Eine letzte Anmerkung zu den Eckpunkten: Jeder Polizeipräsident eines neuen Regionalpräsidiums erhält nach Ihren Vorstellungen einen Behördenstab mit Dezernaten. Dem Leiter der Polizeidirektion, also der bisherigen Kreispolizeibehörde, wird dann eine Leitungsgruppe zugeordnet.
Angesichts dessen muss doch die Frage erlaubt sein, ob überhaupt und gegebenenfalls wie viel Personal bei einer solchen Organisation gegenüber dem Istzustand eingespart werden kann. Würde die Landesregierung etwa mit einer Beschlussfassung des Landtags dazu verpflichtet, nach solchen Vorgaben zu organisieren, ginge es - wie Sie selber gesagt haben - um 3.000 Beschäftigte - so Ihre Pi-mal-DaumenRechnung. Und Sie würden erklären: Wird das Ziel nicht erreicht, hat die Landesregierung etwas falsch gemacht. - So einfach macht sich das die FDP.
Abschließend will ich mit einigen wenigen Anmerkungen auf Ihre Antragsbegründung eingehen, ohne mich dabei auf Einzelheiten zu konzentrieren.
Sie - auch Herr Kress - sprechen die Beschäftigtenzahlen an. Sie haben eben von Polizeibeamten gesprochen und damit Uniformierte gemeint. Die FDP greift in ihrem Antrag die Kritik des Landesrechnungshofs aus dem Jahre 2001 auf, nach der ausgebildete Polizisten in unseren Behörden in Funktionen eingesetzt werden, für deren Erfüllung es keiner polizeilichen Ausbildung bedarf. Dabei geht es um Innendienstfunktionen, Bürotätigkeiten aller Art. Diese Kritik gab es in der Tat.
Herr Engel, Sie müssten dann aber doch auch zur Kenntnis genommen haben, dass wir bereits im Jahre 2001 ein Stellenumwandlungsprogramm eingeleitet haben, mithilfe dessen 1.253 Polizistenstellen in Angestelltenstellen umgewandelt werden. Der Rechnungshof verlangt, dass wir das Konzept entsprechend umsetzen.
Herr Kress, deshalb können Sie nicht beklagen, dass wir auf einmal weniger uniformierte Polizisten haben. Denn diese werden doch durch Angestellte ersetzt, die die entsprechenden Aufgaben übernehmen, und zwar aus guten Gründen, weil das nämlich wirtschaftlicher und auch kostengünstiger ist.
Hier wie auch in anderen Diskussionen werden ständig Äpfel, Birnen und alles Mögliche miteinander verglichen. Ich weiß, dass das manchmal absichtlich geschieht, kann Ihnen das aber trotzdem nicht immer durchgehen lassen.
Jetzt gehe ich wieder auf Sie beide ein: Es ist tatsächlich so, dass in den Kreispolizeibehörden unseres Landes die Zahl der Mitarbeiter zwischen 2000 und 2002 um knapp 1.000 abgenommen hat. Der Grund hierfür liegt allerdings in der Erfüllung so genannter kw-Vermerke. Dieser Landtag mahnt doch ständig parteiübergreifend an, dass ausgebrachte kw-Vermerke auch realisiert werden. Das tun wir.
Solche kw-Vermerke haben sich aus dem Wegfall oder der Verlagerung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden, die in den Jahren davor entstanden sind, ergeben. Lassen Sie mich das anhand von drei Beispielen verdeutlichen, damit entsprechende Behauptungen nicht immer wieder nebulös und pauschal diffamierend in den Raum gestellt werden.
Wir haben die Zahl der Polizeimusikkorps im Land von fünf auf ein Landespolizeiorchester reduziert und damit Stellen eingespart. Wir haben polizeiliche Aufgabenreduzierung erheblichen Ausmaßes am ehemaligen Regierungssitz in Bonn gehabt. Nachdem Aufgaben von dort nach Berlin gewandert sind, schlägt sich mein dortiger Kollege jetzt damit herum. Deshalb war in Bonn ein Stellenabbau nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Das wird doch niemand bestreiten können.
