Protocol of the Session on October 15, 2003

Ich finde es wirklich dramatisch, wenn hier von den Schulpolitikern der Oppositionsfraktionen ein Konzept, welches darauf angelegt ist, Schule und Jugendpolitik zu vereinen, einseitig vonseiten der Schule her kritisiert wird

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

und man nicht bereit ist zu erkennen, welche Schätze die Jugendpolitik zu bieten hat.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Ich finde das wahnsinnig. Das bedeutet, dass Sie von Ihrer begrenzten Sicht her - wirklich von einer sehr begrenzten Sicht her -, kaputtreden wollen, was die offene Ganztagsgrundschule als Chance bietet. Das ist ein bildungspolitischer Skandal, weil Sie einseitig argumentieren.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Ich will für Sie, weil Sie ohne Beispiele gearbeitet haben, Herr Witzel, einmal zitieren, welche pädagogischen Konzepte in Bonn laufen. - Nein, ich mache es anders. Ich erzähle Ihnen einmal etwas darüber, was wir nach Erkenntnissen der neueren Kindheitsforschung unter jetzigen Gegebenheiten zu konstatieren haben.

Es gibt eine Reihe von Entwicklungstrends, die sich negativ auf die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern auswirken. Das ist die Destabilisierung sozialer Beziehungen, das ist die Rückläufigkeit sinnlich-gegenständlicher und motorischer Erfahrungen, das ist die verstärkte Verhäuslichung und die Mediatisierung der Erfahrungen und die Verinselung der kindlichen Erfahrungsbereiche.

Ich stelle fest, dass die Stadt Herford so weit geht zu sagen: Die offene Ganztagsgrundschule kann diesem Trend entgegenwirken. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie schafft einen Rahmen. Das heißt ja nicht, dass damit die Welt gerettet ist. Das wollen Sie uns aber unterstellen. Damit liegen Sie völlig falsch. Die offene Ganztagsgrundschule bietet einen Rahmen, in dem diese Dinge wie die Intensivierung sozialer, motorischer und handlungspraktischer Erfahrungen ausgeübt werden können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diesen Rahmen wollen wir geben, und die Kommunen sollen frei sein zu entscheiden, welchen Weg dahin sie gehen. Was Sie machen, ist Erbsenzählerei.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Sie sind kleinkariert, Sie sehen nicht die Chancen, sondern zerreden sie, weil Sie wahrscheinlich in der Oppositionsrolle verharren wollen.

Ich will aus Bonn zitieren. Dort setzt eine Schule, die Elsa-Brandström Ganztagsgrundschule, besondere pädagogische Schwerpunkte. Welche besonderen Förderangebote gibt es?

Ein pädagogischer Schwerpunkt ist die interkulturelle Erziehung. Die Schule befindet sich im Stadtteil Tannenbusch, dem Stadtteil mit dem höchsten Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung. Das bereits existierende, aus kommunalen Mitteln geförderte Silentium wird in die OGS eingebunden. Der Bedarf an Legasthenie- und Diskalkulieförderung wird derzeit ermittelt. Gegebenenfalls wird ein entsprechendes gemeinsames Angebot in Zusammenarbeit mit der städtischen Erziehungsberatungsstelle eingerichtet. Das gemeinsame Mittagessen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes.

Das sind sehr kleine, feinteilige Orientierungen, für die die offene Ganztagsgrundschule den Rahmen liefert. Das müssen Sie berücksichtigen. Leider ist meine Redezeit zu Ende, sonst könnte ich noch weiter zitieren.

Ihnen muss ein Satz aus der PISA-Studie ins Stammbuch geschrieben werden: Man braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Und Sie bleiben draußen vor dem Dorf. Das muss ich hier festhalten.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Koczy. - Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt Frau Kastner das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen bei der FDP dafür bedanken, dass sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.

(Beifall bei der FDP)

Ich tue dies ganz besonders deshalb, weil es mir Gelegenheit gibt, zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Verhalten der Landesregierung und auch der sie tragenden Parteien

- zumindest der größten der sie tragenden Parteien - zu sagen.

Gestern konnte ich in den "Westfälischen Nachrichten" einen Zeitungsartikel unter der Überschrift "SPD entfacht Schulstreit" lesen. Daraus möchte ich jetzt den Abgeordneten des Regionalrates und den Kandidaten für das Europaparlament, Loos, zitieren, der sagt:

"Offensichtlich greift bei der CDU immer noch eine nahezu naive Biedermeieridylle: Mutter passt nachmittags auf die Kleinen auf, während Papa arbeiten geht."

Und es heißt weiter im Text:

"Trotz der PISA-Studie hat sich bei der CDU offenbar keine Erkenntnis durchgesetzt, etwas zu ändern.“

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Gleiche wird noch getoppt oder gesteigert durch ein vor zwei Wochen erschienenes Flugblatt - ich habe es mitgebracht - mit der Überschrift:

„Mittags Familienpolitik à la CDU - mittags gehört die Mama uns. Für mehr Betreuungsangebote spricht vieles, nur die CDU in Münster nicht.“

(Zuruf von den GRÜNEN)

Ich denke, solche Bemerkungen aus Ihren Reihen können die Systeme nicht sachlich und fachlich voranbringen. Ganz im Gegenteil: Ich würde das als Unsinn und Lüge bezeichnen; als Lüge deshalb, weil beispielsweise die CDU in Münster sei vielen Jahren eine Bis-Mittag- und ÜberGanztags-Betreuung macht, die beispielhaft in Nordrhein-Westfalen war, und das Ganze getragen von einem tiefschwarzen CDUSchuldezernenten, der schon vor Jahren die Überzeugung hatte, dass wir etwas tun müssen, um Familie und Beruf zu ermöglichen, um Frauen das Berufsleben zu erleichtern, und dass es auch für die Schule von besonderer Wichtigkeit wäre, weitere Angebote zu unterbreiten.

