Also bitte, sprengen Sie Ihre eigenen Ketten, die bisher einer Reform der Schuldenregel im Weg stehen, und entlassen Sie dieses Land endlich aus Ihrer Geiselhaft!
Wir warten jetzt mal ganz kurz! - Frau Weippert, ich würde Sie bitten, das Wort „Geiselhaft“ nicht in diesem Kontext zu nutzen.
Ansonsten bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, dass hier etwas Ruhe einkehrt, damit Frau Weippert ihren Wortbeitrag im Rahmen der Aussprache zu Ende führen kann.
Aber: Denn wie der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, vor ein paar Tagen ausgeführt hat: „Mit einer Sparschwein-Mentalität kommen wir nicht weiter.“ Der Sanierungsstau
und weitere dringend notwendige teure Investitionen werden mit dem einfachen Blick auf die nackte schwarze Null nicht kleiner, sondern teurer.
An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass auch Teile der kommunalen Spitzenverbände die Reform der Schuldenregel befürworten. Wie viele andere Abgeordnete in diesem Hohen Haus übernehme auch ich - der Kollege Bock hat es eben schon gesagt - ehrenamtlich Verantwortung als gewählte Kommunalpolitikerin in drei Kommunalparlamenten. Als Bürgermeisterin der 15 000-Einwohner*innen-Gemeinde Tostedt und als stellvertretende Landrätin des Landkreises Harburg appelliere ich zum wiederholten Mal an Sie, liebe CDU: Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung aus der Opposition heraus,
sowohl im Bund als auch hier im Land Niedersachsen! So wie meine Partei Bündnis 90/Die Grünen das in der letzten Wahlperiode auch getan hat: in Bezug auf die Corona-Pandemie und in Bezug auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Schließlich braucht es zur Reform der Schuldenregel keine einfache, sondern eine Zweidrittelmehrheit.
Unsere Kommunen brauchen jetzt die Unterstützung und können auf Wahltermine und parteipolitisches Taktieren keine Rücksicht nehmen.
Liebe CDU-Kolleg*innen, Sie können dabei übrigens von Ihren Parteikolleg*innen auf der kommunalen Ebene lernen. Bekanntermaßen gibt es in den meisten Kommunen keine eindeutigen parteipolitischen Mehrheiten. Stattdessen arbeiten ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen ausschließlich an der Sache und für die Menschen. Sie tun dies meist mit großer Demut. Diese Demut vermisse ich bei einer Überschrift wie dieser. Denn es geht hier und heute nicht um Parteiprogrammatik, sondern um das Wohl der Menschen in diesem Land.
Deshalb, liebe CDU, stellen Sie das eigene Ego und die Parteipolitik hintan, und handeln Sie endlich der Situation angemessen!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir hören jetzt noch einmal das Zitat. Es ist auch noch etwas Redezeit vorhanden. Ich bitte, dass jetzt Ruhe einkehrt. Solange warten wir. - Frau Abgeordnete Weippert!
Schließen möchte ich heute mit einem sehr passenden Zitat von John F. Kennedy: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“
Sehr geehrte Abgeordnete, die Anfrage der CDUFraktion und die sich anschließende Aussprache sind an dieser Stelle beendet. Jetzt würde ich darum bitten, dass etwas Ruhe einkehrt.
b) Afrikanische Schweinepest auf dem Vormarsch: Wie gut ist Niedersachen auf einen möglichen Ausbruch vorbereitet? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/5645
Wer dieser Anfrage nicht folgen und weitere Gespräche führen möchte, den bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen. - Herr Abgeordneter Leddin, warten Sie bitte noch, bis etwas Ruhe einkehrt, damit wir Ihnen beim Verlesen der Anfrage folgen können! - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf folgende Anfrage vortragen, die vielleicht ähnlich emotional wird:
„Afrikanische Schweinepest auf dem Vormarsch - Wie gut ist Niedersachsen auf einen möglichen Ausbruch vorbereitet?“
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine schwere und zumeist tödliche Virusinfektion, die sowohl Haus- als auch Wildschweine befällt. Für den Menschen und andere Tiere ist die Seuche ungefährlich. Nachdem die Klassische Schweinepest (KSP) in der EU letztmalig im Jahr 2014 in Lettland nachgewiesen wurde - der letzte Ausbruch in Deutschland war 2009 -, breitet sich seit 2014 die ASP aus östlicher Richtung weiter aus. In Deutschland wurde die ASP erstmals im September 2020 in Brandenburg bei einem Wildschwein nachgewiesen, kurze Zeit später auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Das Ausbruchsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile erloschen, und das Geschehen in Brandenburg und Sachsen wurde durch umfangreiche Maßnahmen weitgehend eingedämmt.
Seit Mitte Juni 2024 gibt es jedoch ein neues epidem - - -, epidemiologisch zusammenhängendes ASP-Ereignis in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Betroffen sind sowohl Wild- als auch Hausschweinebestände, wobei in BadenWürttemberg lediglich ein verendetes Wildschwein positiv auf ASP getestet wurde. Der Eintrag steht nicht im epidemiol - - -, epi - - - das ist ein schweres Wort - epidemiologischen Zusammenhang mit dem Seuchengeschehen im Osten Deutschlands, sondern ist dem südosteuropäischen Serotyp zuzuordnen.
(Christian Calderone [CDU]: „Ideolo- gisch“ kann er doch auch ausspre- chen! - Gegenruf von Volker Bajus [GRÜNE]: Also, Herr Calderone, das ist aber ganz platt! - Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Jetzt ist es aber gut!)
Wir sind jetzt in der Verlesung, und manche Wörter sind nicht ganz einfach. Es passiert jedem von uns. Ich möchte noch einmal darum bitten - es ist hier immer noch keine Ruhe eingekehrt -, bis wir zu dem letzten Absatz und den drei Fragen kommen, dass etwas mehr Ruhe einkehrt. Es ist auch kein ganz so einfaches Thema, und ich bitte wirklich darum, dem Kollegen zuzuhören.
Auch der ASP-Ausbruch im Sommer 2022 auf einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emsland kam für viele überraschend. Ein konkreter Eintragsweg konnte hier ebenfalls nicht ermittelt werden. Insofern ist auch für Niedersachsen jederzeit mit einem erneuten Ausbruch der Seuche zu rechnen, weil punktuelle Einträge in Wild- wie in Hausschweinebestände insbesondere durch Aktivitäten des Menschen möglich sind. Vor diesem Hintergrund beschloss der Landtag am 11. Dezember 2023, die notwendigen Lehren aus dem Seuchengeschehen im Emsland zu ziehen (Drs. 19/3101).
1. Wie groß schätzt die Landesregierung das Risiko für einen Ausbruch der Schweinepest in Niedersachsen ein, und welche Folgen hätte ein solcher Ausbruch?
2. Welche Vorbereitungen für den ASP-Seuchenfall wurden von der Landesregierung seit 2022 bereits ergriffen bzw. sind für die nahe Zukunft geplant?
3. Welche Änderungen bei den Restriktionsvorgaben der EU haben sich seit dem Fall aus 2022 ergeben, und welchen Einfluss haben diese auf die Vermarktung gesunder Tiere innerhalb der betroffenen Zonen?