Außerdem war Personal in hohem Maße gebunden gewesen für die Fluggastkontrolle an den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf. Diese Aufgabe nimmt seit etlichen Jahren nunmehr der Bundesgrenzschutz wahr. Es ist doch logisch, dass sowohl der Haushaltsgesetzgeber als auch die Steuerzahler danach fragen, was der Innenminister und der Landtag mit dem Personal machen. Werden diese Beamten jetzt auf der Straße eingesetzt oder kann man an der Stelle etwas einsparen? Diese logischen Fragen müssen wir beantworten.
Diese Themen tauchen immer wieder auf. Das reicht bis zu den leeren Streifenwagen auf Autobahnen, über die ich jetzt nicht mehr sprechen werde, weil wir darüber in der letzten Woche schon im Innenausschuss diskutiert haben. Ich hoffe, dass ich seinerzeit zur Aufklärung habe beitragen können, und sage: Wir werden die gegenwärtige Organisation der Kreispolizeibehörden grundständig überprüfen und dabei auch die sonstige Polizeiorganisation einbeziehen. Ich
Meine Damen und Herren, entscheidend sind nicht Organisationsfragen. Darum kann es nicht gehen. Entscheidend ist, wie wir das Vorhandene - ich will es einmal so bezeichnen - an "Mensch und Material" so einsetzen, dass für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande das beste Ergebnis erzielt wird.
Dieses beste Ergebnis zu erzielen ist mein fester Wille. Wenn Sie diesen Weg mitgehen wollen, dann sollten Sie sich unseren Vorschlägen anschließen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4399 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit haben wir einstimmig so beschlossen. Ich bedanke mich und rufe auf:
Zur Einbringung des Antrags erteile ich Herrn Biesenbach für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich ganz erstaunt. Ich dachte, dass bei einem Antrag von dieser Bedeutung zumindest der verantwortliche Justizminister oder ein anderer Ressortminister anwesend wäre. - Ich kann den Herrn Justizminister im Moment nicht ausmachen.
verstehen, glaube ich Ihnen gerne. Ich wiederum würde Sie nämlich gerne als Zeitzeugen dafür einbringen, dass Sie etwas, was Sie gerade gesagt haben, wiederholen. Sie sagten nämlich eben völlig zu Recht: Ich halte nichts von Schüssen aus der Hüfte, wenn sie nicht sachlich vorbereitet sind. - Das sollten Sie bitte Ihren Kollegen im Justizressort bei der Behandlung des Themas, um das es aktuell geht, anraten.
Mit diesem Tempo aus der Hüfte - Herr Kollege Körfges scharrt auch schon mit den Füßen - wurden wir massiv überfallen. Wir hatten für den von den Koalitionsfraktionen mit Drucksache 13/4059 eingebrachten Antrag hier im Plenum gerade einmal fünf Minuten Beratungszeit. Dann war klar: Wir wollen private Dienstleistungen im Justizvollzug verstärkt nutzen.
Der Weg war auch klar, und seitdem bewarben sich die Unternehmen: Wir suchen einen Generalunternehmer, und der Generalunternehmer wird in den Anstalten Personal absetzen, einfache Hilfskräfte. Dann haben wir alles hinter uns.
Spannend wurde das Ganze anschließend, als sich die ähnlich überrumpelten Fachleute mit dem Thema beschäftigten. Was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist, ist toll. Mir liegen Informationen aus Gesprächen mit Fachleuten vor, die ich gerne einmal weitergebe:
So hat Minister Gerhards in einem dieser Gespräche mit Fachleuten aus der Landesverwaltung klar gemacht, dass die Intention, durch Privatisierung von Dienstleistungen im Justizvollzug finanzielle Mittel zu erwirtschaften, nicht von seinem Hause ausgegangen sei. Angesichts dessen fand ich es beeindruckend, wie vehement er sie hier unterstützt hat.
Auch die Studie PPP sei nicht im Auftrag des Justizministers durchgeführt worden. Im Justizministerium seien sogar nur die Endergebnisse, nämlich der Abschlussbericht, bekannt, nicht aber die erhobenen Daten. Ich finde es frappierend, wenn auf dieser Grundlage dann hier Vorschläge eingebracht werden, die möglicherweise den gesamten Strafvollzug durcheinander bringen.
Und die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung, im Justizvollzug 20 bis 40 % der Dienstleistungen zu privatisieren, um die Kosten nachhaltig zu senken, sei nicht im Justizministerium, sondern hier im Landtag entstanden. - Prima, meine Damen und Herren, dann tragen Sie auch die Verantwortung für diese Situation.
