Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilen Sie die Aussage des Landrates des Landkreises Friesland Ambrosy - SPD-Genosse -, wenn er sagt, die Erlaubnis der Kommunalaufsicht, für Krankenhauslasten höhere Schulden ausweisen zu dürfen, sei keine Lösung?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kenne den Landrat des Landkreises Friesland sehr gut. Er ist nämlich auch sehr engagiert bei den kommunalen Spitzenverbänden. Wir haben fast täglich einen Austausch miteinander.
Ich denke, Ihre Nachfrage zielt auf einen Brief, den ich an die kommunalen Spitzenverbände geschrieben habe und in dem es darum geht, wie wir als Kommunalaufsicht mit Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser auch im Rahmen der kommunalen Haushalte und im Rahmen von Haushaltssicherungskonzepten umgehen. Dieser Brief bedeutet überhaupt keine Erneuerung von irgendwelchen Möglichkeiten, sondern er verweist auf die Rechtslage.
Wir als Innenministerium haben noch einmal deutlich gemacht, wie mit Fehlbeträgen der Jahre 2022 bis 2025 umgegangen werden kann, auch im Rahmen der Möglichkeiten des NKomVG.
Wir haben darauf hingewiesen, wie man die Betrachtung der kommunalen Haushalte und der Haushaltssicherungskonzepte im Sinne von Unterstützungsleistungen für unsere Krankenhäuser zu berücksichtigen hat. Denn wir alle hier sind ja wohl hoffentlich der Meinung, dass wir die Krankenhäuser in Niedersachsen, an denen die Kommunen auch eigene Anteile haben, unbedingt brauchen und sie natürlich auch weiter unterstützt werden sollen.
Darüber hinaus haben wir auf die kommunalen Pflichtaufgaben und die Möglichkeiten der Investitionen hingewiesen.
Daher ist dieser Brief ein Hinweis zur bestehenden Rechtslage, und so ist er, glaube ich, auch bei den Kommunen angekommen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion stellt die erste Zusatzfrage: der Abgeordnete Bock. Bitte schön!
Frau Ministerin Behrens, dass Sie gerade zum einen dargelegt haben, wie die Situation bei den Steuereinnahmen der Kommunen ist, dass die Steuereinnahmen ja sprudeln,
und zum anderen dargestellt haben, dass das Land fast jeden dritten Euro an die Kommunen weiterreicht - also 14 Milliarden Euro von 44,2 Milliarden -, frage ich die Landesregierung: Wie erklären Sie sich denn die permanenten Hilferufe zu den einzelnen Bereichen - Flüchtlingskosten, Unterbringung, Kita-Finanzierung etc.? Ich könnte die Palette weiterführen. Wie erklären Sie sich die desaströse Haushaltslage in vielen Kommunen? Die Kommunen rufen wieder einmal, wie vor wenigen Wochen, lauthals -
Frau Ministerin antwortet. - Ich bitte, die Fragen kurz und präzise zu stellen und keine langen weiteren Ausführungen zu machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bock, ich glaube, ich habe gerade in meinen Ausführungen zu Ihrer Anfrage überhaupt nicht den Anschein erweckt, dass wir nicht wahrnehmen würden, dass das Land, aber auch die Kommunen in diesen Zeiten vor großen Herausforderungen stehen. Das übrigens bestreitet hier keiner, auch nicht die Landesregierung.
Die Debatte ist doch: Tragen wir zu wenig dazu bei, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können? Da ist die Meinung der Landesregierung sehr eindeutig: Im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und im Rahmen der bestehenden Systeme - immer wieder vom Staatsgerichtshof und von anderen bestätigt , tragen wir das dazu bei, was wir können. Jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt in die Kommunen.
Trotzdem haben wir insgesamt eine schwierige Situation. Wir schauen uns in der Kommunalaufsicht richtigerweise regelmäßig die Haushaltspläne und die Haushaltsunterlagen unserer Kommunen, die unserer Kommunalaufsicht unterstehen, an. Die Lage ist für alle staatlichen Ebenen schon sehr herausfordernd. Natürlich wissen wir, dass die Kommunen in den Sozial- und Jugendhilfebereichen steigende Kosten haben. Wir haben Personalaufwendungen, die durch Tarifabschlüsse gestiegen sind. Wir haben Unterstützungsmaßnahmen für die kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Bereich von ÖPNV, Freizeit- und Kultureinrichtungen stark steigende Ausgaben. Wir haben natürlich erhebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten. Und wir haben ein hohes Niveau der Energiekosten. Das alles sind schwierige Situationen, die die Kommunen bewältigen müssen - das Land aber auch.
