Protocol of the Session on October 15, 2003

Wir haben Ihnen schon vor zwei Jahren den Vorschlag gemacht, mit uns gemeinsam über weitere Schritte und Wege nachzudenken - leider bisher ohne Resonanz. Wir haben klare Forderungen aufgestellt, bei denen wir bereit sind, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Erstens wollen wir damit zwei Ziele verfolgen: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Qualität an unseren Schulen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Schnee von gestern!)

Zweitens: Neben dem Angebot an den Grundschulen müssen wir nach den Erfahrungen von PISA in besonderer Weise auch Hauptschulen verstärkt als Ganztagsschulen einrichten.

Drittens: Wir müssen die finanziellen Belastungen gerecht verteilen. Die Kommunen dürfen nicht weiter belastet werden.

Viertens müssen wir die Ungerechtigkeit für die Eltern beseitigen: auf der einen Seite die kostenfreie Ganztagsschule und auf der anderen Seite Elternbeiträge für ein qualitativ geringeres Angebot. Das ist kein Beitrag zur Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit.

Unter diesen Prämissen sind wir bereit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, um dann wirklich eine echte Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen zum Laufen zu bringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich danke Ihnen, Kollege Recker. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Löhrmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das, was die Opposition hier geboten hat, in mehrerlei Hinsicht merkwürdig. Ich bin von Ihnen, Herr Witzel, enttäuscht. Sie tun mir im Grunde leid.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Bei einem solchen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde habe ich die Erwartung, dass Sie mir wenigstens drei Beispiele nennen, die den Titel Ihrer Aktuellen Stunde rechtfertigen, nämlich "Chaos in der offenen Ganztagsschule".

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Sie haben noch nicht einmal ein Beispiel gebracht.

Herr Recker, warum haben Sie als Opposition nicht die Größe, zu sagen, wir hätten es anders gemacht, aber wir nehmen zu Kenntnis, in fast 100 Kommunen, in ungefähr 250 Schulen wollen die Menschen, egal unter welcher Farbe, diese Schulreform und diesen neuen Weg bei der Ausgestaltung von Schule gehen. Warum haben Sie nicht die Größe, anzuerkennen, dass das vor Ort gewollt ist?

(Beifall bei GRÜNEN und SPD - Zuruf von der CDU: Das ist Augenwischerei!)

- Es ist keine Augenwischerei. - Ich lasse einmal meinen vorbereiteten Text beiseite und möchte auf zwei Dinge konkret eingehen.

Erstens: Sie sagen, das ist keine Schule; wo Schule draufsteht, muss auch Schule drin sein. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht den gleichen Streit um Worte bei dem Thema "Schule von 8 bis 1" entfacht? Warum haben Sie nicht gesagt: Das ist ja gar keine Schule; dort gibt es ein bisschen Betreuung, dann kommt Schule und dann kommt wieder ein bisschen Betreuung!? Warum haben Sie da nicht den hirnrissigen Streit um Worte entfacht?

Wir Grüne haben das Konzept der offenen Ganztagsschule in dem vollen Bewusstsein entwickelt, dass wir Schule als Haus des Lernens und Lebens für unsere Kinder und Jugendlichen ausgestalten wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir fangen unten an, weil uns nach der PISAStudie gesagt worden ist, ihr müsst mehr unten und nicht erst in den oberen Bereichen investieren. Unten brauchen wir zusätzliche Ressourcen. Deswegen setzen wir zu Recht dort den Schwerpunkt, weil wir mit den kleinen Kindern anfangen wollen.

Wir haben uns ganz bewusst für ein Modell entschieden, das nicht überwiegend auf zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer setzt, weil wir wissen, dass wir nicht nur mehr Schule und mehr Unterricht, sondern auch eine andere Schule brauchen. Wir wollen eine andere Schule gestalten, weil uns die PISA-Studie deutlich gemacht hat, dass die Schule, die wir derzeit haben, nicht dem entspricht, was Kinder und Jugendliche heute brauchen. Deswegen haben wir einen erweiterten Bildungsbegriff und bringen wir Bildung, Erziehung und Betreuung genauso wie im Kindergarten zusammen. Es ist konzeptionell und bewusst so gedacht: auf gleicher Augenhöhe Jugendhilfe und Schule zusammenbringen zum Wohle eines Konzeptes für die Kinder und Jugendlichen, das offen ist, das Spaß macht, das alles miteinander verknüpft.

