Wenn man sich dann noch daran erinnert, dass, was in diesem Zusammenhang zum ersten Mal der Fall ist - dies hat in Ihrer Argumentation aber dennoch keine Rolle gespielt -, der Bund in massiver Form Mittel zur Verfügung stellt, nämlich 4 Milliarden € für mehrere Jahre und 915 Millionen € allein für Nordrhein-Westfalen, und zwar gerade für diese Ganztagsangebote, dann hätte man doch wirklich annehmen können, dass Sie
das Thema nicht verfehlen und unter dieser Überschrift eine Aktuelle Stunde in diesem Haus beantragen.
Herr Witzel, ich wünsche Ihnen nun wirklich einen Blick in die Praxis. Sie leben in einer Scheinwelt.
Sie leben in einer FDP-Matrix. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Gehen Sie in die Kommunen. Erkundigen Sie sich vor Ort. Dann werden Sie spätestens im nächsten Jahr - genauso wie bei den Projekten 13 plus und Schule von 8 bis 1, die Sie und die CDU-Opposition auch ständig kritisiert haben - sagen: Das war eine tolle Idee. Das machen wir mit. Wir schämen uns dafür, dass wir zu dieser Thematik solche Aktuellen Stunden beantragt haben.
Vielen Dank, Kollege Große Brömer. - Das Wort hat für die FDPFraktion der Abgeordnete Dr. Sodenkamp.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen zuhört, kann man schon den Eindruck bekommen, dass einige von uns in diesem Hause in einer Scheinwelt leben.
Frau Ministerin, Sie haben eben aus einigen Zeitungsartikeln zitiert. Dabei habe ich den Eindruck gehabt, dass Sie nur das wahrnehmen, was Sie auch wahrnehmen möchten. Sie haben u. a. die "Rheinische Post" zitiert und sinngemäß damit geschlossen, dass alle Zeitungsartikel zur offenen Ganztagsgrundschule einen positiven Tenor hätten.
Ich sage Ihnen, was gestern in der Lokalausgabe Sprockhövel der "Westdeutschen Zeitung" stand. Unter der Überschrift "Eltern sorgen für SchulAGs" wurde berichtet, dass der Förderverein - sprich: die Eltern - der Grundschule Haßlinghausen 26 Arbeitsgemeinschaften gänzlich selber organisiert. Fahrräder werden repariert. Märchenstunden werden gehalten.
Da werden kindgerechte Erste-Hilfe-Kurse gegeben. Im Rahmen weiterer Aktivitäten wurde durch den Förderverein bereits der Schulhof neu gestaltet. Er wurde bepflanzt. Bänke wurden eingerichtet.
Auf die Frage - jetzt kommt es, Frau Löhrmann - des Reporters der "Westdeutschen Zeitung", ob das Ganze denn jetzt als Einstieg in die offene Ganztagsgrundschule zu sehen wäre, hat der Vorsitzende des Fördervereins gesagt: Um Gottes Willen! Damit wollen wir nichts zu tun haben!
Er hat ganz klar gesagt: Nein, das ist kein Einstieg in die offene Ganztagsgrundschule. Wir wollen mit diesem Experimentierfeld nichts zu tun haben. Das, was wir hier machen, machen wir in Eigenregie, aber bitte nicht mit Mitteln des Ministeriums.
Ich meine, das allein ist schon Anlass genug zu sagen: Diese einhellig positive Bewertung, die Sie vornehmen, kann man nicht teilen.
Insgesamt ist die Debatte heute Morgen einseitig und zulasten der Qualität ausgefallen. Wir reden viel zu viel über quantitative Aspekte. Da beziehe ich auch Ihren Bericht, Frau Ministerin, den Sie im Schulausschuss und im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie gegeben haben, mit ein.
Sie sagen relativ wenig - ich komme gleich noch ausführlicher dazu - über die Qualität der offenen Ganztagsgrundschule. Da fragt man sich dann schon, warum das so ist. Sie sagen aber sehr viel über die quantitative Verbreitung der offenen Ganztagsgrundschule.
Wenn man das so bewertet, muss man sich zunächst einmal die Messlatte angucken, nach der die offene Ganztagsgrundschule eingerichtet wurde. Das ist etwas anders, Herr Große Brömer, als Sie es eben dargestellt haben.
Sie - insbesondere Sie von der SPD - haben ursprünglich die PISA-Studie als Beleg für die dringende Notwendigkeit einer landesweiten offenen Ganztagsgrundschule ins Feld geführt.
