Jetzt haben wir die Chance, auch angesichts der Möglichkeiten der Digitalisierung, der Personalausstattung und der kommunalen Situation pragmatisch miteinander darüber zu sprechen, wie wir da effektiver, schneller und günstiger werden können. Das scheint mir wesentlich erfolgreicher zu sein als abstrakte Debatten über Aufgabenkritik.
Wie Sie gemerkt haben, sprechen wir nicht mehr über Restredezeiten usw. Ich eröffne jetzt die Aussprache.
Die Landesregierung hat die vorgesehene Redezeit von 15 Minuten um 10 Minuten überzogen. Das heißt, es gibt pro Redner/Rednerin zu den vorgesehenen 4 Minuten zusätzlich 3 Minuten Redezeit, also insgesamt 7 Minuten. Sie müssen sie nicht in Anspruch nehmen, aber Sie haben jetzt in der Aussprache reichlich Redezeit.
Als erste Wortmeldung für die Aussprache liegt mir vor: für die AfD-Fraktion vom Kollegen Herrn Pastewsky. Bitte!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Kommunalfinanzen am Limit“ - richtig! Die Kommunen sind in einer katastrophalen finanziellen Situation. Die Fragestunde der CDU ist daher inhaltlich richtig gewählt. Aber leider scholzen Sie - wie so oft.
Diesen Vorwurf werden Sie sich aber nicht mehr lange anhören müssen. Das Drama mit dem Namensgeber dieses Verbs endet hoffentlich bald. Nein, und nicht nur der Kollege Hilbers ist an allem schuld. Sind nicht die schon länger Regierenden verantwortlich für diese Lage?
Dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind, ist keine neue Erkenntnis. Die unzureichende finanzielle Ausstattung ist seit vielen Jahren bekannt. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen - Ihrer jahrelangen Fehlentscheidungen! Aber leider gehen die jeweiligen Landes- und Bundesregierungen - und erst recht nicht die ohne eine eigene Mehrheit - dieses Problem nicht an. Im Gegenteil!
erleben wir einen atemberaubenden Niedergang unserer Industrie und auch anderer Wirtschaftsbereiche. Deindustrialisierung ist kein abstrakter Begriff. Sie ist in vollem Gang. In der Folge werden die Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen in 2025 einbrechen. Ihre berühmte und stets voller Empathie zitierte Transformation bewirkt auch für die Kommunen Folgendes: Sie transformieren von Wohlstand in Armut.
Anders als bei Orientierungsübungen während meiner früheren Zeit in der Bundeswehr: Sie ändern die Richtung nicht, obwohl sie falsch ist. Nein, Sie holen Anlauf und rennen gegen die Wand - immer und immer wieder.
„Weiter so!“ bei Volkswagen? In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Fehlbesetzung im Aufsichtsrat hinweisen. Deutlicher kann
man als Landesregierung mangelnde Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern nicht zum Ausdruck bringen.
tes - Stichwort „Financial Services“ - nicht die Zustimmung der BaFin? Wenn ja, würde es mich sehr interessieren, wie Sie diese Zustimmung trotz mangelnder Qualifikation erhalten haben.
Die Kämmerer in den VW-Standorten wissen nicht, wie sie die Folgen dieser grün-roten Politik bewältigen sollen. Das Konnexitätsprinzip besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören. In Niedersachsen wird es systematisch verletzt. Die Landesregierung nimmt diese Entwicklung jedoch offensichtlich in Kauf und entzieht sich ihrer Verantwortung, die Kommunen angemessen auszustatten.
Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen waren eindeutig, und die Schärfe der Kritik - vielleicht sollte man besser sagen: der Hilferufe - war kaum noch zu überbieten.
Die Folgen werden tiefe Einschnitte in der Daseinsvorsorge sein. Die Menschen werden es spüren. Der Niedersächsische Landkreistag hat sich unter Protest aus den gemeinsamen Beratungen der Arbeitskreise von Land und Kommunen zurückgezogen, da die Kosten der Landkreise im Bereich des Tierschutzes und der Sicherheit unserer Lebensmittel nicht fair finanziert werden.
Und letztlich ergibt sich bei weiterer Untätigkeit eine Gefährdung der Demokratie, wenn die Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren, weil sie bald vor Ort erleben werden, was alles nicht mehr funktioniert. Nehmen wir das Beispiel Cannabislegalisierung: Auch hier werden die Kommunen weiter belastet. Sie sollen Verstöße kontrollieren. Nein, das schaffen die nicht!
