Ich habe auch noch ein anderes Beispiel parat. Nehmen wir einmal die Stadt Paderborn, die in einem Stadtteil mit sehr hohem Aussiedler- und Ausländeranteil eine Hortgruppe in eine offene Ganztagsgrundschule überführt hat. 50 Kinder nehmen an einem vielfältigen Angebot teil, an dem sich auch die katholische Kirche mit Kreativstunden und die Diakonie mit Hausaufgabenhilfe beteiligen. Angeboten werden u. a. ein Theaterworkshop und Computerkurse für Mädchen. Für die Kontinuität sorgen die sehr engagierte Schulleitung und ein Horterzieher. Darüber hinaus werden eine Erzieherin mit einer halben Stelle und verschiedene Personen mit Honorarverträgen im Gesamtumfang einer halben Stelle beschäftigt. Die Räume des ehemaligen Hortes werden ebenso genutzt wie die Mensa der benachbarten Gesamtschule.
Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach getan, aber ich muss es stets wiederholen, denn es hilft ja nichts: Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir Schule neu denken müssen,
und zwar vor dem Hintergrund der Zusammenführung von Schule und Jugendhilfe. Das machen wir nicht nur, weil die Zeiten von knappen finanziellen Mitteln geprägt sind, so wie Sie es vielleicht tun würden, sondern weil wir es wirklich für den richtigen Weg halten, zum Wohl der Kinder und Jugendlichen Konzeptionen zu entwickeln.
Auch in Bezug auf die Konzeptionen noch einmal zu Ihrer Kenntnis: Es macht viel mehr Sinn, vor Ort darüber nachzudenken, welche Strukturen man sinnvollerweise unter dem Dach der Schule zusammenfügen kann, um den Dreiklang von Bildung, Erziehung und Betreuung für die Kinder in einer Kommune sicherzustellen. In den 77 Gemeinden und knapp 240 Schulen, die gestartet sind, ist hierzu ein lebhafter Prozess entstanden; es wurden Steuergruppen eingerichtet, die ihn begleiten. Das verstehen wir unter kommunaler Selbstverwaltung mit Unterstützung des Landes.
Ich sage es ausdrücklich: Für Kinder und Jugendliche, für junge Menschen ist es wichtig, dass sie am ganzen Tag nicht nur mit Lehrern und Lehrerinnen zusammenkommen.
Diese Auffassung teilen andere, auch bei PISA erfolgreiche Länder. Ich habe gerade in der letzten Woche mit einer Frau gesprochen, die die Koordination der Ganztagsbetreuung in Finnland entwickelt, wo zurzeit genau dieser Weg gegangen wird.
- nun regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Witzel, lassen Sie mich einmal ausreden! -, zugegebenermaßen über einen anderen Weg der Finanzierung. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz den
Kommunen einen Auftrag gibt und dass wir einen staatlichen Auftrag haben, was die Lehrerversorgung angeht.
Das binden wir hier zusammen. Wenn Sie ständig in die Runde rufen, dass nur nach acht Lehrern für den Bereich der offenen Ganztagsgrundschule nachgefragt worden sei, dann ist das richtig. Das bestreitet niemand. Das macht noch einmal deutlich, dass die Kommunen die Wahl haben, entweder den Lehreranteil zu wählen oder aber Erzieher, Musikpädagogen, Menschen aus dem Sport, Theaterleute einzustellen, um im Kontext dieser Schule zu arbeiten.
Und das bezahlt das Land - damit kein Missverständnis entsteht -; das bezahlt nicht die Kommune. Der Anteil der Lehrerstelle, den die Kommune nicht möchte, wird kapitalisiert. Kollege Degen hat es eben gesagt. Ich erkläre es aber noch einmal, weil Sie es scheinbar immer noch nicht verstanden haben.
So funktioniert das System. Die Beispiele, die in der Fläche entstanden sind, machen deutlich, dass es sich um ein Erfolgssystem handelt. Ich glaube, dass ist das, was Sie im Grunde ärgert.
An der Stelle möchte ich noch einmal die Gründe nennen, die uns dazu bewegt haben, das Projekt zu unterstützen. In erster Linie ist es für uns tatsächlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch einmal die Zahlen: Wir hatten bisher 30.000 Hortplätze im Land, seit Jahr und Tag keine mehr. Wir haben 800.000 Kinder in den Grundschulen und viele Eltern, die ein solches Angebot nachfragen, das sie aber nicht bekommen konnten.
Das Land hat gehandelt und schafft jetzt diese Angebote, nämlich für ein Viertel der Grundschüler bis zum Jahre 2007. Diese Aufgabe haben wir erkannt und ernst genommen. Sie wird umgesetzt. Ich sage Ihnen voraus: Im nächsten Jahr wird es einen Boom dazu geben.
Sie behaupten einfach, dass in den Ferienzeiten kein Angebot stattfinde. Haben Sie denn die Beratungen in den Ausschüssen nicht verfolgt? Unsere Konzeption geht gerade davon aus, dass die Ferien von dem offenen Ganztagsangebot, der offenen Ganztagsgrundschule mit abgedeckt sind.
