Aber genau hier ist das Problem, werte Kollegen. Und dass die Zahlen stetig steigen, hängt auch damit zusammen, dass der Staat machtlos ist gegen
über den stetig wachsenden islamischen Parallelgesellschaften und schlicht keinen Zugriff mehr darauf besitzt - Parallelgesellschaften, in denen der Koran offenbar oft mehr zählt als unsere westlichen Werte und unser Strafgesetzbuch.
In Sure 4 Vers 34 heißt es „schlagt sie“ - und mit „sie“ ist die Frau gemeint, die ihrem Mann gegenüber gehorsam zu sein hat. Dieser Aspekt gehört in diese Debatte mit rein, meine Damen und Herren, und den dürfen wir auch nicht unter den Tisch fallen lassen.
Symptomatisch hierfür - das wurde angesprochen - ist ein schrecklicher Fall, der seit dem 29. Oktober vor dem Landgericht Göttingen verhandelt wird. Angeklagt ist dort ein 40-jähriger Syrer, der im Mai dieses Jahres seine Ex-Frau vor den Augen der eigenen vier Kinder mit 23 Messerstichen getötet haben soll. Der Täter war wegen häuslicher Gewalt und Körperverletzung bereits polizeibekannt. Es hatte Ermittlungen gegeben, die aber, wie so oft, eingestellt wurden.
Meine Damen und Herren, dieser bedauernswerten Frau hätte keine App das Leben gerettet, vielleicht auch keine Fußfessel, sondern die Festnahme des syrischen Aggressors beim ersten Fall häuslicher Gewalt und die unmittelbare Anordnung von Abschiebehaft bis zu seiner Abschiebung. Hier ist die Lösung zu suchen, meine Damen und Herren.
Zum Thema Fußfessel wurde viel Richtiges gesagt, aber der ehemalige Bundesjustizminister hat es völlig richtig erkannt: Diese Regelung zu Fußfesseln gehört in das Länderpolizeirecht. Sie hätten einen einfachen Gesetzesänderungsantrag einbringen können, dann hätten wir hier schnelle Lösungen gefunden.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch - weil hier jetzt die ganzen Nachfragen kommen -: Natürlich gibt es auch in deutschen Familien viel zu viele Fälle von häuslicher Gewalt. Selbstverständlich! Diesen ist
mit einem robusten Strafrecht und einem gesetzlichen Anspruch auf Hilfeleistung entgegenzutreten. Aber auch dazu findet man leider viel zu wenig Konkretes in Ihrem Antrag.
Von daher: Lassen Sie uns in die Ausschussberatung gehen und doch mal ein echtes Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen in Niedersachsen schnüren!
Die Kurzintervention, die möglich ist, wird auch genutzt. Als Erstes hat sich Frau Weippert von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön! Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Bothe, ich finde es sehr interessant, dass ausgerechnet Sie aus Ihrer Partei und Fraktion hier so einen Redebeitrag machen. Denn das Frauenbild, das in Ihrer Partei vorherrscht, ist, glaube ich, uns allen hier bekannt: ein völkisches Frauenbild.
Und wie Frauen in diesem Bereich behandelt werden, ist auch hinlänglich bekannt - das einmal vorweggeschickt.
Ich möchte noch auf eine Sache eingehen: Was möchten Sie Frauen sagen, die selbst jahrelang unter Stalking gelitten haben? Wir wissen, das sind auch Menschen aus diesem Plenarsaal. Oder was möchten Sie Frauen sagen, die vielleicht in ihrer Familie so einen Mord miterlebt haben?
In der letzten Wahlperiode gab es hier eine Aktion, die hieß „Rote Schuhe". Eines dieser Paare gehörte
meiner Cousine. Die Frauen, die sie gefunden haben, die ihre Leiche gefunden haben, sind noch heute traumatisiert, und meine ganze Familie ist zerstört. Genau das berücksichtigen Sie nicht. Das sind alles deutsche Täter gewesen.
Ich finde, es ist einfach nicht angemessen, immer mit dem Finger auf andere zu zeigen. Natürlich zeigen dann auch immer mehrere Finger auf Sie, wenn Sie mit einem Finger auf andere zeigen. Fangen Sie bei sich an, aufzuräumen und für Frauenrechte einzutreten! Leider habe ich aber die Hoffnung bei Ihrer Partei verloren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin Weippert, vielen Dank für Ihren Wortbeitrag. Mir tut es unendlich leid, was in Ihrer Familie passiert ist. Auch in meiner Familie gab es ähnliche, aber nicht so extreme Fälle. Das ist schockierend, und das darf nicht passieren.