Zweiter Punkt: In welchem anderen Bereich - es sei denn möglicherweise durch gesetzliche Regelungen an anderer Stelle - haben wir solch einen Mittelzufluss und eine Mittelerweiterung zu verzeichnen wie in diesem? Ich möchte erinnern: Wir haben 1995 mit 25 Millionen DM pro Jahr begonnen; jetzt sind wir bei 270 Millionen € pro Jahr. Das ist eine Verzwanzigfachung des Mittelansatzes, und Sie wollen uns erzählen, wir bauten Qualität ab und nicht auf, und wir schafften damit nicht

für sehr viele Kinder und Jugendliche zusätzliche Möglichkeiten.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Meine Damen und Herren; Ich habe auf Ihre fehlenden Beispiele für das angebliche Chaos hingewiesen. Es war bisher ein knapper Zeitraum für Schulgründungen. Kollege Degen hat zu Recht gesagt, dass wir allen danken müssen, die daran mitgewirkt haben, dass es dieses Konzept zu diesem Schuljahr schon gibt. Ich lese sehr viele positive Beispiele. Der "Rheinischen Post" vom 25. September 2003 ist zu entnehmen - ich zitiere -:

"Projekt Ganztagsbetreuung wird zum Renner - Schule offen für neue Profile: Zum ersten Mal werden meine Kollegen und ich für voll genommen."

So formuliert dort jemand, der die Grundschule leitet. Das heißt, es entwickelt sich auch ein anderes Bild von Lehrerinnen und Lehrern, die dadurch möglicherweise eine noch höhere Akzeptanz gewinnen.

Weiter heißt es im Kommentar:

"Schule befreit sich mit diesem Projekt offenbar aus dem Korsett vieler behördlicher Instanzen, die sich nur durch immer mehr Vorschriften rechtfertigen. Man staune: Hinter dem Bürokratendschungel kommen lebendige Kinder zum Vorschein. PISA hat dabei sehr geholfen. Schulen in Eigenverantwortung bei der Auswahl von Betreuungsangeboten - ein guter Weg."

Gerade dieser neue Weg entspricht doch einem Konzept von Verwaltung und auch dem Anspruch von Menschen, durch das Aufbrechen von Strukturen neue Chancen und Möglichkeiten zu eröffnen. Sie wollen doch sonst immer Bürokratie abbauen! In diesem Fall wollen Sie aber, dass oben ein Konzept festgelegt wird, das überall im Land gleich ausgestaltet werden soll. Ihr Vorschlag ist doch von gestern.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD - Ute Koczy [GRÜNE]: Von vorgestern!)

Ein letzter Punkt: Wahrscheinlich eine der größten in diesem Konzept enthaltenen Chancen liegt darin, dass unter dem Dach der Schule zusätzliche Angebote für die Kinder vorhanden sind, die sie von ihrem Elternhaus allein möglicherweise nie erhielten, und zwar potenziell für alle Kinder an dieser Schule. Es gibt in der Schule jeden Tag Bewegungsangebote und Musikangebote, die die

Möglichkeit bieten, davon zu profitieren, aber auch Beratungsangebote.

Letzteres habe ich am Montag in meiner Heimatstadt Solingen erlebt. Dort sind die Diakonie und die Erziehungsberatung an die Schule angedockt. Das heißt, wenn es Probleme gibt, wenn etwas in der Familie nicht stimmt, dann kann solche Hilfe die Kinder auf viel kürzeren Wegen unmittelbar erreichen, weil die Kinder in der Schule sind und unmittelbar dort die Hilfe bekommen können, die sie brauchen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten von GRÜNEN und SPD)

Damit verhindern wir Versager, Herr Recker. Das wollen wir doch alle. Mit der neuen offenen Ganztagsschule haben wir wirklich alles vor Ort, unter dem Dach dieser Schule, die wir als Haus des Lebens und des Lernens ausgestalten können, weil das Konzept so offen angelegt ist. Ich bin froh und glücklich darüber; ich glaube, wir sind damit wirklich auf einem sehr guten Weg, nach PISA Schule neu und anders zu gestalten.