Ebenso hat der Minister klar gemacht - und darum bin ich gespannt, was er gleich sagt -: Wichtig sei
bei dieser Diskussion, bestimmte Grundsätze nicht außer Acht zu lassen. So müssten Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Die Qualität der Dienstleistungen müsse gewährleistet bleiben. Arbeitsplätze für Gefangene sollten nicht abgebaut werden.
Schön ist auch, dass der Justizminister selber in diesem Gespräch - von dem ich berichte - eingeräumt hat, dass in Bezug auf den Landeshaushalt im Justizvollzug keine erheblichen Einsparungen zu erwarten seien. Leider fehlte es hier im Landtag - auch das soll der Minister gesagt haben - bei der Diskussion an der notwendigen Differenziertheit. Hier würden lediglich pauschale Forderungen erhoben, die Kosten durch die Privatisierung zu senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann er nur die Fraktionen von SPD und Grünen meinen; denn sowohl die Fraktion der FDP als auch die der CDU haben deutlich gemacht: Wir müssen hier massiv differenzieren. Ich will gleich in meinem zweiten Wortbeitrag - wenn ich Ihre Meinungen zu unserem heutigen Antrag kenne - gerne ein wenig weiter auf die Differenzierung eingehen.
Ich darf es wiederholen: Wir haben bereits in der ersten Diskussion deutlich gemacht, dass wir den Weg, Generalunternehmer mit ungelernten Kräften, die lediglich "dabei sein können", einzusetzen, für falsch halten.
Wir bieten Ihnen in unserem Antrag heute eine Alternative. Wir sind uns sicher, mit diesem Antrag einen guten Antrag vorgelegt zu haben, weil wir ihn breit gestreut und mit all denjenigen diskutiert haben, die über Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet "Strafvollzug" verfügen. Im Ergebnis haben wir von ihnen eindeutige Zustimmung erfahren.
Wir werden heute und hier erleben, Herr Körfges, ob dieser Sachverstand auch in den Fraktionen überall vorhanden ist bzw. ob wir erkennen müssen, dass die Vorwürfe; es werde aus der Hüfte geschossen, um Geld zu sparen - egal, wie es dem Strafvollzug dabei geht - zu Recht bestehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier gerade ein ziemliches Phänomen erlebt: Die CDU bringt einen Antrag ein, aber der erste Redner der CDU sagt zu dem Antrag inhaltlich überhaupt nichts. Herr Kollege Biesenbach, ich gehe allerdings zu Ihren Gunsten davon aus, dass der Text des Antrags, über den wir hier beraten, insbesondere der Begründungsteil, nicht von Ihnen stammt.
Ich habe ins Internet geschaut: Auf der Seite des BSBD kommen mir einige Textpassagen mehr als bekannt vor.
Sie bemühen hier ganz offensichtlich private Dienstleister für parlamentarische Arbeit. Das ist sicher ein interessanter Vorgang.
Darüber hinaus will ich annehmen, dass weite Passagen Ihres Antragstextes nicht als ernst zu nehmender Beitrag zur Situation des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen gedacht waren; denn, meine Damen und Herren, was die Union hier anbietet, kann man allenfalls und unter Umständen aus der Sicht eines Interessenvertreters aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes erklären. Für eine ernsthafte politische Befassung sind weder der Beschlussentwurf noch die Begründung in irgendeiner Weise geeignet.
Es beginnt mit der Forderung nach einem Verzicht auf den landesweiten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in den Justizvollzugsanstalten. - Ich habe den Eindruck - das ist durch die erste Wortmeldung des Kollegen Biesenbach bestätigt -, dass Sie unseren Antrag, dessen Begründungsteils Sie zwar auszugsweise zitiert haben, in Bezug auf den Textbeschlussentwurf nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden haben.
Es heißt: Wir bitten die Landesregierung, auch bei dem Modellprojekt PPP qualitative Grundsätze, die wir bisher in Nordrhein-Westfalen gewahrt sehen, künftig zu beachten.
Gleichzeitig haben wir - da unterscheidet sich unsere Formulierung sehr deutlich von dem, was Sie in Ihrem Antragsentwurf unterstellen - um die Überprüfung der Möglichkeit des Einsatzes privater Dienstleister in Abschiebehafteinrichtungen gebeten. - Das ist kein neues Thema. Wir haben dieses Zusammenwirken bereits in Büren.