Sie müssen es zur Kenntnis nehmen: Die Ferien sind mit einberechnet. Ich weise ausdrücklich das Wort "Billigangebot" zurück, weil es alle diejenigen diskriminiert, die in diesen offenen Ganztagsgrundschulen arbeiten: neben Lehrerinnen und Lehrern Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erzieher. Lassen Sie es endlich sein, das als Billigangebot zu bezeichnen! Das wird dieser Berufsgruppe nun wahrlich nicht gerecht.
Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen, dass Sie endlich einsehen, dass der Weg, den wir gehen, der richtige ist. Gehen Sie bitte in die Gemeinden hinein und sehen Sie sich einmal am praktischen Beispiel vor Ort an, wie das läuft! Ich schließe mit den Worten: "So schön kann Schule sein". Das schreibt die "Bonner Rundschau" am 18. September. Wir haben nur positive und keinerlei negative Reaktionen in der Presse gefunden.
Wie gesagt, der Überraschungseffekt ist Ihnen mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde gelungen. Aber die Enttäuschung unsererseits, dass Sie gar nichts vorzuweisen haben, müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat gesagt, wir müssten Schule neu denken. Das haben wir 30 Jahre gehört und 30 Jahre erlebt. Angesichts dieser neuen Drohung habe ich richtig Sorge, was da auf uns zukommt. Das haben wir reichlich hinter uns.
Zu den Beispielen, die Sie nennen! Rommerskirchen: Wenn eine Gemeinde drei Sozialpädagogen aus eigener Kraft, mit eigenem Geld einstellt, dann würde ich mich als Landesregierung nicht damit rühmen. Das ist nämlich der Verdienst derjenigen vor Ort, die das Projekt machen, übrigens unabhängig davon, welches Konzept Sie auf den Weg bringen. Wenn andere pädagogisches Personal erwirtschaften, weil sie Horte auflösen
- das war auch in Ihrem Beispiel drin -, dann ist das kein Plus, sondern eine andere Verteilung des bereits vorhandenen Personals. Jetzt sind wir mitten bei dem Punkt, der spannend ist und der
zu klären ist. Frau Löhrmann, das ist eben kein Beispiel dafür, dass Sie den Kommunen sagen, ihr könnt mal etwas schönes Neues machen, sondern Sie schreiben wieder vor: Wenn du die offene Ganztagsschule machen willst, musst du die anderen Einrichtungen schließen.
Wieso denn? Wenn es so ist, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, warum lassen Sie die Gemeinden eigentlich nicht selbst entscheiden, was sie machen wollen? Ich bin dieses Geschwätz wirklich leid. Ich bin es leid, dass Sie immer von mehr Selbstständigkeit reden. Wenn es dann darauf ankommt, versuchen Sie, die Gemeinden zu drängeln und zu gängeln.
Die Zahlen sehen auch ganz anders aus. Entschuldigen Sie einmal: Wenn von 3.462 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen 235 Schulen mitmachen, dann sind das 6 %. Herzlichen Glückwunsch! Eine tolle Nummer, ein Riesenzuspruch! Ganz Nordrhein-Westfalen steht auf den Stühlen.
Oder wenn von 782.765 Schülerinnen und Schülern 11.696 mitmachen, dann sind das 1,5 %. Sehen Sie einen Anlass, darüber zu jubeln? Das Projekt ist jetzt schon schief gelaufen. Das ist die Wahrheit. Die meisten machen nicht mit.
Eine ganz kleine Gruppe der Kommunen macht mit, zum Teil auch deswegen, weil sie über diesen Weg versuchen, die Mittel für Neubau, zur Renovierung von Schulgebäuden usw. zu organisieren. Das ist die Wahrheit.
Am meisten ärgert es mich, Frau Löhrmann - das hätte ich bei Ihnen auch so nicht erwartet -, dass Sie das Spiel mitmachen, das als eine Antwort auf die Probleme von Schule zu geben.
- Hören Sie mal: Mit PISA hat das doch gar nichts zu tun. Dann müssten Sie eigentlich für die schwächeren Schülerinnen und Schüler Angebote anderer Art machen. Lesen Sie einmal nach, was das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt gesagt hat: Wir brauchen ein ganztägiges Angebot, aber eben einen rhythmisierten Ablauf von Unterricht und Nichtunterricht. Das machen Sie doch gar nicht. Nachmittags sind doch gar keine Lehrer da.
- Ich könnte Ihnen Fälle aus Zeitungen benennen, in denen Betreuerinnen im offenen Ganztagsbetrieb erklären - ich hoffe, ich finde auf die Schnelle das Zitat -, sie könnten die Hausaufgaben zwar begleiten, aber Lerninhalte könnten sie nicht vermitteln.
Das heißt: Da ist nachmittags gar kein Personal, das dabei helfen könnte, für die Schwächeren, die Benachteiligten das zu leisten, was eigentlich geleistet werden müsste.