Münsters CDU ist ein Teil der nordrheinwestfälischen CDU. Ich darf daran erinnern, dass auch bei uns schon lange die Überzeugung vorherrscht, dass wir mehr Ganztag brauchen, und zwar nicht nur in Grundschulen, sondern auch in Hauptschulen.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von den GRÜ- NEN)

Ich erinnere an das so genannte Petersberger Modell.

(Brigitte Speth [SPD]: Das war keine zwei Jahre her!)

Wir haben es nie in einen Safe gepackt, sondern hier immer öffentlich diskutiert.

Abgesehen davon - das sage ich jetzt einmal deutlich in Klammern -, dass ich für solche Flugblätter auch insofern überhaupt kein Verständnis habe, als wir allesamt davon ausgehen sollten, dass Eltern und Familien ihr Lebenskonzept selber entwickeln wollen. Und wenn Eltern sich anders entscheiden, nämlich so, dass sie ihre Kinder nachmittags selber betreuen wollen oder selber Angebote für ihre Kinder schaffen wollen, muss das möglich sein, und es ist auch notwendig.

(Beifall bei der CDU - Beifall von Bernd Fles- senkemper [SPD])

Die CDU hat überhaupt keinen Nachholbedarf, was Betreuungsprogramme oder Ähnliches anbetrifft. Ich darf an unsere Essener Leitsätze erinnern. Sie sind, glaube ich, schon fast 20 Jahre alt. Dabei ging es um eine echte Wahlfreiheit gerade für Frauen. Wir waren uns schon damals im Klaren, dass es zu einer echten Wahlfreiheit gehört, im Sinne von Frauen und Familien Betreuungsangebote zu schaffen, und zwar nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule.

Ich darf daran erinnern, dass wir damals in der Qualitätsdebatte um die Kindergärten als - wenn ich mich richtig erinnere - einzige Fraktion dafür waren, mehr Qualität ins Spiel zu bringen, nämlich mehr als anderthalb Betreuungskräfte pro Gruppe.

Genau diese Qualitäts- und Quantitätsdebatte führen wir heute wieder, diesmal anlässlich des Themas "offene Ganztagsschule". Es geht uns nicht um ein Verneinen der Ganztagsschule. Ganz im Gegenteil! Wir sind der Meinung, wir brauchen Ganztagsschulen. Aber wir glauben auch, dass die Qualität deutlich festgeschrieben werden muss.

Ich tue mich ein bisschen schwer, schon jetzt ein positives oder negatives Urteil über die offene Ganztagsschule zu fällen; denn ich finde, man muss ein bisschen länger hinschauen. Aber nichtsdestotrotz kann man heute schon eine Zwischenbilanz ziehen und sollte Schwierigkeiten dort, wo sie auftauchen, auch benennen und sich bemühen, sie abzustellen, damit das Projekt dann in die richtige Richtung geht.

Sie haben uns allen, Frau Ministerin Schäfer, Vorlage 13/2340 ein Papier zugestellt, dass ich im Nachhinein nicht als äußerst geschickt empfinden würde, wenn man es aus der Sicht der Regierung sieht. Sie haben darin die Fakten dargelegt, wie sie sich im Moment darstellen.

Sie schreiben darin u. a.: 235 Schulen sind ans Netz gegangen. - Das haben wir auch heute mehrfach gehört. Aber diese Zahlen beantworten letztendlich nicht die Fragen, die wir stellen müssen, nämlich: Welche Schulen sind ans Netz gegangen? Sind es die Schulen, die bisher auch schon Betreuungsangebote hatten? Wie viele Plätze haben wir eigentlich wirklich geschaffen? Oder haben wir nur die stabilisiert, die wir schon hatten?

Das Zweite ist: Es gibt eine Kooperation mit Musikschulen und Sportvereinen. Auch die Jugendhilfe ist sehr gefragt. Ich habe da manchmal den Eindruck, dass die Jugendhilfe - wenn sie es denn überhaupt tut - und die Sportvereine ganz bewusst kooperieren, weil sie hoffen, dass sie damit vielleicht die Kosten für ihre hauptamtlichen Kräfte decken können oder damit das Minus an Mitteln für die Jugendhilfe - im nächsten Haushalt sollen Mittel gestrichen werden - wenigstens ein Stück kompensieren können.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

In dem gleichen Papier ist davon die Rede, dass 716 Gruppen nach altem Modell neu gegründet worden sind.

(Ewald Groth [GRÜNE]: Unverschämt!)

Das müssen wohl die Schulen sein, die an der offenen Ganztagsschule kein Interesse hatten.