Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen verstarb der ehemalige Abgeordnete Heinrich Augustin im Alter von 87 Jahren. Heinrich Augustin gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion der CDU von 1986 bis 1994 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ und im Ausschuss für Umweltfragen. Daneben gehörte er von 1990 bis 1994 dem Ältestenrat an. Heinrich Augustin wurde im November 2022 mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.
Lieber Herr Lühmann, das Ständchen von eben wiederhole ich nicht. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche. Gesundheit und Wohlergehen für das neue Lebensjahr!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 20, das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen - mit Ausnahme des bereits gestern behandelten Tagesordnungspunktes 31 - in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19:45 Uhr enden.
Die Parlamentarische Vereinigung lädt heute wieder zum Runden Tisch ein und freut sich über Ihre Teilnahme. Zur Berichterstattung und Diskussion ist Herr Finanzminister Gerald Heere vorgesehen. Das
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Frau Schriftführerin Eva Viehoff mit. Frau Viehoff, bitte!
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: von der SPD-Fraktion Markus Brinkmann, von der Fraktion der CDU Laura Hopmann bis 12 Uhr, Cindy Lutz, Dr. Frank Schmädeke und Alexander Wille; von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pascal Leddin und Lena Nzume und von der Fraktion der AfD Marcel Queckemeyer.
Bevor ich die Besprechung zur Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 20 aufrufe: Mir liegt eine persönliche Bemerkung des Abgeordneten und Geburtstagskindes Michael Lühmann vor. Herr Lühmann, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Erst einmal danke für die Geburtstagswünsche. Das ist aber leider nicht der Grund, aus dem ich hier vorne stehe und eine persönliche Bemerkung machen möchte. Das wäre auch sachunangemessen.
Mir ist gestern von Herrn Bothe hier im Parlament vorgeworfen worden, ich würde ihn verleumden, ich würde die Unwahrheit sagen, ich würde es mit Fakten nicht so genau nehmen, und das kenne man von mir ja auch als Wissenschaftler, auch da würde ich es mit Fakten nicht so genau nehmen. Das ist für eine 90 Sekunden lange Kurzintervention schon eine ganze Menge!
Der Grund der ganzen Geschichte war, dass ich gestern hier ausgeführt habe, dass nach polizeilichen Erkenntnissen und einem vorliegenden NDRBericht ein Mitglied Ihrer Partei in Ahlem am Abend des Holocaust-Gedenktages Kränze zerstört hat. Sie haben gesagt, ich würde die Unwahrheit sagen, ich würde Sie verleumden, den Bericht des NDR gebe es gar nicht mehr.
Er ist vom 18. Februar aus „Hallo Niedersachsen“ um 19:30 Uhr. Er hat eine Länge von ungefähr 140 Sekunden. Hören Sie sich die letzten 20 Sekunden an! Dort wird ganz klar ausgeführt, dass nach den polizeilichen Erkenntnissen der Täter von Ahlem, der - noch einmal! - am Holocaust-Gedenktag Kränze an der Gedenkstätte zerstört hat, Mitglied Ihrer Partei ist.
Das sind die Fakten, wie sie nach außen hin dargestellt werden. Dann werden Sie mir an dieser Stelle nicht Unwahrheit vorwerfen können. Ich würde erwarten, dass Sie sich entschuldigen.
Das Zweite ist, dass Sie mich hier immer wieder als Wissenschaftler in Zweifel ziehen. Mich persönlich trifft das von Ihnen wirklich nicht, Herr Bothe, machen Sie sich da gar keine Sorgen. Das kenne ich, das bin ich gewohnt. Das ist, wenn man lange zu Rechtsextremismus geforscht hat, ein ganz normales Spiel. Das berührt mich nicht.
Was mich aber berührt, ist, dass ich Co-Autor einer Studie war - es waren sieben Menschen, die diese Studie geschrieben haben - und Sie damit auch meine Mitautoren ins Unrecht setzen. Stellvertretend, weil Sie mich angreifen, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Studie öffentlich zugänglich ist, wiederveröffentlicht durch den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, den Sie aus Gründen kennen werden.
(Klaus Wichmann [AfD]: Frau Präsi- dentin, das ist doch nicht mehr ge- schäftsordnungskonform! Das sind in- haltliche Ausführungen!)
Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten: Wenn Sie mir als Wissenschaftler Faktenwidrigkeit vorwerfen wollen, dann nehmen Sie diese Studie und belegen Sie die Faktenwidrigkeiten! Dann nehmen Sie meine Äußerungen als Wissenschaftler und belegen Sie, wo meine Fakten nicht stimmen! Aber erzählen Sie das hier nicht jedes Mal, und erzählen Sie das vor allen Dingen nicht über meine Kolleginnen und Kollegen! Denn sie können sich nicht öffentlich wehren, aber stehen als Autoren oben auf besagter Studie. Ich weise das hier entschieden zurück.
Wie gestern bereits angekündigt, setzen wir die Aktuelle Stunde heute mit den Anträgen der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD fort.
a) Staatliche Verfolgung von regierungskritischen Meinungen? „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet - Niedersachsen“ (ZHIN) abschaffen! - Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/6581
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, auch ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag. Ich wünsche Ihnen Gesundheit und Weisheit für Ihr neues Lebensjahr.
(Wiard Siebels [SPD]: Was man selbst nicht hat, kann man anderen schlecht wünschen! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren! „Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Tür steht.“ Diese Aussage der Innenministerin Behrens zum bundesweiten Aktionstag gegen sogenanntes Hassposting zeigt nicht nur eine totalitäre und radikale Grundhaltung. Nein, diese Aussage macht auch deutlich, dass es an dem Tag vorrangig nicht um - - -
(Wiard Siebels [SPD]: Entschuldigung! Das geht ja schon nicht! Unmöglich! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das geht so nicht! Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Weitere Zurufe)
Herr Bothe, Mitgliedern des Landtages und Regierungsmitgliedern eine totalitäre Haltung vorzuwerfen, zieht einen ordentlichen Ordnungsruf nach sich.
(Wiard Siebels [SPD]: Was heißt das denn? Was ist das denn für eine Un- verschämtheit? - Djenabou Diallo- Hartmann [GRÜNE]: Unfassbar!)