auf 200, die dort beginnen werden. Wir haben es geschafft, das Geld für die Universitäten dauerhaft fortzuschreiben. Wir haben es geschafft, endlich die überfälligen Mittel für Baukosten bereitzustellen. Wir haben es geschafft, die Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wir wollen nicht nur, sondern wir haben - und das ist richtig, meine Damen und Herren.
Frau Klages, wenn Sie über die Quote philosophieren, dann muss ich Ihnen sagen: Diese Quote ist festgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie die Quote zulasten beispielsweise derjenigen verändern wollen, die wir für die Bundeswehr ausbilden. Ich glaube, das kann in der jetzigen Situation nicht Ihr Ernst sein. Wir stehen dazu, dass wir diese Quote genauso weiterentwickeln, wie wir es vorgesehen haben - mit Augenmaß und im Rahmen des Möglichen, wie es uns die Gesetze vorschreiben, meine Damen und Herren.
Herr Holsten, vielleicht reden Sie einfach mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss oder mit meinem Amtsvorgänger, mit dem Sie gerade im Gespräch sind. Dann wüssten Sie nämlich, wie eine Antragstellung bei der Volkswagen-Stiftung läuft. Dort wird der Antrag von den Universitäten gestellt - in diesem Fall für das Wissenschaftszentrum -, um für die Allgemeinmedizin eine praxisnähere Forschung anzubieten. Dann wird das dort begutachtet und bewilligt. Das ist das Verfahren, Herr Holsten. Dass Sie das nicht kennen, kann sein. Reden Sie mit den Kollegen! Dann wird es Ihnen erklärt. Wir werden das so begleiten, dass das Wissenschaftszentrum an den Hochschulen am Ende entsteht und damit die Forschung und die Arbeit dort gestärkt werden. Genau so läuft es.
Und das in Kombination mit den Vertiefungstracks an den Hochschulen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Es läuft ministeriell übergreifend. Genau so funktioniert das, wenn man etwas Gutes für die Menschen in diesem Land erreichen will. Vielen Dank für die Unterstützung, die wir hierfür auch aus diesem Haus erfahren.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Bevor der Tagesordnungspunkt 21 aufgerufen wird, nehmen wir einen Wechsel in der Sitzungsleitung vor.
Ich erinnere daran, dass sich der Ältestenrat in seiner 14. Sitzung am 31. Januar 2024 darauf verständigt hat, dass ein fraktionsloses Mitglied des Hauses pro Tagungsabschnitt insgesamt eine Zusatzfrage stellen kann und für die Aussprache insgesamt eine Redezeit von einer Minute erhält. Diese Redezeit gilt unabhängig davon, ob die Landesregierung die für sie vorgesehene Redezeit von 15 Minuten einhält.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Wie kann eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des DeutschlandTickets für die Zukunft sichergestellt werden? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 19/6524
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verlese die Kleine Anfrage für die Fragestunde der Fraktion der SPD:
„Wie kann eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets für die Zukunft sichergestellt werden?“
Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur hier bei uns in Niedersachsen, sondern im gesamten
Bundesgebiet. Bund und Länder stellen hierzu im Einführungszeitraum 2023 bis 2025 jährlich je 1,5 Milliarden Euro zur Umsetzung des Ticketangebotes zur Verfügung.
Zuletzt haben Bundestag und Bundesrat im Dezember 2024 die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung war nötig geworden, um bisher nicht verwendete Gelder aus dem Jahr 2023 für das Deutschland-Ticket auf die Folgejahre übertragen zu können und eine gemeinsame Abrechnung der Jahre 2023 bis 2025 zu ermöglichen. Gemeinsam mit der Preiserhöhung auf 58 Euro im Monat zum 1. Januar 2025 konnte hierdurch die Finanzierung des Deutschland-Tickets bis 2025 sichergestellt werden.