Ich glaube nicht, dass Sie mein Frauenbild kennen. Wenn Sie meinen, es zu kennen, dann schätzen Sie es falsch ein.
Wir waren die einzige Fraktion in der letzten Wahlperiode, die einen Entwurf für ein Frauenschutzgesetz in dieses Parlament eingebracht hat, das jeder Frau in Niedersachsen einen Platz im Frauenhaus gesetzlich garantiert hätte. Das haben wir eingebracht. Alle Fraktionen, die damals hier waren - FDP plus alle anderen Fraktionen -, haben es abgelehnt.
Das hat mit zu der Situation geführt, dass wir weiterhin viel zu wenig Frauenhausplätze in Niedersachsen haben. Viele Frauen stehen sozusagen vor verschlossenen Türen, weil sie ihre Kinder dorthin nicht mitbringen können. Dem wäre unser Gesetz entgegengetreten. Von daher möchte ich Ihnen meine Unterstützung zusichern. Bringen Sie ein Frauenschutzgesetz in diesen Landtag ein, welches jeder Frau in Niedersachsen einen Frauenhausplatz garantiert, mit ihren Kindern, und Sie haben unsere vollste Unterstützung!
„Die Scham muss die Seite wechseln.“ Dieser Satz hat mich in den vergangenen Wochen zutiefst berührt, sehr geehrte Abgeordnete und Frau Präsidentin.
Geprägt hat ihn Gisèle Pelicot. Gisèle Pelicot ging einen mutigen Schritt, der eine neue feministische Bewegung in Frankreich und weltweit auslöste. Sie stimmte zu, den Prozess gegen ihre Vergewaltiger - darunter auch ihr Ehemann -, die sie jahrelang sedierten und misshandelten, öffentlich zu führen. Damit gab sie all jenen vergewaltigten Frauen eine Stimme.
Dieser Prozess macht deutlich: Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Sie ist kein Beziehungsdrama und erst recht keine Tragödie. Sie geht uns alle an. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 erhält die niedersächsische Polizei täglich durchschnittlich 48 Notrufe wegen der Misshandlung von Frauen. Häusliche Gewalt hat laut der Polizei Niedersachsen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 10,7 % zugenommen.
Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein Ausdruck tief verankerter patriarchaler Strukturen in unserer Gesellschaft. Das zeigt sich auch an der durchsiebten sozialen Struktur der 50 Täter, die Gisèle Pelicot jahrelang vergewaltigten. Ob in Akademiker- oder Arbeiter*innenkreisen, ob im Minirock oder komplett verhüllt, ob in der Schule oder im politischen Betrieb, ob im Bordell oder im Büro, ob im Freundeskreis oder Familienkreis - Frauen erleben sexualisierte Gewalt überall.
Jenseits von Frauenhäusern, die ausschließlich dazu dienen, Frauen zu schützen, gibt es keinen sicheren Ort für Frauen. Wir alle kennen die Statistiken und verklären sie dennoch ständig zu einem Problem anderer, das weit weg von der eigenen Realität stattfindet.
Rein statistisch kennen auch wir Betroffene, sind betroffen, kennen Täter oder haben selbst Gewalt ausgeübt. Dieser Zahlen sind wir uns bewusst. Wir kennen Stufenmodelle, die detailliert den Weg hin zu einem Femizid darstellen, Täter, die bereits durch Stalking oder häusliche Gewalt auf sich aufmerksam machten, Trennungen, die in Todes- und
All das wissen wir. All diese Statistiken liegen uns vor. Und welche Mittel stehen der Polizei zur Verfügung? Gefährderansprache, ein zeitlich beschränkter Verweis aus der Wohnung, Ordnungsgeld. - Wenig beeindruckend. Deshalb hilft es auch nicht nachhaltig. Das sieht man auch an den 648 Verstößen dagegen in 2023 in Niedersachsen.
Auch gerichtlich können Betroffene vorgehen, aber das ist eben sehr schwierig, weil körperliche Verletzungen häufig in der Zwischenzeit verheilt sind und die erlebte psychische Gewalt vor Gericht nur schwer belegbar ist. Hier hat der Verein „Gewaltfrei in die Zukunft e. V.“ Abhilfe geschaffen. Der Verein hat eine geschützte App entwickelt, um Frauen über Hintergründe und Dynamiken von geschlechtsspezifischer Gewalt zu informieren, ohne sich dabei einer dritten Person anvertrauen zu müssen.
Außerdem bietet die App juristische Informationen sowie als zentrale Funktion ein Gewalttagebuch zur Protokollierung von Gewaltvorfällen zwecks Erleichterung der Beweisführung vor Gericht.