ihnen zu folgen. Wir wollen, dass Strafvollzug qualitätsvoll erfolgt. Dabei können Private eingesetzt werden. Es kann sogar sein, dass die Qualität durch den Einsatz Privater im Vergleich zur Vergangenheit steigt. Von daher werden wir Ihrem Antrag sicher nicht unsere Zustimmung geben können.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Haußmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die Debatte eine ganz ungeahnte Wendung genommen hat. Herr Orth, ich habe Herrn Biesenbach so verstanden, dass er dann für Privatisierung ist,
wenn die Anstalten selbst darüber entscheiden können. Insoweit hat sich die CDU also von dem Weg der Klientelpolitik verabschiedet. Jetzt bin ich erst richtig auf die Diskussion im Rechtsausschuss gespannt; denn nun können wir inhaltlich darüber diskutieren, in welchen Anstalten Privatisierung wann und in welchem Ausmaß sinnvoll ist, wie wir die Effektivität der Arbeit in den Anstalten verbessern können und an welchen Stellen wir private Dienstleister hinzuziehen, um die Arbeit in den Anstalten zu verbessern und deren Bedienstete zu entlasten. Hier sind wir jetzt auf einem guten Weg. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Rechtsausschuss. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in Drucksache 13/4405 an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Aus
schuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig beschlossen.
5 Verhandlungen in Abstimmung mit dem Landesparlament erneut aufnehmen und Kulturstiftungen des Bundes und der Länder jetzt fusionieren!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe schon, Frau Brusis, dass Ihnen unser Antrag gefällt; das freut mich. Nachdem im Juni die Verhandlungen über die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder am Widerstand des Bundeslandes Bayern in letzter Minute geplatzt sind, ist es uns ein wichtiges Anliegen, dieses Thema in diesem Parlament zu diskutieren.