Nach aktuellem Stand ist die Finanzierung des Deutschland-Tickets über das Jahr 2025 hinaus nicht gesichert. Dafür fehlen bislang die erforderlichen Mittel. Zudem wäre noch in diesem Jahr eine erneute Änderung des Regionalisierungsgesetzes erforderlich, um das Modell ab 2026 fortzuführen.
Die langfristige Absicherung des Deutschland-Tickets über das Jahr 2025 hinaus wird nach Einschätzung von Fachleuten eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Ohne zusätzliche Regionalisierungsmittel würde es für die Länder absehbar schwierig, die Bestandsverkehre samt der Bereitstellung notwendiger Fahrzeuge künftig vollumfänglich aufrechtzuerhalten.
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Bund seinen Aufgaben aus dem Regionalisierungsgesetz zur Sicherung der Daseinsvorsorge vor dem Hintergrund weiter steigender Energie-, Personal- und Materialkosten ausreichend nachkommt?
2. Welche Erwartungshaltung hat die Landesregierung an den Bund mit Blick auf die Weiterfinanzierung des Deutschland-Tickets und den hierfür notwendigen Kostenbeitrag des Bundes sowie bezüglich der Umsetzung des Ausbau- und Modernisierungspakts zur Sicherstellung der benötigten Infrastrukturfinanzierung und des erforderlichen Angebotes?
3. Wie beurteilt die Landesregierung Forderungen nach einer Streichung der zeitlichen Befristung des Deutschland-Ticket-Zuschusses im Regionalisierungsgesetz?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mai 2023 revolutioniert das Deutschland-Ticket die Tariflandschaft des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Deutschland. Inzwischen mehr als 13,5 Millionen Kundinnen und Kunden nutzen dieses Angebot für aktuell 58 Euro im Monat, und zwar bundesweit. Das ist - und das muss man immer wieder betonen - unkompliziert, preisgünstig und vor allen Dingen auch nachhaltig.
Mit dem Deutschland-Ticket haben die Menschen ihre Mobilitätsnutzung verändert. Das sieht man daran, dass viel mehr Menschen heute auf den ÖPNV zurückgreifen. Das ist eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber es ist natürlich auch ein nennenswerter Beitrag zum Klimaschutz, der damit geleistet wird, weil die Säule der Mobilität auch einen Beitrag leisten muss.
Kurz - und das darf man, glaube ich, sagen -: Das Deutschland-Ticket ist ein Erfolgsmodell, um das uns andere Länder in Europa beneiden. Ich finde, wir können in Deutschland zu Recht stolz darauf sein, dass wir ein solches Ticket haben.
Das heißt aber auch, eine der ersten Aufgaben einer neuen Bundesregierung muss es sein, die Finanzierung des Tickets und damit auch den Bestand des Tickets langfristig abzusichern, damit keine Zweifel am Fortbestand entstehen.
Die Finanzierung der Entwicklung des schienengebundenen Personennahverkehrs und damit insgesamt des Beitrags zum ÖPNV ist für die Landesregierung extrem schwierig. Das wissen wir alle, glaube ich, aus den Verhandlungen der letzten Jahre. Das weiß auch das Bundesverkehrsministerium. Es gibt ein Gutachten, wonach den Ländern bis 2031 etwa 40 Milliarden Euro für den ÖPNV fehlen, allein um den Status quo zu sichern. Das ist ganz wichtig dabei. Das ist keine Forderung der Länder, sondern es ist eine sachliche Erkenntnis, die der Bund teilt.
Auswirkungen sind allerdings schon jetzt spürbar. Wir haben das in Schleswig-Holstein gesehen. Dort sind flächendeckend etwa 1,5 % der Betriebsleistung abbestellt worden. Selbst mein Kollege in Bayern, Christian Bernreiter, hat in einem Interview gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass dies in Bayern irgendwann auch drohen könnte, wenn sich nichts ändern wird.
Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen bisher keine SPNV-Leistungen abbestellen mussten. Wir können das vermeiden. Aber wir erkennen natürlich - und das ist der Unterschied -, die schwierige Lage auf kommunaler Ebene, dort die Linienverkehre aufrechtzuerhalten. Das muss man sagen. Der Bund - eigentlich für den schienengebundenen Personennahverkehr zuständig - hat diese Aufgabe an die Länder übertragen. Auf der anderen Seite stehen die Aufgabenträger auf der kommunalen Ebene, die sozusagen für den Busverkehr, also den ÖPNV vor Ort, zuständig sind. Den Menschen in unserem Land ist aber im Grunde egal, wer zuständig ist. Sie erwarten, dass es funktioniert. Deswegen, glaube ich, geht es an dieser Stelle nur im Miteinander.
Ein guter ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Er dient auch dazu, gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz verankert sind, in unserem Land sicherzustellen. Das geht nicht ohne den Bund, das muss man immer wieder sagen. „Nicht ohne den Bund“ betrifft auch die intensive Entwicklung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Wir haben die Energiekosten, die gestiegen sind. Wir haben die Personalkosten, die gestiegen sind. Fairerweise muss man sagen: Die Tarife haben sich so entwickelt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Bereich Bus und Bahn tätig sind, anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich glaube, das ist eigentlich die Antwort, die wir geben müssen. Die Materialkosten steigen ebenfalls dramatisch.
Hinzu kommen die Trassenpreise für die DB-Infrastruktur. Sie erinnern sich daran, dass die Eigenkapitalseite der Bahn erhöht worden ist, der InfraGO, und das natürlich Auswirkungen auf die Trassenpreise hatte. Man sieht, das ist ein Riesenproblem. Wenn auf der einen Seite der Bund die Trassenpreise erhöht, dann muss er auf der anderen Seite auch seiner Finanzierungsverantwortung für den Schienenverkehr gerecht werden.
Die Länder brauchen dringend mehr Finanzmittel, gerade auch Regionalisierungsmittel vom Bund. Dafür, das sieht man in der Zusammenarbeit, set
zen sich die Länderkolleginnen und -kollegen parteiübergreifend gemeinsam ein; denn wir wollen am Ende nicht nur ein Ticket, das gut funktioniert, wir wollen auch ein Angebot, das gut funktioniert, und zwar vor allem auch im ländlichen Raum unseres Landes.
Zu Frage 2. Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern - aber im Grunde eigentlich der Bund - das Deutschland-Ticket initiiert. Sie erinnern sich noch an das Thema 9-Euro-Ticket, das mal der Start war, um Mobilität zu ermöglichen. Deshalb müssen wir es auch gemeinsam fortführen. Ich betone immer das „Wir“ dabei, weil es keinen Sinn macht, nur auf den Bund zu zeigen, sondern das muss eine gemeinsame Aufgabe sein. Die Botschaft ist dabei, es sollte bei der hälftigen Kostenteilung bleiben. Das bedeutet aber auch, wir brauchen eine auskömmliche Sockelfinanzierung und eine klare Übereinkunft über die hälftige Teilung der Kosten, die daraus entstehen wird. Das ist etwas, was man sehr schnell vereinbaren und nicht Jahr für Jahr neu verhandeln, sondern auf Dauer festlegen muss. Deswegen werbe ich sehr für einen bürokratiearmen Umgang in Form von pauschalen Ausgleichsbeträgen für alle Aufgabenträger in Deutschland, damit es zügig und einfach umsetzbar ist.
Das Ticket muss nachhaltig gesichert werden. Wir müssen wegkommen von der Hängepartie, die wir leider erlebt haben. Immer zum Jahresschluss gab es intensive Diskussionen. Ich habe eine Vielzahl von Verkehrsministerkonferenzen, Online-Verkehrsministerkonferenzen erlebt, in denen wir immer wieder versucht haben, mit dem Bund eine Lösung zu finden. Das kann nicht funktionieren, das müssen wir dringend ändern. Das wird, glaube ich, eine der wichtigen Aufgaben sein.