Wir fordern die Landesregierung auf, die berechtigten Forderungen der Kommunen endlich anzuerkennen und die Finanzpolitik entsprechend zu ändern.
Vielen Dank. - Es liegt für die Aussprache eine Wortmeldung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Rakicky vor. Eine Minute, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir haben gehört, die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch. Das will auch keiner bestreiten.
Was ich aber bei dieser Debatte vermisst habe, ist das Wort „sparen“. Ich denke, Frau Ministerin könnte vielleicht noch etwas dazu sagen, wie sie im Rahmen von, sagen wir mal, Aufgabenprüfungen mit Blick auf die steigenden Personalkosten bei den Landkreisen oder die freiwilligen Ausgaben darauf achtet bzw. darauf hinwirkt, dass das vernünftig gestaltet wird. In meinem Landkreis sind die Personalkosten in ein paar Jahren von 30 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro angestiegen. Ich frage mich: Ist das wirklich notwendig?
Deswegen: Vielleicht nicht nur auf das Ministerium eindreschen, sondern auch ein bisschen in den Landkreisen gucken, wie das da überhaupt funktioniert.
Vielen Dank Ihnen, Punktlandung. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort: der Abgeordnete André Bock. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben eben von der Ministerin auf unsere drei Fragen sehr wohlwollende und gut klingende Worte, an die Kommunen gerichtet, gehört und wahrnehmen können, was das Land an vielen Stellen für die Kommunen alles tut.
Das gipfelte sozusagen in der plastischen Darstellung, dass jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen geht, dass also 14 Milliarden Euro von 44,2 Milliarden Euro an die niedersächsischen Kommunen gehen. Wenn Sie diesen Vergleich heranziehen, frage ich mich allerdings, warum Sie zur Pro-Kopf-Zuweisung gesagt haben, das sei alles nicht aussagekräftig und brauche man gar
nicht groß darzustellen. Das passt dann auch wieder nicht zusammen. Wenn das alles so immens viel ist, dann müssten Sie doch mehr ins Detail gehen.
Sie haben gesagt: Auf die Kommunen in Niedersachsen ist Verlass. Viele Kommunen fragen sich aber: Ist auf das Land eigentlich noch Verlass?
Wenn alles so gut ist, wenn die Steuereinnahmen bei den Kommunen sprudeln und das Land 14 Milliarden Euro an die Kommunen überweist, wie erklären Sie sich dann, Frau Behrens, dass permanent, immer wieder, zu allen Themenbereichen Hilferufe und entsprechende Darstellungen aus den Kommunen - geäußert über die kommunalen Spitzenverbände - an uns und Sie gerichtet werden - nicht zuletzt über die Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025 mit dem Titel „Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“?
Um im Bild zu bleiben: Vielen Kommunen in Niedersachsen - Städten, Gemeinden und durchweg auch den Landkreisen - steht das Wasser bis zum Hals, und Sie stehen als Landesregierung mit dem Rettungsring an der Seite, wedeln freundlich damit, werfen ihn ihnen aber nicht zu. Wie erklären Sie sich, dass es trotz dieser vielen Aussagen, die Sie getätigt haben, diese Situation, diese dramatische Entwicklung bei den Haushalten der Kommunen gibt?
Sicherlich, das Land engagiert sich an vielen Stellen. Das sei unbenommen. Aber gerade beim Thema Unterbringung von Flüchtlingen, beim Thema Kita-Finanzierung, bei der Krankenhausfinanzierung und vielen weiteren Themen wird es immer wieder nicht reichen. Ja, auf der einen Seite mögen Steuereinnahmen sprudeln. Aber wenn das Land, wenn Sie auf der anderen Seite nicht endlich ernsthaft anpacken und eine echte Aufgabenkritik vornehmen - wir als unionsgeführte Landesregierung haben das vor vielen Jahren auch gemacht -, anstatt immer nur Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern und dafür nur ein bisschen Geld zuzuweisen, dann geht es den Kommunen unter einer rotgrün geführten Landesregierung in künftigen Jahren noch schlechter.
Wir sehen also immer wieder eine permanente Überforderung der öffentlichen Hand auf der einen Seite durch die Bundesgesetzgebung - das gehört auch dazu - und auf der anderen Seite durch die
Landesgesetzgebung mit immer mehr Aufgabenübertragungen, aber auch Leistungsversprechen. Aber die Versprechen werden eben nicht eingehalten. Es gibt mal hier und mal da eine Finanzierungszusage. Aber an allen Stellen sind unterstützende Finanzierungen Fehlanzeige, zumindest bei dieser rot-grünen Landesregierung.