Im Rahmen dessen sehen wir uns, Land und Kommunen, in einem Boot. Das, was wir als Land Niedersachsen machen können, im engen Schulterschluss mit den Kommunen, tun wir. Das wird immer wieder bestätigt. Wir sind immer wieder in engen Absprachen mit den Kommunen, um zu gucken, wie wir diese Lasten gemeinsam tragen können.
Ich habe Ihnen eben umfangreich vorgetragen, was wir in den letzten zwei, drei Jahren an Mitteln in die kommunale Familie haben fließen lassen. Das ist, finde ich, sehr anständig. Reichen die Mittel für alle Bereiche aus? Das ist manchmal schwierig, aber in dieser Situation ist das Land genauso. Ich bitte darum, die Leistungsfähigkeit des Landes nicht zu überschätzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Behrens, Sie haben ja gerade die Frage gestellt: Tragen wir, also das Land, genug dazu bei, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können? Haben Sie sich
mit Blick auf die Aufteilung der Aufgaben auf Land und Kommunen? Oder gibt es nur eine Aufgabenverschiebung in Richtung Kommunen?
(Beifall bei der CDU - Zuruf von Volker Bajus [GRÜNE] - Gegenruf von André Bock [CDU]: Ich habe nach der Aufga- benkritik gefragt!)
Die Frage ist angekommen. - Frau Ministerin antwortet für die Landesregierung, und Herr Kollege Bajus stellt bitte das Zwiegespräch ein. - Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bock, ich kann für alle Häuser der Landesregierung sagen, dass wir uns immer in einem sehr engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden befinden. Wir haben regelmäßig Jours fixes in allen Häusern, wir diskutieren sehr intensiv über die verschiedenen Aufgaben, weil wir uns natürlich immer in einer gemeinsamen Verantwortung sehen.
Derzeit, und das ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen verankert, überprüfen wir den kommunalen Finanzausgleich im horizontalen Bereich. Das macht eine Expertenkommission aus meinem Haus mit der Unterstützung des Finanzministeriums unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände sowie Praktikern aus den Kommunen und der Wissenschaft.
Ganz zu Anfang - auch das habe ich Ihnen vorhin vorgetragen - hat man sich darüber verständigt, dass es eine Veränderung im Sinne eines sogenannten Systemumsturzes nicht geben soll. Denn das System, mit dem wir bisher den kommunalen Finanzausgleich bespielen, ist akzeptiert - auch von
den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Aufteilung des kommunalen Finanzausgleichs ist nicht strittig.
Parallel zur Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs schauen wir gerade in allen Häusern, wie wir die Förderverfahren für die Kommunen vereinfachen können bzw. wie wir manche Förderprogramme zusammenlegen können, damit die Gelder, die wir für die Kommunen vorsehen, einfacher bei den Kommunen ankommen. Auch da ist die entsprechende Arbeitsgruppe zum Ende gekommen und wird in nächster Zeit einen Abschlussbericht vorlegen. Daran werden sich dann alle Häuser orientieren. Das finde ich sehr viel pragmatischer und vom Ergebnis her konsequenter und zielführender, als sich immer wieder in einer abstrakten Debatte über Aufgabenkritik zu befinden.
Sie sind ja schon länger hier im Landtag, und auch die CDU hat in diesem Land schon viele Jahre Verantwortung getragen. Die Debatten um Aufgabenkritik waren bisher, ehrlich gesagt - so habe ich es jedenfalls wahrgenommen -, nicht so richtig erfolgreich.
Jetzt haben wir die Chance, auch angesichts der Möglichkeiten der Digitalisierung, der Personalausstattung und der kommunalen Situation pragmatisch miteinander darüber zu sprechen, wie wir da effektiver, schneller und günstiger werden können. Das scheint mir wesentlich erfolgreicher zu sein als abstrakte Debatten über Aufgabenkritik.