Um auf mein Mitleid mit Ihnen zurückzukommen: In Solingen wird man sagen, Sie sind ein "Nörgelspitter";

(Beifall bei den GRÜNEN und einzelnen Ab- geordneten der SPD)

Sie nörgeln herum. Wir werden die offene Ganztagsgrundschule für unsere Kinder und Jugendlichen gestalten. Das ist ein guter Weg. Wir werden im nächsten Jahr einen Boom haben, über den Sie nur noch staunen werden!

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Schönen Dank, Frau Löhrmann. - Das Wort hat die Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, Frau Schäfer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Witzel, ich war auch neugierig, was Sie heute im Rahmen der von Ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel "Chaos an Ganztagsgrundschulen" offerieren würden. Ebenso wie Frau Löhrmann und ihr Vorredner kann ich Ihnen nur sagen: Ich war wirklich erstaunt, dass Sie hier heute nichts, aber auch gar nichts Substanzielles einbringen konnten,

(Ute Koczy [GRÜNE]: Es gibt nichts!)

nicht ein einziges Beispiel, wonach es in Kommunen entsprechend unserer Konzeption der offenen

Ganztagsgrundschule nicht gut läuft. Dazu habe ich gar nichts vernommen; Sie können noch nicht einmal einen Ort nennen.

Ich gebe Ihnen jedoch zwei Beispiele, wie die Umsetzung dieses Konzepts gestartet ist. Wir fangen einmal mit der kleinen Gemeinde Rommerskirchen an. Alle drei dort bestehenden Grundschulen sind in offene Ganztagsgrundschulen umgewandelt worden. Die Kinder besuchen eine Stammgruppe mit etwa 15 bis 17 Kindern. Sie haben dort eine feste Bezugsperson und können gleichzeitig zwischen mehreren Angeboten wählen. Die Hausaufgabenbetreuung ist Pflicht. Zur Ergänzung gibt es u. a. Musik und Sport; außerdem ist vor Ort ein Tischtennisverein sehr engagiert. Seit langer Zeit gibt es erstmals wieder einen Kinderchor in der Gemeinde. In jeder Schule gibt es eine von der Kommune eingestellte sozialpädagogische Fachkraft. Neben den Lehrkräften und den sozialpädagogischen Fachkräften wirken auch ausgebildete Lehrerinnen und Erzieherinnen mit, die während ihres Erziehungsurlaubs einige Stunden in einem der vielen Angebote arbeiten - ein hervorragender Weg für Frauen, um die Anbindung an das Berufsleben während eines Erziehungsurlaubs zu erhalten.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

So läuft es in der Gemeinde Rommerskirchen. Ist das die lebendige und offene Struktur, die Sie als "Chaos" bezeichnen, Herr Witzel?

(Beifall bei SPD und GRÜNEN)

Ich habe auch noch ein anderes Beispiel parat. Nehmen wir einmal die Stadt Paderborn, die in einem Stadtteil mit sehr hohem Aussiedler- und Ausländeranteil eine Hortgruppe in eine offene Ganztagsgrundschule überführt hat. 50 Kinder nehmen an einem vielfältigen Angebot teil, an dem sich auch die katholische Kirche mit Kreativstunden und die Diakonie mit Hausaufgabenhilfe beteiligen. Angeboten werden u. a. ein Theaterworkshop und Computerkurse für Mädchen. Für die Kontinuität sorgen die sehr engagierte Schulleitung und ein Horterzieher. Darüber hinaus werden eine Erzieherin mit einer halben Stelle und verschiedene Personen mit Honorarverträgen im Gesamtumfang einer halben Stelle beschäftigt. Die Räume des ehemaligen Hortes werden ebenso genutzt wie die Mensa der benachbarten Gesamtschule.