"… die SPD-Fraktion hat bereits im Oktober 2001 in einem so genannten Borkener Beschluss die grundsätzliche Entscheidung getroffen, die Betreuungsangebote qualitativ zu verbessern und in eine offene Ganztagsgrundschule zu übertragen.
Der zweite Schritt ist unser Antrag … 'Erste Konsequenzen aus der PISA-Studie'. So ist er überschrieben, und das macht schon deutlich, dass die Frage der offenen Ganztagsgrundschule nicht die einzige Antwort auf PISA ist, aber eine wesentliche."
Sie haben die qualitative Messlatte für die offene Ganztagsgrundschule auch z. B. in Ihrer Broschüre "Die offene Ganztagsgrundschule in NordrheinWestfalen - Fakten, Zahlen und Argumente", Frau Ministerin, vom 1. Juni dieses Jahres sehr hoch gelegt. Dort nennen Sie u. a. die Verbesserung von Bildungsqualität und Chancengleichheit, die Förderung von besonders leistungsstarken ebenso wie die von benachteiligten Kindern als Ziele der Grundschule.
Wer so hehre Ziele verfolgt und so vieles neu machen will, der muss dann auch in diesem Zeitraum von den Sommerferien bis jetzt - wir haben fast Herbstferien - in der Lage sein, etwas mehr als anekdotische Berichte darüber zu liefern, wo es an der einen oder anderen Schule gut läuft. Da muss ein bisschen mehr Empirie her. Das, was ich dazu heute Morgen gehört habe, ist mir deutlich zu wenig.
Auf diesem sensiblen Feld der Schulpolitik muss man, wenn man dort experimentiert - und nichts anderes als ein Experiment ist das Ganze ja -, mit qualitativ guten Studien sehr schnell die Ergebnisse dieses Experiments überprüfen. Dazu reichen anekdotische Berichte nicht.
Vielleicht hat aber Ihre Sprachlosigkeit bezüglich der Qualität der offenen Ganztagsgrundschule auch etwas mit der Konzeptionslosigkeit Ihres Handelns zu tun. Gerade einmal 96 Worte - Worte, nicht Sätze - umfasst Ihre Beschreibung der Inhalte der offenen Ganztagsgrundschule in der erwähnten Broschüre vom 1. Juni.
Das nährt den Verdacht, dass hinter dem Schlagwort der Offenheit nicht die Einsicht in die Notwendigkeit steht, Entscheidungen an die betroffenen Schulen zu delegieren, sondern vielmehr ihre eigene Ideen- und Perspektivlosigkeit.
Hätten Sie doch wenigstens, wie in RheinlandPfalz geschehen, einen Rahmen aufgezeigt nach dem Muster:
Erstens: Unterrichtsbezogene Ergänzungen wie Hausaufgabenbetreuung. Zweitens: Themenbezogene fächerübergreifende Projekte und Vorhaben. Drittens: Förderangebote wie Englischkurse oder Ähnliches.Viertens: Freizeitangebote unter pädagogischer Anleitung.
In Ihrem Ansatz dagegen ist im wahrsten Sinne des Wortes alles offen. Kollege Witzel hat zu Recht gesagt: Jeder kann das machen, was er für richtig hält, oder auch nicht. Er kann es sein lassen, er kann es tun, ganz, wie es in seinem Belieben steht. Verbindlich am Konzept der offenen Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen ist nur dessen Unverbindlichkeit.
Das entscheidende Merkmal von Schule, nämlich irgendeine Art von standardisiertem Curriculum, fehlt gänzlich. Ich habe von Ihnen nichts zur Regelgruppengröße gehört, nichts gehört zu Qualitätsstandards, nichts zu fachlichen Qualifikationen.
Ja, ich komme ganz schnell zum Schluss. - Der Anspruch war sehr viel höher, und auch da hätte ich mir gewünscht, dass Sie heute mehr sagen, Frau Ministerin. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege, Dr. Sodenkamp. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Koczy.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja vonseiten der FDP wieder einmal eine typische Aktuelle Stunde. Ich bin ziemlich entsetzt über das, was vonseiten der Opposition hier geboten worden ist, vor allem weil beide Oppositionsfraktionen im Kern darauf hingearbeitet haben zu zeigen, dass, wenn nur acht Lehrer in der offenen Ganztagsschule beschäftigt sind, dies ihrer Mei
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir hier zu konstatieren haben, ist eine Misstrauenserklärung an die Jugendpolitik.
Ich finde es wirklich dramatisch, wenn hier von den Schulpolitikern der Oppositionsfraktionen ein Konzept, welches darauf angelegt ist, Schule und Jugendpolitik zu vereinen, einseitig vonseiten der Schule her kritisiert wird