Herr Bothe, reden Sie jetzt mit Bedacht! Denn mit dem dritten Ordnungsruf werden Sie des Saales verwiesen.
Frau Präsidentin, es war ganz bestimmt nicht meine Absicht, Sie in irgendeiner Weise zu bedrohen. Das weise ich weit von mir.
(Wiard Siebels [SPD]: Das ist doch Ihre eigene Schuld! - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, diese Aussage der Ministerin Behrens zeigte deutlich, dass es an dem Tag nicht um saubere Ermittlungen gegen potenzielle Straftäter ging. Nein, vielmehr ging es an dem Tag um die Einschüchterung der Bürger in Niedersachsen und Deutschland.
Noch deutlicher zeigten diese Haltung die Göttinger Staatsanwälte der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in der Reportage „60 Minutes“ des US-Senders CBS. Im Interview mit dem Sender kicherten und feixten die drei zuständigen Staatsanwälte darüber, dass Menschen morgens in aller Frühe durch die Polizisten geweckt werden und die Handys und Laptops abgenommen bekommen.
Meine Damen und Herren, dieses Verhalten von führenden Staatsanwälten in Niedersachsen ist nicht nur unangemessen ihrem Amt gegenüber. Nein, es wirkt boshaft und niederträchtig und ist damit völlig inakzeptabel. Der US-Vizepräsident J.D. Vance nannte dieses Verhalten und den Umstand, dass es so etwas in Deutschland überhaupt gibt, „orwellianisch“.
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Der aller- beste Kronzeuge, den Sie anführen können! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Zudem stellte er fest: Beleidigung ist kein Verbrechen. Kriminalisierung von freier Rede werde die US-europäischen Beziehungen stark belasten. Dies bezog er auch auf die niedersächsische Justiz.
Meine Damen und Herren, dass so scharfe Kritik aus den USA kommt, zeigt, dass Teile der deutschen Politik die westlichen Werte mittlerweile verlassen haben.
(Wiard Siebels [SPD]: Ah ja! - Carina Hermann [CDU]: Warum wollen Sie dann die Zentralstelle abschaffen?)
Bei schlimmsten Persönlichkeitsverletzungen oder inakzeptablen Volksverhetzungen müssen Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Da sind wir bei Ihnen, da gibt es einen Konsens.
Dass aber mittlerweile auch bei minderschweren Fällen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen benötigt werden, wenn es sich um öffentliche Posts zu klar zuzuordnenden Accounts handelt, ist in den meisten Fällen völlig unnötig.
(Wiard Siebels [SPD]: „In den meisten Fällen“ - ah ja! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das können Sie ja am allerbes- ten bewerten!)
Und damit ist die Frage, wozu wir diese ZHIN in dieser Form wirklich brauchen, mehr als berechtigt, Frau Ministerin Wahlmann.
Ich verstehe mein eigenes Wort nicht. Es tut mir leid. Ich werde hier durchgehend gestört. Ich bitte, das - - -
(Klaus Wichmann [AfD]: Dann tun Sie es aber auch! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Was heißt das denn? - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Da möchte noch jemand aus der AfD- Fraktion früh Feierabend haben! - Ul- rich Watermann [SPD]: Meine Güte! Gucken Sie doch mal morgens in den Spiegel!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Das müssen Sie sich jetzt anhören, meine Damen und Herren. - Ich würde gerne weiter ausführen.
Die Frage, wofür wir diese ZHIN in dieser Form brauchen, ist berechtigt. Vielmehr wäre die Umwandlung in ein Zentrum mit ausschließlichem Schwerpunkt zur Bekämpfung von Kinderpornografie der einzig richtige Weg. Aber bitte mit neuen Staatsanwälten!
(Wiard Siebels [SPD]: Es erinnern hier ganz andere Sachen an dunkle Zeiten! - Ulrich Watermann [SPD]: Der Ein- zige, der an die dunklen Zeiten erin- nert, bist du! - Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zum Thema des Majestätsbeleidigungsparagrafen, § 188 StGB. Dieser steht offenkundig im Zentrum des ganzen antifreiheitlichen Desasters.
Allein in Niedersachsen kam es in den Jahren 2023 und 2024 offenbar zu ca. 500 Ermittlungsverfahren aufgrund dieses Paragrafen. Wie oft die Polizei vor der Tür der Bürger stand und Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, ist dieser Landesregierung nicht mal bekannt. Es werden nicht wenige gewesen sein.
Und hier kommt das Entlarvende: Die genaue Zahl der Fälle kennt die Landesregierung nicht. Und: Eine Statistik über spätere Verurteilungen der Beschuldigten wird vorsichtshalber erst gar nicht erhoben. Da fragt man sich: Geht es hier um Rechtsstaatlichkeit oder vielmehr am Ende nur um die Einschüchterung der Bürger?
Herr Bothe, Ihre Zeit ist so gut wie abgelaufen. Sie könnten sie verlängern, indem Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz zulassen.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie daran erinnern, dass ich mehrfach unterbrochen worden bin und meine Rede gerne beenden würde.
(Wiard Siebels [SPD]: Das war eine einfache Frage nach einer Zwischen- frage! Was ist denn das schon wieder für ein Kommentar?)
Ich habe gesagt, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Ich würde jetzt gerne einfach meine Rede beenden, Frau Präsidentin, wenn Sie es erlauben.
Der § 188 StGB muss in der jetzigen Form abgeschafft werden. Keine Sonderrechte für Politiker, meine Damen und Herren!